Korruption ist im Gesundheitswesen besonders heikel. Sie verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern gefährdet auch das Wohl des Patienten. Ein Kommentar.
Der Hehler ist so schlimm wie der Stehler. Sagt der Volksmund. Das Strafrecht ahndet Hehlerei gestohlener oder unterschlagener Sachen als Flankenschutz zu ...
Die Rufe nach einem strengeren Wirtschaftsstrafrecht werden lauter. Die SPD will damit offenbar im bevorstehenden Wahlkampf Punkte sammeln. Doch auch unter Strafrechtsprofessoren - sonst fast immer vehemente Gegner einer jeglichen Verschärfung von Strafgesetzen - gibt es dafür mancherlei Unterstützung.
Das Oberste Gericht der Ukraine hat eine Berufung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko gegen ihr Hafturteil wegen Amtsmissbrauchs abgelehnt. Richter Jelfimow bestätigte damit die sieben Jahre lange Haft in einem Straflager.
Ein liberales Strafrecht sanktioniert nur, was direkt sozialschädlich ist. Eine ausschließlich symbolische Gesetzgebung ist unredlich, unberechenbar und schädlich.
Horst Dreier würdigt Willi Geiger anlässlich einer Veranstaltung des Bundesjustizministeriums zum Thema Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und sieht sich durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts bestätigt. Dagegen bleiben für Innenminister Friedrich (CSU) Vorrratsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. In der Bundespressekonferenz kommt es zum Schlagabtausch ihrer Sprecher.
Deutschland hat jetzt ein Mediationsgesetz - Verbraucher und Unternehmen werden aber kaum davon profitieren.
