Opposition überstimmt Regierung
Die Verhältnisse im Thüringer Landtag sind kompliziert. Am Donnerstag wurde abermals Ramelows Minderheitsregierung überstimmt - mit Hilfe der AfD.
Die Verhältnisse im Thüringer Landtag sind kompliziert. Am Donnerstag wurde abermals Ramelows Minderheitsregierung überstimmt - mit Hilfe der AfD.
Wieder einmal sehen Linke, Grüne und Sozialdemokraten die Brandmauer bröckeln. Dabei setzt die CDU nur auf ihre Inhalte. Von dem Geschrei sollte sie sich nicht beirren lassen.
Vor einem halben Jahr wurde Doreen Denstädt in Thüringen Ministerin für Migration und Justiz. Aus ihrer Sicht zieht sich Alltagsrassismus mitten durch die Gesellschaft. Ihr eigener Umgang damit hat sich mit der Zeit verändert.
In Thüringen droht wieder eine Debatte über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD (und FDP). Die EU knöpft sich chinesische E-Autos vor. Und im ganzen Land schrillen die Sirenen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In zwei Umfragen landete die brandenburger AfD vor allen anderen Parteien und auf dem höchsten Wert für die Partei in dem Bundesland überhaupt. Die nächste Landtagswahl ist in ziemlich genau einem Jahr.
Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird. Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt.
Zum ersten Mal muss sich der Thüringer AfD-Anführer Höcke wegen einer Äußerung mit NS-Diktion vor Gericht verantworten. Ob ihm das schadet, ist fraglich.
Das Landgericht Halle hat die Anklage zugelassen, nun muss sich der Thüringer AfD-Chef vor Gericht verantworten. Er soll bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben.
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten. Er soll eine verbotene Parole der SA verwendet haben.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen liegt der AfD-Kandidat Jörg Prophet im ersten Wahlgang deutlich vorne. Im Wahlkampf verzichtete er auf Protest gegen die Ampel.
Dass wir Autofahrer das noch erleben dürfen: An der A 71 in der Nähe von Erfurt ist eine ansehnlich gestaltete Raststätte entstanden. Und ein kleines Museum ist auch noch dabei.
Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
Ein Jahr vor den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg fragen wir dort ansässige Schriftsteller nach ihren Vorstellungen zur politischen Zukunft. Welche Folgerungen lassen sich aus der sächsischen Situation ziehen – auch für Gesamtdeutschland?
Fans verweisen auf das besondere Mundgefühl des Produkts: Im Osten fehlte einfach die Luft.
Die AfD führt in Umfragen in Thüringen und Sachsen, wenn auch ohne Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Gegen das Hoch dieser Partei ließe sich etwas tun.
Hans-Georg Maaßen soll angeblich den Verfassungsschutz beschäftigen. Die genauen Umstände sind unklar. Sollte der Inlandsnachrichtendienst tatsächlich Interesse an Maaßen haben, muss er strenge Voraussetzungen beachten.
Der Generalbundesanwalt wirft vier Thüringer Rechtsextremen schwerste Straftaten vor. Der Anwalt des mutmaßlichen Rädelsführers fordert dagegen das Prozessende. Die Bundesanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück.
Der CDU-Chef schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf allen Ebenen aus – auch in den Kommunen. Gleichzeitig kritisiert er zu viel Bürokratie durch die Regierung.
Vor wenigen Tagen wurde ein Familienrichter aus Weimar wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In einem anderen Verfahren war er erfolgreich.
Das Kunstfest Weimar eröffnet mit einer Robert-Wilson-Adaption von Alfred Jarrys Farce „König Ubu“. Aber vorher spricht Ministerpräsident Ramelow auf dem Theaterplatz. Er eröffnet den Kampf gegen seinen Herausforderer Höcke.
Die „Aryan Brotherhood“ ist der Knast-Ableger eines arisch-nazistischen Komplexes. Sein Einfluss reicht bis nach Deutschland. Was verbindet diesen kriminellen Sumpf mit Donald Trump?
Seine Wahl zum deutschlandweit ersten AfD-Landrat in Sonneberg schlug hohe Wellen. Die Vereidigung von Robert Sesselmann verlief dagegen unspektakulär – mit Blumen und verhaltenem Applaus.
Elfmal werden die Doppelsitzer Toni Eggert und Sascha Benecken Weltmeister. Nun verkünden die Rennrodler ihr Karriereende. Der Leistungssport begleitet sie ungewollt „bis in die allerletzte Sekunde“.
In Erfurt und Brandenburg an der Havel ziehen Böen mit bis zu 148 Stundenkilometern über Stadt und Land. „So einen Sturm habe ich noch nie erlebt“, sagt ein Einsatzleiter. Auch im Rest des Landes wird vor heftigen Unwettern gewarnt.
Thüringens Staatskanzleichef Hoff (Linke) übt Kritik an Politikern, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussprechen. Zuletzt hatte das die CDU in Sachsen-Anhalt getan.
In Hessen sieht es langsam nach Wahlkampf aus. Die Ampel-Rentenpläne könnten teuer werden. Iran verlegt inhaftierte US-Bürger in den Hausarrest. Und: Schauen Sie am Wochenende mal in den Himmel!
Beim Bürgerdialog des Bundeskanzlers in Thüringen kommt vor allem Soziales zur Sprache. Scholz antwortet wie gewohnt nüchtern und oft mit Detailkenntnis, aber ohne große Emotionen. Ein ums andere Mal wird er aber auch deutlich.
Der AfD-Politiker Höcke will regieren. Mit wem, lässt er im Interview mit dem MDR offen. Klar stellt er aber: Deutschland sei keine „gesunde Gesellschaft“.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer neigt zu klarer Kante – auch im Umgang mit der AfD. Einem Parteiverbot steht er jedoch zurückhaltend gegenüber.
Zwei Männer wollen in eine Wohnung einbrechen – doch der Bewohner ist zu Hause. Als er die Kriminellen verfolgt, vergisst er seinen Schlüssel. Die Einbrecher erweisen sich als hilfsbereit. Eine Strafe erwartet sie wohl trotzdem.
Immer mehr Kommunen haben zuletzt ihre Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Der Grund: Auch Städte und Gemeinden leiden unter den Kostensteigerungen, die sie so an Bürger weitergeben.
Er wurde als Lyriker bekannt, hat immer die Bedeutung von Gedichten verteidigt, wurde dann zum erfolgreichen Romanautor und jetzt zum Träger des Georg-Büchner-Preises: Ein Gespräch über den Schriftsteller Lutz Seiler.
In Hessen können Kommunen an den Pachteinnahmen für Windräder im Staatswald beteiligt werden. Eine direkte Beteiligung von Bürgern an den Einnahmen aus der Windkraft sieht das Wirtschaftsministerium aber kritisch.
Es gibt die Überlegung, dass die Bundesländer einen erhöhten Rundfunkbeitrag nicht unbedingt einstimmig mittragen müssen, es reiche auch eine Mehrheit. Thüringen erteilt dem Plan eine Absage.
Sie sind ostdeutsch, sie haben Sorgen – und sie wählen trotzdem nicht AfD. Zu Besuch bei der stillen Mehrheit.