Die Opposition hat im Bundesrat keine Mehrheit gegen die von der Regierung geplanten Steuersenkungen gefunden. Damit kann der Gesetzentwurf nun in den Bundestag eingebracht werden.
Ob und in welcher Form die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen Gesetz werden, ist noch kaum vorherzusehen. So kann auch die SPD noch nicht wissen, ob es für eine Klage vor dem Verfassungsgericht überhaupt eine Grundlage geben wird.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung wird in dieser Wahlperiode keine Erfolgsgeschichte mehr. Doch während die Steuerzahler mit der schwarz-gelben Regierung wenig zu gewinnen haben, gibt es mit der Opposition viel zu verlieren.
Um 20 bis 25 Euro im Monat wird die Steuersenkung der Koalition den Durchschnittsverdiener von 2013 an entlasten. Die Änderungen sollen der „kalten Progression“ entgegenwirken.
Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression“ in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses ist der Plan für eine „Abmilderung der kalten Progression“ aufgegeben. Nach F.A.Z.-Informationen suchen CDU und FDP einen Kompromiss, bei dem die Senkung von Verbrauchssteuern in Betracht kommt.
Finanzminister Schäuble hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Er wolle stattdessen die kalte Progression in der Einkommensteuer abbauen.
In der Diskussion über Steuerentlastungen strebt Bundeskanzlerin Merkel offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags an - statt Änderungen bei der Einkommensteuer. Denn über den „Soli“ entscheidet nur der Bundestag, nicht auch der Bundesrat.
Der Streit zwischen CSU und CDU über die Steuersenkungspläne der Regierung spaltet nun auch die CSU: Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich vom Parteivorsitzenden Seehofer.
Die schwarz-gelbe Koalition ist in Erklärungsnot, warum sie mitten in der Schuldenkrise Steuern senken will. Vertrauen in die Steuerpolitik kann so jedenfalls nicht aufkommen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Asse im Ärmel, die Insolvenz der Griechen und die Erkenntnis der Kinder: Papa muss viel reden.
In der Bundesregierung wird bestritten, dass sich Kanzlerin Merkel für eine „Kommunikationspanne“ entschuldigt habe. CSU-Chef Seehofer ist weiter verärgert, dass Rösler und Schäuble ohne Absprache Steuersenkungen verkündeten. Die Entscheidung darüber wurde nun vertagt.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat anscheinend aus Verärgerung über den Steuer-Vorstoß der Minister Schäuble und Rösler ein Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin kurzfristig abgesagt. Weitere Bundesländer kündigen Widerstand an.
Zuerst verkünden Schäuble und Rösler, man hätte sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Doch mit der CSU war das wohl nicht abgesprochen: Seehofer ärgert das Vorpreschen der beiden: „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“
Schweden will der abflauenden Wirtschaft mit einem Konjunkturpaket von umgerechnet 3,5 Milliarden Euro neuen Schwung verleihen. Geplant seien Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben etwa für Investitionen in die Infrastruktur, teilte die Regierung in Stockholm mit.
Die Koalition will die Leistungen aus der Pflegeversicherung für Demenzkranke und pflegende Angehörige um 2 Milliarden Euro ausbauen. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), der "Tageszeitung".
Die Sonderabgabe soll auf Jahreseinkommen von umgerechnet 134 000 Euro an fällig werden. Die Sozialliberalen hingegen haben sich für Steuersenkungen ausgesprochen. Sie halten auch an der im Frühjahr von der bürgerlichen Koalition ...
Paris. Nicolas Sarkozy sucht schon seit mehr als einem Jahr Frankreichs wirtschafts- und finanzpolitisches Heil im Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hatte er seine ersten Amtsjahre damit verbracht, mit Steuersenkungen ...
mas. BERLIN, 4. September. Trotz der jüngsten Steuermehreinnahmen sind weder Mehrausgaben noch Steuerentlastungen möglich. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt.
Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro, der Steuersatz von 42 Prozent von 53.000 Euro an. Die CDU bringt nun eine weitere Abstufung ins Spiel.
Zu "Schäuble: Wenig Spielraum für Steuersenkungen" (F.A.Z. vom 7. Juli): Zum 1. Januar 2013 möchte die Koalition die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken. Dies soll durch Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs geschehen.
Wahrscheinlich hätte Oskar Lafontaine auf dem jüngsten Parteitag der Linken auch das Manna vom Himmel regnen lassen können - die vernichtende Kritik der erhabenen Loge der Leitartikler wäre keinen Strich positiver ausgefallen. NATO abschaffen? Mindestlohn einführen? Vermögenssteuer für Reiche? - Gleich in mehrfacher Hinsicht der casus belli für das Elitekommando der bundesdeutschen Nachrichten-Streitkräfte: Was nicht sein darf, das kann nicht sein. Ende der Durchsage. Over and out. Sehr schade, meiner bescheidenen Meinung nach, zumal ich glaube, dass das professionelle Auge der medialen Beobachter sich von Kindereien wie dieser Ode an die Friedfertigkeit, die in dem Beschluss zur NATO zum Ausdruck kommt, allzu leicht ablenken hat lassen. Denn seien wir uns mal ehrlich: Einseitig die NATO abschaffen oder auf einen Weltmeistertitel für die DFB-Elf pochen - worin bestünde da in der Praxis der Unterschied? Beide Anliegen sind jenseits von Gut und Böse, nicht spruchreif, absolut unrealistisch, damit muss man sich doch wirklich nicht lange aufhalten! Wer so was fordert, der will lediglich ein Zeichen des guten Willens gegenüber den zahlreich erschienen Fans setzen, sie für ihre Mühen und ihr persönliches Engagement belohnen, aber damit doch nicht wirklich ein politisches bzw. sportliches Programm bestreiten! Das weiß man doch. Jede Zeile darüber deshalb eine verschwendete Zeile.