Keine Kontrolle über die Außengrenzen
Europäische Beamte kontrollieren die griechische Grenzpolizei. Das Ergebnis ist verheerend. Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt nach Europa reisen können.
Europäische Beamte kontrollieren die griechische Grenzpolizei. Das Ergebnis ist verheerend. Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt nach Europa reisen können.
Er ist der Bösewicht in den jüngsten Schweiger-Tatorten: Ein Gespräch mit dem Schauspieler Erdal Yildiz über Gewalt als Motor, die Auseinandersetzung mit familiärer Enge und über Tiere als Rollenmodell.
Die Türkei sagt, sie tue alles, um illegale Migration zu unterbinden. Die Polizei im türkischen Bodrum sagt: nichts. Alle anderen aber wissen, wann und wo die Schlauchboote nach Griechenland ablegen.
Aus Solidarität mit den Flüchtlingen stellen zwei griechische Teams für zwei Minuten ihr Spiel ein. Eine große Geste im von aufgeblasenen Kleinigkeiten dominierten Fußball. Auch Weltstars sollten ihre soziale Seite nicht auf Soziale Medien beschränken.
Was tun, wenn ein Flüchtling straffällig wird, aber in seiner Heimat Krieg herrscht? Dann will die Bundesregierung ihn künftig in das Land abschieben, über das er die EU erreicht hat.
Ein russischer Jagdbomber abermals über türkischem Gebiet? Das behauptet Ankara zumindest. Der türkische Präsident Erdogan fordert ein Treffen mit Wladimir Putin. Das Verteidigungsministerium in Moskau dementiert.
Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise fordert die Türkei einem Bericht zufolge zwei Milliarden Euro mehr von der EU als ursprünglich vereinbart. Mit dem Geld sollen die Lebensbedingungen der Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.
Die Große Koalition legt ihren schrillen Streit um das Asylpaket II bei. Seehofer sieht sich als Sieger, zufrieden sind auch die anderen. Die Schicksalstage des Schicksalsjahres aber haben erst begonnen.
Die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül fanden heraus, dass die Türkei Waffen an Extremisten in Syrien liefert. Nun wird ihnen der Schauprozess gemacht. Werden sie verurteilt, ist die Pressefreiheit in der Türkei am Ende.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind zwei Szenarien vorstellbar, ideal wäre keines davon. Die von Kanzlerin Merkel favorisierte Lösung bietet aber große Vorteile – gerade auch für Europa. Eine Analyse.
Heute beginnen in Genf Friedensgespräche über Syrien. In vielen Orten des Landes wird immer noch gekämpft. Die Lage ist unübersichtlich, die Allianzen wechseln und auch das Eingreifen Russlands hat keine Entscheidung gebracht.
Filippo Grandi, Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat für Angela Merkels Flüchtlinspolitik nur Lob übrig. Wenn es nach ihm ginge, könnte Europa noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Gerettet und gleich wieder zurück: Ein Plan, den die Niederlande vorlegen, sieht vor, dass Flüchtlinge mit Fähren von griechischen Inseln wieder in die Türkei gebracht werden.
Ralf Stegner will in der Sendung von Sandra Maischberger die AfD entzaubern. Das wäre gelungen, wenn es der SPD-Politiker mit Argumenten versucht hätte. Er bevorzugt allerdings plumpe Polemik.
Europa blockiert sich selbst, Amerika hält sich zurück. Der Westen glaubt nicht mehr an sich, diagnostiziert die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Blick auf Syrien verheißt das wenig Gutes.
Durch die Flüchtlingskrise ist die Türkei zu einem wichtigen Partner der Bundesregierung geworden. Vizekanzler Gabriel will sie als sicheres Herkunftsland einstufen. Doch passt das zur Lage der Kurden?
Im elften Jahr nach dem „Ehrenmord“ an Hatun Sürücü in Berlin beginnt in Istanbul der Prozess gegen zwei ihrer Brüder.
Das könnte meinen, wer Kommentare ihrer Spitzenpolitiker auf Facebook liest. Die eigentliche Frage ist allerdings, wie die AfD überhaupt diese Bedeutung bekommen konnte - und warum Bürger das Gefühl haben, nicht mitreden zu können.
