Wer echte Parität will, sollte sie ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Es wäre dann aber eine wirklich andere Verfassung – nicht mehr die, die unsere Freiheit schützt.
Auch in Frankreich hat schon mal ein Gericht ein Paritätsgesetz gekippt. Trotzdem liegt der Frauenanteil in der Nationalversammlung heute bei 40 Prozent. Wie ist das gelungen?
In Thüringen wurde die Quotenregel verworfen, nach der Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein müssen. SPD, Linke und Grüne im Bund werten das zwar als Rückschlag, wollen sich aber nicht von ihrem Ziel abbringen lassen.
Mit dem Gesetz sollte der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Doch es widerspricht der Verfassung. Das Urteil ist ein Erfolg für die AfD.
Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage der AfD gegen das neue Wahlrecht, nach dem Parteien auf den Landeslisten abwechselnd Männer und Frauen aufstellen müssen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Im F.A.Z.-Interview kritisiert Thüringens Ministerpräsident die übermäßige Schuldenaufnahme der anderen Länder. Es wundere ihn sehr, dass viele seiner Amtskollegen, die bisher Verfechter der ‚Schwarzen Null‘ waren, nun „die Zauberkünstler im Geldausgeben“ seien.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“
Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, aus Thüringen. Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt.
Nachdem die Ministerpräsidenten der Beitragserhöhung zugestimmt haben, fragt sich, wie die Landtage entscheiden? Und wie kommen die Sender mit der Corona-Krise zurecht? ZDF-Intendant Thomas Bellut im Interview.
Die CDU gibt es seit 75 Jahren. Auch im Osten, wo die Partei allerdings unfreiwillig einen eigenen Weg nahm. Das wirkt bis heute nach.
Ein Polizeibeamter ist bei einem Einsatz in Thüringen schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist flüchtig – die Polizei kennt seine Identität aber.
Der NRW-Ministerpräsident wollte früh raus aus den Zwangsmaßnahmen. Doch beim Lockern haben ihn mehrere Länderchefs ganz locker überholt. Nun verhängt Laschet wegen Corona für zwei Kreise wieder einen „Lockdown“.
Gefühlte Abwertung im Kollektiv: Eine Tagung in Jena erörtert Schwierigkeiten des Regierens in der repräsentativen Demokratie im Ost-West-Vergleich.
Der Thüringer Christdemokrat Christian Hirte war bis vor Kurzem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. In dieser Rolle sprach er zwei Mal mit Philipp Amthor und Vertretern von Augustus Intelligence.
Der Maintaler Autozulieferer hat alle Standorte überprüft. Nun will der börsennotierte Konzern bis zu 160 Stellen am Stammsitz abbauen. Noch härter trifft es eine Fabrik in Thüringen. Die Aktie steigt kräftig.
In Thüringen gibt es keine rechtlich vorgeschriebenen Kontaktbeschränkungen mehr. Stattdessen gelten zum Corona-Schutz Empfehlungen - etwa zur Zahl der Kontakte.
Thüringen ist das erste Bundesland, in dem die Corona-Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden, Brandenburg zieht ab Montag nach. Dabei sind in einem Thüringer Kreis die Infektionszahlen weiter kritisch.
Viele Deutsche sind aus Gera weggezogen. Ihre Plattenbauwohnungen standen leer. Dann kamen die Flüchtlinge.
Weil er seinen Hauptwohnsitz tatsächlich in Weimar hatte, soll der frühere Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) sein Mandat im Stadtrat niederlegen. Gegen die Entscheidung will er in Berufung gehen.
Die Grünen stellen vier Justizminister in den Ländern, doch nur einer von ihnen ist vom Fach. Wie passt das zu ihrem Anspruch als Bürgerrechtspartei, die in der Rechtspolitik Akzente setzen will?
In Thüringen entfällt ab 13. Juni die verbindliche Kontaktbeschränkung. Abstand und Schutzmasken beim Einkauf und in Bussen und Bahnen sind weiter verpflichtend.
Gotha, war da nicht irgendetwas mit Versicherungen? Ja, auch. Dass von dieser Residenzstadt aus einmal ein fortschrittliches Musterländchen regiert wurde, vergisst man darüber leicht. Auftakt unserer Sommerserie über Orte, die auch Marken sind.
Innerhalb der Koalition in Erfurt knirscht es, die SPD hat Bedenken. Und der Bund ist auch nicht begeistert über den Vorstoß, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.
Wo bleibt die Residenzkultur? In Thüringen regt sich Widerstand gegen die Pläne des Bundes, das Kulturerbe mit dem aus Sachsen-Anhalt zu fusionieren.
Nach dramatischen Wochen zieht unsere Gesellschaft eine nicht minder dramatische Konsequenz: Die Zustände vor Corona waren doch nicht so schlecht.
Thüringens Wirtschaftsminister ist 65. Zu alt, sagt er, um noch einmal sechs Jahre lang als Spitzenkandidat seine Partei ins Rennen zu führen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen fordert eine Unterstützung in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Unternehmerverbände sehen diese Forderung jedoch kritisch.
Die Kanzlerin fordert: Es müsse in grundsätzlichen Fragen Übereinstimmung geben. Kritisch äußert sie sich zu den jüngsten Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der verkündet ein Treffen der Länderchefs.
Die Zeit der politischen Pandemie-Kuschelei ist vorbei. Länder und Parteien fetzen sich. Solange es keinen Impfstoff gibt, ist das ein Tanz auf dem Vulkan.
Thüringens Regierungschef muss sich im Kabinett der Kritik stellen. Dann erklärt er, was er mit seinen Äußerungen zum Ende des „Lockdowns“ eigentlich meinte. Maskenpflicht und Abstandsgebot jedenfalls bleiben.
So stellt sich Thüringens Ministerpräsident die nahe Zukunft vor: Maskenpflicht, Abstandsregeln, individuelle Konzepte – und viel Eigenverantwortung. Die Politik solle „nicht ständig mit Angst machenden Vorschriften um die Ecke kommen“.
Ramelow wollte den Ost-Laschet geben und ist damit gründlich auf die Nase gefallen. Aber der Unfall zeigt, was auf die Politik noch zukommt. Denn die Thüringer Perspektive werden früher oder später alle Länder haben.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist mit Äußerungen zu Lockerungen in seinem Bundesland vorgeprescht. Jetzt verkündet er Details. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream.
„Wir müssen aus dem Krisenstatus raus“, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Bayerns Innenminister Herrmann nennt dessen Lockerungskurs „unverantwortlich“ – und droht vage mit Gegenmaßnahmen.
Die Gesellschaft kehrt nach und nach zur Normalität zurück – einigen geht das zu schnell. Währenddessen streitet man in Deutschland um Geld. Alles, was wichtig wird, im F.A.Z.- Newsletter für Deutschland.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow will den generellen Lockdown am 6. Juni beenden und überrumpelt damit seine Partner. Dafür wird er auch in Berlin und in anderen Ländern scharf kritisiert.