Mit Gipfeln gegen die Wirtschaftskrise?
Das Wichtigste für Sie am Dienstag: Kanzler Scholz lädt zum Industriegipfel, Finanzminister Lindner zum Gegengipfel und Wolfsburg empfängt den BVB zum Krisengipfel im DFB-Pokal. Der F.A.Z. Newsletter
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In Brandenburg und Thüringen beginnen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Der Weg dahin war schwer. Die Einigungen zur Friedenspolitik in den Präambeln unterscheiden sich deutlich voneinander.
in Brandenburg wollen SPD und BSW Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Thüringen steht eine Brombeer-Koalition auf der Kippe. In Sachsen wird weiter sondiert.
Eine Brombeer-Koalition in Thüringen rückt näher. Die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes fehlt allerdings noch.
Friedrich Merz wirft Wagenknecht vor, die Koalitionsgespräche ihrer Partei mit CDU und SPD zu torpedieren. Auch CDU-Vize Andreas Jung sagt: „Sahra Wagenknecht ist das Problem.“
In Brandenburg haben SPD und BSW eine stabile Mehrheit. Die Sondierungsgruppen beider Parteien geben nun grünes Licht für Koalitionsgespräche. Die Parteivorstände müssen noch zustimmen.
In Thüringen und Sachsen kommen die Gespräche mit dem BSW ins Stocken, vor 2027 soll der Rundfunkbetrag nicht steigen, und in Paris wird der Ballon d’Or verliehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Thüringen hatten sich CDU, BSW und SPD mehrfach auf eine Präambel über das Friedensthema für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedes Mal war es Sahra Wagenknecht nicht genug.
Sahra Wagenknecht treibt den Preis für eine Koalition in Thüringen immer weiter in die Höhe. Doch sie sollte sich nicht täuschen: Scheitert in Erfurt ein Bündnis gegen die AfD, wird man das ihr anlasten.
Vom CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hält Merz’ ehemaliger Generalsekretär wenig. Es sei ein Fehler, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln statt mit Bodo Ramelow.
Ein Jurist als Held der Revolution: Über Michael Gaismair, Anführer der Tiroler Bauernaufstände.
Im thüringischen Nordhausen wurde die Stadtbibliothek ausgezeichnet – für ihre herausragende Arbeit für Bildung und Demokratie. Doch ein Abend vor der Preisverleihung passt nicht ins Bild: Eine geladene Rednerin verbreitet Putin-Propaganda.
In Bund und Ländern werden derzeit verschiedene Verfassungsreformen erwogen, um die Demokratie besser zu schützen. Aber wie gut wäre die föderale Ordnung gerüstet, wenn Populisten oder Extremisten mitregierten?
Nach mehreren Kennenlerngesprächen kommen CDU, SPD und BSW in Sachsen zu Sondierungen zusammen. Die Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden sehen die Sozialdemokraten als Störfaktor.
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt dutzendweise Staatsgäste. Acht Monate nach Alexej Nawalnyjs Tod erscheint die Autobiographie des schärfsten Kreml-Kritikers. Der F.A.Z. Newsletter
Was dem BSW in Thüringen und Sachsen nützen dürfte, könnte Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl schaden. Darf die Partei im Osten doch keine Koalitionen schmieden?
Migration, Bildung, Wirtschaft – in Thüringen haben CDU, BSW und SPD schon viele Gemeinsamkeiten aufgeschrieben. In Sachsen geht es schleppender voran.
Im BSW ist ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und Thüringens Landesvorsitzender Katja Wolf entbrannt. Wolf will regieren, Wagenknecht will das nicht. Wird die Parteichefin ihr Blatt überreizen?
Aus Sicht der Thüringer CDU werden die Forderungen Sahra Wagenknechts „immer abenteuerlicher“. Die BSW-Vorsitzende hatte den Landesverband aufgefordert, sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Merz zu distanzieren.
BSW stellt Bedingung an CDU und SPD / Neue Linke-Bundesvorsitzenden gewählt
Eigentlich waren die Sondierungen in mehreren Bundesländern mit dem BSW weit vorangeschritten. Doch nun meldet sich abermals die BSW-Chefin mit Forderungen an die CDU.
Nach der CDU hat auch die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Sie will jedoch erst in eine Brombeer-Koalition einsteigen, wenn eine Mitgliederbefragung grünes Licht gibt.
Am Freitagmittag hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen noch ein Sondierungspapier vorgestellt. Am Abend dann stellte der BSW-Landesvorstand Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dahinter steckt ein parteiinterner Konflikt.
Wie stellen sich die Länder zum Rundfunkbeitrag? Für Thüringens Noch-Regierungschef Ramelow ist klar, wie der Landtag in Erfurt stimmen würde.
In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD Verhandlungen über eine Koalition aufnehmen. Im Sondierungspapier bleibt das Thema von Krieg und Frieden ausgespart.
Nicht das BSW ist für die Themen, die der CDU in Thüringen und Sachsen am Herzen liegen, der Hemmschuh, sondern die SPD. Sie spielt in Thüringen zudem den Wachhund.
In Sachsen und Thüringen werden Koalitionen von CDU und SPD mit dem BSW immer wahrscheinlicher. In Dresden geht es um Sondierungen, in Erfurt schon um Koalitionsverhandlungen. Aber ein Thema bleibt schwierig.
Wie stellen sich die Länder zum Rundfunkbeitrag? Für Thüringens Noch-Regierungschef Ramelow ist klar, wie der Landtag in Erfurt stimmen würde.
Brandenburgs neu gewählte Abgeordnete kommen zusammen. Die alte Landtagspräsidentin ist auch die neue – und ein AfD-Mann wird im zweiten Versuch zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
Die Doku „Aufstieg rechts“ zeichnet den Weg der AfD seit ihrer Gründung bis heute nach. Sie verdeutlicht: Die Unterwanderung begann direkt am Anfang.
Auf ihren eigenen Wunsch hin hat ein 75-Jähriger bei mehreren Menschen Amputationen durchgeführt. Allerdings hatte er keine medizinische Ausbildung und nahm die Eingriffe in seinem Wohnzimmer vor. Nun muss er fast vier Jahre in Haft.
Nach den Thüringer Landtagswahlen wachsen die Sorgen um die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts. Eine Initiative von Hochschulmitgliedern wehrt sich gegen die Rechtsdrift.
Drei ostdeutsche Politiker haben in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland antworten ihnen.
Die CDU hat einen Schutzwall zur AfD errichtet. Aber in den Kommunen werden AfD-Kandidaten in wichtige Posten gewählt und gemeinsam Beschlüsse gefasst. Wie passt das zusammen?
Minderheitsregierungen sind in Deutschland verpönt. Doch manche, die es selbst erlebt haben, glauben: Sie können dem erstarrten Parlamentarismus eine neue Dynamik geben.