Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Der Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an, Robert Habeck legt die Konjunkturprognose vor und Alice Weidel trifft im TV-Duell auf Sahra Wagenknecht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Junge Menschen waren nie links, nur weil sie jung waren – sondern weil sie etwas Neues wollten. Das kann den vermeintlichen Rechtsruck unter jungen Wählern erklären.
Die drei Spitzenpolitiker ernten Verständnis und Unverständnis für ihren Appell, mehr für eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu tun.
Die CDU reagiert zurückhaltend auf den Appell für mehr Diplomatie. Ganz anders Sahra Wagenknecht. Sie lobt die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt und den Sozialdemokraten Woidke in der F.A.Z.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals nach Thüringen und klären, wie die „spanische Fußfessel“ Gewalt verhindern soll.
In Sachsen gehen die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD kaum voran. Man streitet über den Krieg und die Pandemie. Nun will das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Die rechte FPÖ ist der große Wahlsieger in Österreich. Ein Prozess bedroht eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen. Und: Großbritannien schaltet sein letztes Kohlekraftwerk ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der CDU-Mann König wird in Thüringen zum Landtagspräsidenten gewählt. Muhsal von der AfD kann sich auch als Vize nicht durchsetzen.
Der CDU-Politiker Thadäus König will als Landtagspräsident einschreiten, wenn Regeln, Anstand und Respekt im Parlament verletzt werden. Björn Höcke hat er schon einmal besiegt.
Die AfD über Demokratie, die CDU über Machtergreifung, Kiesewetter über das BSW: Man weiß nicht, über wen man mehr den Kopf schütteln soll.
Die Löwen sind Erfurts bestes Basketballteam – und noch dazu: Jugendarbeiter und Sozialunternehmer. Besuch bei einem Verein, der in die Gesellschaft wirkt. In einem Bundesland, in dem jeder dritte Wähler der AfD seine Stimme gegeben hat.
Der CDU-Politiker Thadäus König wurde am Samstag zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal konnte sich auch bei der Wahl der Vizepräsidenten nicht durchsetzen.
Nach einer hitzigen Debatte hat der Thüringer Landtag den CDU-Politiker Thaddäus König zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal scheiterte. Die Wahl erfolgte erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Der thüringische AfD-Chef will vielleicht in den Bundestag wechseln, um sich auszuruhen. Dort hat er kaum Aussichten auf hohe Ämter – es wäre eine Art politischer Vorruhestand.
Im Streit um die Abstimmung über die Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag gibt der Verfassungsgerichtshof dem CDU-Antrag statt.
Die erste Sitzung endete im Eklat – wegen des Alterspräsidenten der AfD. Im zweiten Anlauf will der Landtag in Erfurt doch noch ein Präsidium wählen. Doch zunächst hat das Verfassungsgericht des Landes das Wort.
Klaus-Dieter von der Weiden ist Präsident des Verfassungsgerichts von Thüringen. Die Richter müssen nun im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten entscheiden.
Von einer „Machtergreifung“ der AfD war gestern im Thüringer Landtag die Rede. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob ein AfD-Politiker seine Rolle als Alterpräsident überdehnt hat.
In der vierten Ausgabe des F.A.Z. PRO Einspruch Newsletters analysieren wir die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags. Eigentlich sollte unter der Leitung von AfD-Mann Treutler geklärt werden, wer den wichtigen Posten des Landtagspräsidenten bekommt. Doch dazu kam es nicht.
Die AfD ist in Thüringen und Sachsen stark. Doch nicht nur die Spitzenpolitiker der als rechtsextrem eingestuften Landesverbände fallen immer wieder negativ auf. Wer sitzt da eigentlich in den Parlamenten?
Für Koalitionen mit CDU und SPD in drei ostdeutschen Bundesländern hat Sahra Wagenknecht eine Bedingung. Beide Parteien müssen über ein Friedensstöckchen springen. Allzu hoch ist es nicht.
In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Erfurt kommt es zum Eklat. Die CDU spricht von „Machtergreifung“.
Jürgen Treutler ist der Alterspräsident im Thüringer Landtag – eigentlich ein überparteiliches Amt. Doch der AfD-Politiker nutzt es im Sinne der Parteiführung um Björn Höcke.
Machtpolitikerin mit Sendungsbewusstsein: Eine ZDF-Doku will ergründen, wie Sahra Wagenknecht tickt und was das BSW so erfolgreich macht. Ein Jahr lang haben die Autorinnen die Bewegung begleitet.
In Erfurt steht das erste Kräftemessen von AfD und den anderen Fraktionen an. Die Grünen stecken in der Krise. Und: An Coppolas „Megalopolis“ scheiden sich die Geister. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die AfD will im Erfurter Parlament das Amt des Landtagspräsidenten erobern. Die anderen Parteien wollen das verhindern. Am Ende könnte es bis vors Verfassungsgericht gehen.
Insgesamt summieren sich die Verbindlichkeiten damit auf 2,46 Billionen Euro. Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zu. In Mecklenburg-Vorpommern sogar um 10,2 Prozent.
Zu Beginn der Corona-Zeit gewährt eine Richterin einem Pfarrer den Zugang zu einer Sterbenskranken. Für die einen ist es eine empathische Entscheidung – für die anderen Willkür: Denn die Richterin ist die Tochter des Pfarrers.
In Thüringen machen die Landesvorstände der CDU und der SPD den Weg frei für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Die drei Parteien wären aber auf die Linkspartei angewiesen.
Noch nie in der Bundesrepublik waren die politischen Ränder so stark – frühere CDU-Wähler wanderten vor allem zu AfD und BSW.
Nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt sich Wagenknechts Partei die Regierungsfrage. Brandenburgs Spitzenkandidat Robert Crumbach zitiert dazu Christian Lindner.
Der Erfolg der AfD in Brandenburg hat mit Platz zwei zwar einen Schönheitsfehler. Allerdings gelang ihr das mit einem recht unbekannten Kandidaten – eine Bestätigung ihres bundesweiten Kurses.
Kanzler Scholz schrammt dank des starken Ministerpräsidenten Woidke wohl an einer unangenehmen Debatte vorbei. In Berlin beginnt nun der Herbst der Entscheidungen.
Die Wahl in Brandenburg ist eine Schicksalswahl für die SPD – wie mittlerweile eigentlich alle Wahlen. Liegt das nur am Kanzler? Oder ist Scholz nur ein Problem von vielen?