Die Mauer ist Trump
Selbst glühende Nationalisten zweifeln am Nutzen des Grenzwalls, den der amerikanische Präsident fordert. Dabei geht es bei dem Projekt für Anhänger und Gegner um mehr als nur um Einwanderungsbegrenzung. Ein Kommentar.
Selbst glühende Nationalisten zweifeln am Nutzen des Grenzwalls, den der amerikanische Präsident fordert. Dabei geht es bei dem Projekt für Anhänger und Gegner um mehr als nur um Einwanderungsbegrenzung. Ein Kommentar.
Bislang konnte Trump darauf setzen, dass Fakten bei seinen Anhängern keine Rolle spielen. So konnte der Präsident weiter die Angst vor illegal eingewanderten „Verbrechern“ schüren – doch laut Statistik ist sie unbegründet.
Wenn es nach dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump geht, sollten häusliche Gewalt und Bandenkriminalität keine Asylgründe mehr sein. Ein Richter in Washington erklärte diese Einschränkungen nun aber für ungültig.
Justin Trudeau ist ein begnadeter Selbstdarsteller. Er nutzt Socken und Social-Media, um sich in Szene zu setzen. Doch gegen Donald Trump kommt selbst der kanadische Premier nicht an.
Als die Flüchtlinge nach Europa strömten, erkannten die UN eine Chance – eine Frucht ist der Migrationspakt. Wie 192 Staaten um Grenzen, Geld und Grundrechte feilschten.
Demnach müssen Tausende Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle einzeln von amerikanischen Gerichten geprüft werden. Der amerikanische Präsident twitterte: „Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen.“
Amerikas „Chief Justice“ wehrt sich gegen das Bild einer politischen Justiz. Doch der Präsident lässt sich die Attacken auf die dritte Gewalt nicht nehmen – und gibt sich weiter siegesgewiss.
Auch nachdem ein Bundesrichter den Erlass von Amerikas Präsidenten zur Asylrechtsverschärfung für unzulässig erklärt hat, will Donald Trump nicht aufgeben. Die Entscheidung der Justiz sei eine „Schande.“
Der amerikanische Präsident würde gerne Immigranten, die illegal die Grenze überqueren, vom Asyl ausschließen. Das sei unkonstitutionell sagt ein Gericht. An der Grenze zu Mexiko werden derweil die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Donald Trump und Jim Acosta werden keine Freunde mehr. Die Frage ist nur, was der Schlagabtausch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem CNN-Journalisten bedeutet. Und wovon er ablenkt.
Er macht seine Ankündigung wahr: Donald Trump schränkt das amerikanische Asylrecht massiv ein. Illegal einreisende Menschen dürfen demnach keine Asylanträge mehr stellen.
Nach seinem höchst umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern will der amerikanische Präsident nun das Asylverfahren für illegale Migranten an der Grenze zu Mexiko beschneiden.
In Pittsburgh wird der erste Shabbat nach dem Terroranschlag politisch. Die Warnung vor Hassreden wird nicht überall gehört. Manche Kandidaten unterstützen die Lieblingsthesen der Gegenseite. Das Midterm-Briefing.
Der amerikanische Präsident scheint nicht viel von den Muslimen in seinem Land zu halten. Deshalb wählt ein Großteil die Demokraten. Doch es gibt auch Unterstützer Trumps.
Ein Rechtsextremist erschoss in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen. Präsident Trump bekundete Trauer – und setzte die Wahlkampftour fort. Dabei kann er die gewaltbereite Szene eigentlich nicht mehr ignorieren.
Noch immer sind Tausende Menschen aus Mittelamerika auf dem Weg durch Mexiko in die Vereinigten Staaten. Auf ein Hilfsangebot von Mexikos Staatschef reagieren die Migranten aber mit Ablehnung. Plant Präsident Trump die Ausrufung des „nationalen Notstands“?
Saudi-Arabiens Kronprinz Muhammad bin Salman bricht sein Schweigen und nennt die Tötung des Regimekritikers Jamal Khashoggi ein „abscheuliches Verbrechen“. Nach Amerika verhängt auch London eine Einreisesperre für die Verdächtigen.