Mehr als zwei Millionen Syrer leben in türkischen Flüchtlingslagern. Damit weniger nach Europa weiterziehen, will die Bundesregierung die Bedingungen vor Ort verbessern.
Sollte es im Syrien-Konflikt keine Aussicht mehr auf einen politischen Ausweg geben, wüssten sich die Vereinigten Staaten militärisch zu helfen. Vizepräsident Joe Biden zufolge habe eine friedliche Einigung jedoch oberste Priorität.
Die Kanzlerin sagt ihren Kritikern Abhilfe zu: Der Flüchtlingsstrom soll spürbar begrenzt werden. Kommt es dafür zu einem EU-Flüchtlingssondergipfel mit der Türkei? Oder zu einem Plan A2, den die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner entwirft?
Es ist Spiegelfechterei, wenn sich deutsche Politiker darüber beschweren, dass der Flüchtlings-Strom aus der Türkei nicht abnimmt. Ankara wird seinen Teil des Handels nicht erfüllen, bevor die Europäer den ihren nicht geliefert haben. Ein Kommentar.
Angela Merkel steht vorerst mit leeren Händen da. Deshalb der Aufstand der CSU. Wenigstens die Verabschiedung des zweiten Asylpakets wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass die Koalition handlungsfähig ist.
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu schwört nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel: Sein Land leiste „alles Erdenkliche“. Es brauche aber das zugesagte Geld der Europäer.
Der Türkei geht es in den Verhandlungen mit der EU nicht vorrangig um die zugesagten drei Milliarden Euro. Besonders wichtig ist ihr die Aufhebung der Visumspflicht für ihre Bürger. Doch das ist schwierig.
Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in Berlin ist für Angela Merkel von großer Bedeutung: Die Türkei ist für sie der Schlüssel dafür, die Zahl der Flüchtlinge rasch deutlich zu reduzieren. Doch die Gespräche stocken. Woran liegt das?
Drei Milliarden Euro soll die Türkei von der EU erhalten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Schon darüber streiten die Mitgliedsstaaten. Nun sagt Ankaras Premierminister, die Summe könne nur ein Anfang sein.
Wie viel Zeit bleibt Angela Merkel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern? Lassen sie sich durch nationale Grenzkontrollen von ihren Zielen abbringen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen? Jede Frage, jede Antwort erzeugt ihre eigene Realität.
Bayerns Ministerpräsident ist enttäuscht über die Sturheit der Kanzlerin. Weil Angela Merkel der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage erteilt, stünden der Koalition „schwierige Wochen und Monate“ bevor.
Tunesien, Ägypten, Türkei, Paris – so eine Ballung an erschütterten Zielen gab es noch nie. Das bekommt besonders die Tourismusbranche zu spüren. Die Attentäter haben bei den Urlaubern Angst gesät.
Deutsche und türkische Polizeibeamte haben einen Schleuserring auffliegen lassen. In sechs Bundesländern wurden 17 Wohnungen durchsucht. Den mutmaßlichen Menschenschmugglern drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Der Mord an Hatun Sürücü vor elf Jahren hatte in Deutschland eine Debatte über „Parallelgesellschaften“ entfacht. Jetzt stehen zwei Mitglieder der Familie in der Türkei vor Gericht – der Prozess nährt die Hoffnung auf späte Gerechtigkeit.
Kann man nach den Anschlägen noch nach Istanbul reisen? Man sollte es. Denn sonst wäre das Ziel der Terroristen erreicht
Juristen streiten über die Verfassungsmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Versuch, notwendige Klarheit herzustellen, wird aber von politischer Seite durch immer neue Unklarheiten und Unschärfen erschwert.
Der griechische Präsident Pavlopoulos erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung. Sie würde mit Menschenschmugglern zusammenarbeiten um ihre Flüchtlinge loszuwerden.
Erhan A. gab ein Interview, in dem er den Mund ziemlich voll nahm. Seither galt er als der „Salafist von Kempten“. Bayern ließ sich das nicht bieten und schob ihn in die Türkei ab. Jetzt beklagt sich die Mutter.