Erst Parteichef Gabriel, nun sein Fraktionsvorsitzender Oppermann: Angesichts weiterhin schwacher Umfragewerte nimmt die SPD offenbar Steuersenkungen ernsthaft ins Visier.
Macht sich die große Koalition nun doch daran, die hohen Steuereinnahmen dafür zu nutzen, den Bürger zu entlasten? Wirtschaftsminister Gabriel macht immer mehr Andeutungen - unter drei Bedingungen.
Der Fiskus profitiert von jedem Gehaltsplus - auf Kosten der Arbeitnehmer. Und eine Steuerentlastung ist nicht in Sicht, dafür sorgt Wolfgang Schäuble mit kleinen Tricksereien.
Die Euroschwäche hilft Frankreich. Es löst sich langsam aus der Stagnation. Ein wichtiger Vertrauensbeweis fehlt aber weiterhin: die Rückkehr der Investoren.
Vor den Neuwahlen in Griechenland steht die Regierung unter Druck. Jetzt verspricht auch der Ministerpräsident eine Abkehr vom Sparprogramm. Aber nicht sofort.
Die Förderer in der Nordsee leiden unter dem niedrigen Ölpreis. Großbritannien will jetzt helfen: Die Steuern könnten gesenkt werden - und zwar drastisch.
Die bei der Parlamentswahl am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Amt bestätigte japanische Regierung prüft jetzt, die Unternehmenssteuern bereits im kommenden Jahr um rund 2,5 Prozent zu senken.
Die Forderung nach einer Entlastung Bayerns, die Ankündigung von Steuersenkungen und viel Eigenlob: Horst Seehofer lässt sich beim CSU-Parteitag feiern. Damit er pünktlich sprechen kann, wird die Diskussion der Delegierten über strittige Themen abgebrochen.
Alle sind für eine Steuersenkung durch Abbau der kalten Progression - aber wann soll sie kommen? Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine schnelle Lösung. Nun könnte es auf dem CDU-Parteitag eine Kampfabstimmung geben.
Bis 2017 gönnt Frankreich seinen Unternehmen Steuererleichterungen in Höhe von 40 Milliarden Dollar. Aber das nützt nichts, weil die Arbeitgeber nicht von alten Gewohnheiten lassen können.
Frankreich will Geringverdiener entlasten und Unternehmen sowieso. Mehr Schulden nimmt die neue Regierung dafür in Kauf. Am Montag erklärt das Premierminister Valls in Berlin.
In der CDU macht der Satz die Runde, der Verkehrsminister der CSU sei ein armer Hund. Schließlich stehen seine Pläne vor dem Scheitern. Das freut vor allem die SPD.
Spanien freut sich über eine mögliche Lockerung der Schuldenregeln. Die konservative Regierung verspricht satte Steuersenkungen. Doch das ist ein Irrweg.
Die Unternehmer Japans drängen auf geringere Unternehmenssteuern. Dabei zahlen die meisten Firmen im Moment gar keine Abgaben - weil sie so wenig verdienen.
Die nach der Europawahl angeschlagene französische Regierung reagiert: Steuern für Geringverdiener sollen sinken, verspricht der neue Ministerpräsident.
SPD und Union wollen kurzfristig nichts gegen die automatischen Steuererhöhungen unternehmen, die als „kalte Progression“ bekannt geworden sind. Die CSU-Regierung in Bayern will nun ein eigenes Konzept vorlegen. Spielräume für Steuersenkungen gebe es frühestens in drei Jahren.
Die italienische Regierung hat einen Einkommenssteuerbonus von bis zu 80 Euro im Monat für Italiener beschlossen. Doch wie solide ist die Gegenfinanzierung?
Stocken die „Abenomics“? Die Wirtschaft will Steuersenkungen, Ministerpräsident Abe auch. Doch Finanzminister Aso sperrt sich mit Blick auf die hohen Schulden.
Norbert F. Tofall ist seit 25 Jahren Mitglied der FDP. Scharf und schonungslos rechnet er hier mit seiner eigenen Partei ab.