Der amerikanische Präsident Trump kann sich vorstellen, dass der saudische Kronprinz vielleicht über die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi informiert war. Großbritannien entzieht derweil Verdächtigten das Visum.
Amerikas Regierung droht den Tausenden Migranten, die in Richtung der amerikanischen Grenze marschieren. Die Mittelamerikaner schreckt das nicht ab. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind viele asylberechtigt.
Weil sie ihre Einwohner nicht am Verlassen des Landes gen Vereinigte Staaten hindern, will Trump die Hilfen für drei Länder reduzieren. Zuletzt hatten sich tausende Honduraner in Richtung Staaten aufgemacht.
Im Supreme Court ist John Roberts jetzt das Zünglein an der Waage – wenn er denn will. Nachdem Brett Kavanaugh als neuer Richter für den ausscheidenden Anthony Kennedy nachrücken soll, verschiebt sich das bisherige Gefüge.
Vor wenigen Monaten sorgte die Trennung von Einwandererfamilien an der amerikanischen Grenze für starken Protest – bis Trump sie aufhob. Nun will die Trump-Administration neue Maßnahmen gegen Migrantenkinder einführen.
Donald Trump wettert weiter gegen die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Sein Rechtsberater Don McGahn versicherte unterdessen, dass er Mueller nichts Belastendes gesagt habe.
Beim Überqueren der amerikanischen Grenze wurden sie von ihren Eltern getrennt: Rund 3000 Kinder sollten bis spätestens Donnerstag mit ihren Familien wiedervereint werden. Doch in vielen Fällen sind die Eltern schon abgeschoben worden.
Donald Trump muss für sein Treffen mit Wladimir Putin Kritik von allen Seiten einstecken. Der rechte Teil seiner Basis steht hinter ihm – auch, weil viele Unterstützer der „Alt-Right“ eigene Verbindungen nach Russland haben.
Seit 1988 ist er Oberster Richter, bald geht Anthony Kennedy in den Ruhestand. Präsident Trump kann damit zum zweiten Mal einen Richter ernennen.
Wäre Trumps Einreisesperre nicht überhastet und mit entlarvender Rhetorik in Kraft gesetzt worden, hätte es eine vergleichbare Kontroverse über ihre Rechtmäßigkeit nie gegeben.
Wäre Trumps Einreisesperre nicht überhastet und mit entlarvender Rhetorik in Kraft gesetzt worden, hätte es eine vergleichbare Kontroverse über ihre Rechtmäßigkeit nie gegeben.
Während Donald Trump von einem „großen Sieg" spricht, gehen in mehreren Großstädten zahlreiche Menschen gegen die Gerichtsentscheidung und gegen die Einwanderungspolitik der Regierung auf die Straße.
Gegen die harte Linie des Präsidenten gegen Einwanderer regt sich Widerstand. 17 Bundesstaaten halten die gängige Praxis für gesetzeswidrig.
Nach monatelanger Prüfung verkündet der Supreme Court: Das umstritteme Einreiseverbot für Menschen aus islamischen Ländern verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Entscheidung fällt denkbar knapp aus.
Familien mit Kindern, die die Grenze in die Vereinigten Staaten illegal überqueren, werden nicht länger strafrechtlich belangt. Das Weiße Haus sagte jedoch, es sei keine Kehrtwende, es fehlten lediglich Unterbringungsmöglichkeiten.
Es scheint kaum möglich, aber Trump schafft es doch: Amerikas Präsident verschärft seinen Kurs gegen illegale Migranten ein weiteres Mal. Und hat dafür eine interessante Begründung parat.
Das Ministerium für Heimatschutz arbeite daran, die betroffenen Familien ausfindig zu machen, heißt es. Bis alle wieder vereint sind, dauert es aber noch eine Weile.
Vor einer Woche redeten noch alle über Trump. Dann eskalierte der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Seitdem fahren die Parteien wie Züge aufeinander zu.
Der Starbucks-Unternehmer und Milliardär Howard Schultz kam von ganz unten. Er könnte Trump mit dessen eigenen Waffen schlagen – und macht das gesamte Etablishment der Demokratischen Partei nervös.