Bei seinem Russland-Besuch trifft ein selbstbewussterer Außenminister Heiko Maas auf Sergej Lawrow. Der Ton zwischen beiden ist ernsthafter geworden – nicht nur beim Geplänkel über die Meinungs- und Pressefreiheit.
Annegret Kramp-Karrenbauer will in aller Kürze die Bundeswehr kennenlernen. Doch dabei darf sie als CDU-Vorsitzende die Wahlkämpfe im Osten nicht aus dem Blick verlieren.
Justizministerin Lambrecht plant, kriminelle Firmen erheblich stärker zu bestrafen. Ein Gesetzentwurf sieht Zahlungen von mehreren Milliarden Euro vor. Außerdem sollen Staatsanwälte im Verdachtsfall künftig ermitteln müssen.
In Brandenburg weiß die Linke nicht, ob sie noch mal regieren will. In Sachsen wird sie nicht mehr stärkste Oppositionspartei sein. Woher rührt die Schwäche der einstigen „Ostpartei“?
Sie gilt als eine der profiliertesten SPD-Politikerinnen im Osten und ist bekannt für ihr Engagement gegen Rechtsextremisten. Vor einer Lesung ihres Buchs „Integriert doch erst mal uns“ im sächsischen Brandis wurde ihr mit dem Tod gedroht.
Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen.
Bei dem Treffen zwischen dem deutschen und dem russischen Außenminister sollte es vorrangig um den Konflikt in der Ukraine gehen. Doch ein anderes Thema sorgt für einen lebhaften Schlagabtausch zwischen den Außenministern.
Olaf Scholz hat sich durchgesetzt: Die Abgabe des Solidaritätszuschlags wird trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht ganz abgeschafft. Zumindest in dieser Legislaturperiode.
Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.
Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer. Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten. Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?
Schwere Zeiten für Sparer: Der deutsche Staat kann für 30 Jahre zinsfrei Geld leihen. Olaf Scholz und Markus Söder denken über drastische Schritte nach.
Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ist nicht gerade bekannt, will aber im Team mit Olaf Scholz SPD-Vorsitzende werden. Bei einer Pressekonferenz stellte Geywitz klar, dass sie nicht bloß Dekoration ist.
Für die Wahl zur Nachfolge von Andrea Nahles bildet Vizekanzler Olaf Scholz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten ein Duo. 2018 saßen Geywitz und Scholz zusammen in der Hauptverhandlungsrunde, die den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union aushandelte.
Lange waren professionelle Firmenkäufer als Heuschrecken verschrien, doch selbst in Nullzinszeiten verdienen sie zweistellige Renditen. Auch Privatanleger können profitieren.
Die Grünen liegen in den Umfragen in Brandenburg bei knapp 17 Prozent und damit etwa gleichauf mit SPD und CDU. Unter bestimmten Bedingungen könnten sie nach der Landtagswahl sogar die Ministerpräsidentin stellen - und würden sich vor dieser Aufgabe nicht drücken.
Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
Die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft hat im vergangenen Jahr gut 17 Millionen Euro verdient. Der Aufsichtsratsvorsitzende denkt über geringere Mieterhöhungen für ältere Wohnungen nach.
Seit sechs Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg. Das möchte der 57-jährige SPD-Politiker auch bleiben. Und das, obwohl die Umfragewerte für die Sozialdemokraten alles andere als günstig aussehen.
Olaf Scholz und Klara Geywitz kandidieren gemeinsam für den SPD-Vorsitz. In Berlin stellt sich das Duo erstmals den Fragen der Journalisten. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Frankfurt möge sich als „sicherer Hafen“ für Schutzsuchende erklären. Die Frage spaltet die Römerkoaltion.
Sarkasmus, Häme, Zynismus, Spott – die SPD muss viel ertragen. Und das ist noch nicht das Ende vom Lied.
Es ist vorbei. In Italien hat Regierungspräsident Giuseppe Conte den Rücktritt eingereicht. Boris Johnson besucht Angela Merkel. Und wer ist eigentlich Scholz’ Partnerin im Kampf um den SPD-Vorsitz? All das im Sprinter.
Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.
Die geplante Kita-Gesetz-Novelle in Rheinland-Pfalz steht kurz vor dem Abschluss. Trotz Nachbesserungen gibt es jedoch immer noch Kritik aus den Reihen der Opposition an dem Entwurf.
Der Frankfurter Oberbürgermeister will, dass sich die Stadt bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge grundsätzlich aufzunehmen. Doch die schwarz-rot-grüne Koalition ist sich nicht einig.
Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Frau für die Kandidatur zum SPD-Vorsitz gefunden: die wenig bekannte Klara Geywitz aus Brandenburg. Generalsekretär Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollen nicht antreten.
Die SPD verliert in allen Altersklassen. Die CDU zieht vor allem Senioren an und die AfD vorwiegend Männer. Das sind Lehren aus der Europawahl in Hessen. Eine andere lautet: Im Vergleich zu den Grünen sehen die Konkurrenten alt aus.
Ein Füllhorn der Anerkennung schüttet Armin Laschet über seine Landeskinder aus: In zwei Jahren hat er schon 103 Persönlichkeiten mit dem Landesverdienstorden geehrt. Seine Vorgängerin war sparsamer.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt in einem Video-Kommentar, weshalb er nicht als Parteivorsitz antritt.
Bald werden die Renten im Osten denen im Westen gleichgestellt sein. Manchen gilt das als Vollendung der deutschen Einheit. Es hat aber auch seine Tücken.
Bei den vergangenen Wahlen ist die FDP aus den Parlamenten in Brandenburg und Sachsen geflogen. Am 1. September will sie dort wieder einziehen – doch das Vorhaben steht auf der Kippe.
Der 66 Jahre alte Politiker gehört dem konservativen Seeheimer Kreis in der SPD an. Er geht offenbar zunächst ohne weibliche Ko-Kandidatin ins Rennen.
Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen, kurz vor ihrer für Oktober angepeilten Halbzeitbilanz, eine Entscheidung über die Zukunft des Anti-IS-Einsatzes treffen, dessen Mandat Ende Oktober ausläuft.
In Italiens Regierungskrise entscheidet sich, ob es Neuwahlen gibt, „Fridays for Future“ feiert Geburtstag – und in Brandenburg denkt man über eine Kenia-Koalition nach. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Die Koalition versucht zur „Halbzeitbilanz“ im Dezember zu retten, was noch zu retten ist. Nun entscheidet auch die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden über ihre Agenda.
Union und SPD treffen noch Entscheidungen. Aber die Verunsicherung der SPD hat längst die CDU ergriffen. Nur einer wirkt sicher.