Obwohl die finanzpolitischen Aussichten so günstig wie selten sind, müssen die Bürger wohl zufrieden sein, wenn es keine Steuererhöhungen gibt. Teil 11 der F.A.Z.-Serie.
Nach Jahren des Siechtums hat die Partei in allen Umfragen die Fünfprozenthürde überwunden. Das kommt von den rot-grünen Steuerplänen. Und vom eigenen Nichtstun.
MADRID, 10. JuniDas innenpolitische Tauwetter in Spanien begann mit einem kuriosen Zufall. Da ging der ehemalige Ministerpräsident José María Aznar ins ...
Mütterrente, Kinderfreibetrag, Mieterschutz. Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie im Wahlkampf macht? Früher dachte sie, dass man den Wählern am besten die Wahrheit sagt. Sie hat sich eines Besseren besonnen.
chs. PARIS, 29. April. Der französische Präsident François Hollande hat am Montag in Paris umfangreiche Steuersenkungen und bürokratische Erleichterungen für ...
Die FDP hat einen ersten Entwurf für ihr Wahlprogramm. Darin fordert sie keine Steuersenkungen mehr. Schade, dass die Liberalen die Vision eines einfachen Steuersystems mit niedrigen Steuersätzen und wenigen Ausnahmen verlieren.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verspricht Kanzlerin Merkel für das Wahljahr 2013 einen engen Schulterschluss und bezeichnet die CDU-Vorsitzende als „unsere Nummer eins“. Möglichen schwarz-grünen Koalitionen erteilt er eine Absage.
Die Amerikaner fürchten sich vor der „fiskalischen Klippe“: einer Serie von Steuererhöhungen, die im Januar die Wirtschaft in die Rezession treiben könnten. Heute diskutiert Präsident Obama, ob es einen anderen Weg gibt. Was ist da los? Sieben Fragen und Antworten.
pwe. WASHINGTON, 14. November. Vor der ersten Verhandlungsrunde am Freitag im Fiskalstreit beharren Demokraten und Republikaner auf ihren Positionen.
Herausforderer Mitt Romney hat seine Chance genutzt: Im ersten Fernsehduell mit Barack Obama trat er angriffslustig und selbstsicher auf. Der Präsident blieb in der Debatte über die Steuerpolitik bemerkenswert zurückhaltend. Erste Umfragen sehen Romney als Sieger.
Mit öffentlichem Druck auf Unternehmen und Steuersenkungen will die französische Regierung in den nächsten drei Monaten die Benzinpreise um 6 Cent senken. Die Kosten sollen teils von den Unternehmen getragen, teils durch Steuersenkungen finanziert werden.
lzt. FRANKFURT, 16. August. Die sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung in Dänemark will die Steuern für Arbeitnehmer senken und die Grenze für den ...
Der Bundesrat hat die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerreform gestoppt. Jetzt will die Bundesregierung das Gesetz in den Vermittlungsausschuss bringen.
Die FDP erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, den Solidaritätszuschlag zu kappen, wenn die Steuersenkung zur Entschärfung der kalten Progression an den Bundesländern scheitern sollte.
Der FDP-Vorsitzende Rösler geht mit der Politik seines Vorgängers hart ins Gericht. Jahrelang habe man sich nur auf Steuersenkung konzentriert. Das werde der Grundidee der Freiheit nicht gerecht. „Deshalb habe ich die Partei neu ausgerichtet“, sagte er der F.A.S.
Mit Steuersenkungen ist es endgültig vorbei. Das ist die jüngste Volte im Überlebenskampf der FDP. Und ein Grund, warum Christian Lindner in NRW alles auf eine Karte setzt.
Diese Woche hat gezeigt, wie sehr die Schuldenbremse schon den föderalen Alltag bestimmt. Wenn es nach der SPD ginge, könnte es ihretwegen wohl so schnell nicht wieder Steuersenkungen geben.