Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist.
Wenn Parlamentarier neben ihrem Polit-Job viel Geld verdienen, weckt das bei vielen ein ungutes Gefühl. Sind die Abgeordneten am Ende käuflich? Ein neuer Bericht nimmt auch die deutschen Volksvertreter in Straßburg ins Visier.
Noch hat die SPD dem Unionskompromiss nicht zugestimmt. Doch der EU-Kommissionspräsident gibt sich in Straßburg optimistisch. Ein europäischer Regierungschef äußert sich in der gemeinsamen Pressekonferenz eher skeptisch.
Aserbaidschan soll sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein positives Image erkauft haben. Auch eine CDU-Abgeordnete steht im Verdacht der Korruption. Deshalb soll der Bundestag nun reagieren.
Ein Untersuchungsbericht zur Arbeit des Europarats mit Aserbaidschan sieht Hinweise auf Korruption. Dabei fällt der Name einer deutschen CDU-Politikerin auf.
Vor dem EU-Parlament verteidigt der französische Präsident die Luftschläge in Syrien – und wirbt für ein Europa, das seine Verantwortung endlich ernst nimmt. Dafür bekommt Emmanuel Macron aber nicht nur Lob.
Eine Brandrede wie die an der Sorbonne-Universität soll es nicht werden – der Auftritt von Frankreichs Staatschef Macron im EU-Parlament wird dennoch mit Spannung erwartet. Wie viel Unterstützung haben seine Pläne wirklich?
Der britische Cartoonist Tom Gauld ist bekannt für seine Beiträge im „New Yorker“ und dem „Guardian“. Nun hat er die Dauerausstellung des Historischen Museums in Straßburg neu interpretiert. Seine Kreaturen machen sich dort ganz hervorragend.
Von „Hinterzimmerpolitik“ und „Vetternwirtschaft“ ist die Rede: In Brüssel stößt Martin Selmayrs Aufstieg zum Generalsekretär der EU-Kommission auf Kritik. Daran ist er nicht ganz unschuldig.
Ryszard Czarnecki hatte seine polnische Landsfrau Roza Thun als „Szmalcownik“ bezeichnet, für Polen eine üble Beleidigung. Thun hatte vorher Kritik an der Regierung in Warschau geäußert.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj sieht sich als Opfer eines „systematischen Vorgehens“ der russischen Behörden gegen sich. Die Menschenrechtsrichter in Straßburg folgten ihm bislang jedoch nur teilweise.
Phosphate im Döner bleiben erlaubt. Die Genehmigung der EU-Kommission konnten deren Gegner in Straßburg nicht verhindern.
Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat am Mittwoch gefordert, die wesentlichen Verletzungen europäischer Grundwerte von der polnischen Regierung zu überprüfen. Für das Land könnte das weitreichende Folgen haben.
Der Europarat versteht sich als Hüter der Demokratie. Doch an seinem Beispiel ist zu sehen, wie autoritäre Regime wie das in Aserbaidschan demokratische Institutionen schwächen können.
Er muss durchdringend nach Barbe gerochen haben, während er die Lenz-Novelle schrieb: Georg Büchner sezierte nicht nur als Autor, bot aber auch Trost im Vers. Dankesrede zum Büchner-Preis.
Lagarde und Loy inszenieren Mozarts Oper „Figaro“ in Straßburg und München – einmal als herzerwärmende Komödie, einmal Denkstück über soziale Kontrolle durch die Tyrannei des Authentischen.
Ein russisches Urteil gegen Alexej Nawalnyj hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich kritisiert. Der Kreml-Kritiker und sein Bruder seien benachteiligt worden, heißt es in dem Urteil.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skizziert die Zukunft der EU. Der Chef der Kommission fordert zuallererst mehr eigene Kompetenzen – und mehr Geld. Eine Analyse.
Innenpolitisch profitiert Ungarns Ministerpräsident vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Flüchtlingsquoten. Anerkennen will er es aber nicht. Die Slowakei dagegen geht einen anderen Weg.
Wie aktuell muss ein Gutachten sein, auf dessen Grundlage eine Sicherungsverwahrung angeordnet wird? Ein Mann aus Berlin hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Beurteilung nach einem über vier Jahre alten Gutachtens geklagt.
Ein Arbeitnehmer wurde entlassen, weil er im Dienst privat im Internet unterwegs war. Das durfte der Arbeitgeber nicht, meinen nun Richter in Straßburg. Ihr Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Lange hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Schicksal des schwerbehinderten Kindes Charles Gard befasst. Das verkündete Urteil wirft Fragen auf.
Die einzigartigen Trauerfeiern in Straßburg und Speyer entsprachen durch und durch Helmut Kohls Sinn für das Symbolische und seinem Glauben an die Macht politischer Gesten. Seinen Wunsch, im Plenum des Europaparlaments aufgebahrt zu werden, muss man als Mahnung und Aufruf verstehen. Ein Kommentar.
Europa nimmt Abschied von Helmut Kohl. Trauerfeiern in Straßburg und Speyer und der Weg auf dem Rhein erinnern an den großen Staatsmann.
Mit einem bewegenden Trauerakt im EU-Parlament nehmen Deutschland und Europa Abschied von Helmut Kohl. Die Kanzlerin würdigt den verstorbenen Altkanzler mit persönlichen Worten – und der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton macht ihm eine Liebeserklärung.
Der innerfamiliäre Konflikt um Helmut Kohl droht in die Politik auszugreifen. Doch er muss eingehegt bleiben. Denn es kommt nun darauf an, dem Altkanzler in Würde das letzte Geleit zu geben.
Helmut Kohl soll als erster Politiker überhaupt mit einem europäischen Staatsakt in Straßburg geehrt werden. Danach soll Kohls Leichnam mit dem Schiff über den Rhein nach Speyer gebracht werden, dort ist eine öffentlich zugängliche Totenmesse im Dom geplant.
Bitte nicht nur Klassiker, gerne positive Diskriminierung und Leitung im Kollektiv: Stanislas Nordey leitet das Théâtre National de Strasbourg sehr anders – und sehr erfolgreich.
Jean-Claude Juncker fordert für Helmut Kohl einen europäischen Staatsakt. Die Trauerfeier soll in Straßburg stattfinden – zum ersten Mal überhaupt.
Ein Abkommen über den Brexit wird es nicht ohne das Europaparlament geben. In einer Resolution haben die Abgeordneten nun ihre Position festgelegt. Für die Briten könnten sie unangenehm werden.
Kaninchen sollen artgerechter gehalten werden. Doch nach den neuen Regeln würde den Tieren kaum weniger Leid zugefügt.
Im Kampf gegen den Terror nimmt Europa nicht nur den illegalen Waffenhandel in den Blick, sondern auch den legalen. Die EU-Abgeordneten beteuern: Jäger und Sportschützen haben nichts zu befürchten.
In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Es ist eine irre Geschichte: Ausgerechnet jetzt, da sich die EU in ihrer größten Krise befindet, will die SPD mit einem Mann in den Wahlkampf ziehen, der ganz für dieses Europa steht – Martin Schulz.
Auch muslimische Mädchen müssen beim Schwimmunterricht mitmachen: Das hat ein europäisches Gericht entschieden. Bei den alltäglichen Konflikten hilft das Urteil nicht.
Ausgerechnet die italienischen Populisten der „Bewegung Fünf Sterne“ wollen sich in Straßburg den glühenden Europa-Verfechtern der Verhofstadt-Fraktion anschließen. Das wirft auf beide Seiten ein seltsames Licht.