Vor allem die linken Parteien haben oft eine Doppelspitze. Aber auch zwei Vorsitzende können die Spaltung einer Partei nicht aufhalten – das zeigt jedenfalls der Praxistest im Regierungsalltag.
Vielleicht landen die Pläne der SPD für eine Vermögensteuer ja doch wieder, wie stets seit ihrer Abschaffung 1997, auf der langen Bank. Die ist dieses Mal aber aus geöltem Akazienholz mit Ökosiegel.
Vor allem die Hauptstadt Wien wird in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum immer wieder als Vorbild genannt. Dabei steigen die Mieten dort besonders kräftig – und die starke Regulierung verschärft die Wohnungsknappheit noch.
Das SPD-Präsidium sprach sich am Montag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus und beschloss Eckpunkte.
Für Familienunternehmer ist die Vermögensteuer ein Ärgernis. Widerstand gibt es bei den Eidgenossen aber nicht. Denn insgesamt sind die Steuern niedriger als andernorts.
Die Linke in Berlin will drastisch gegen steigende Mietpreise vorgehen. Doch die Pläne sind sogar den Koalitionspartnern zu radikal.
Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen und hat erste Eckpunkte vorgelegt. Treffen soll sie nur Multimillionäre und Milliardäre. Der SPD-Parteitag muss noch darüber entscheiden.
Auf ihrer Reise durch die ostdeutschen Länder begegnet der Bundesfamilienministerin Mut, der Wille zum Anpacken, aber auch Frust, Resignation und Kritik an ihrem Ministerium. Doch viele Bürger hoffen auch auf Franziska Giffey.
Egal ob Baukindergeld, Pflegereform oder Soli – die große Koalition schließt Einkommensstarke konsequent von finanziellen Entlastungen aus. Die Grenzen setzt sie dabei willkürlich und der Papierkrieg ist immens.
Der zu einem Handelskrieg eskalierte Zollstreit belastet zum Wochenauftakt die Aktienkurse. Auch der Ölpreis gibt nach.
Die SPD hatte bisher das einzigartige Talent, die Probleme ihrer Konkurrenz zu den eigenen zu machen. Bei der Debatte um den Solidaritätszuschlag scheint das anders zu sein, wie bei Anne Will zu beobachten war.
Der kommissarische SPD-Chef will zum 1. Oktober eine Führungsposition beim Bundesunternehmen GIZ übernehmen. Aus der Union gibt es Widerstand. Sie kritisiert „bewusste Provokationen“.
Die SPD fordert eine Vermögensteuer. Das zeigt: Sie hat nicht kapiert, wozu ein Vermögen überhaupt da ist.
Bei ihren Plänen, eine Vermögenssteuer für reiche Privatpersonen und Unternehmen einzuführen, orientiert sich die SPD am „Schweizer Modell“. Die Eigenheiten des Steuersystems des Nachbarlandes lässt sie dabei aber außer Acht.
Bei einem Treffen in Berlin sprachen die Minister über mehrere aktuelle Themen. Auf der Agenda standen Klimafragen und Wirtschaftsthemen sowie der sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Der geplante Mietendeckel soll Wohnungsmieten in der Hauptstadt vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren. Der Vorschlag des Senats stößt auf heftige Kritik.
Die Sozialdemokraten gewinnen nach der Kandidatur von Olaf Scholz für den Parteivorsitz an Zustimmung – bleiben noch weit hinter Union und Grünen. Der Vizekanzler verteidigt zudem das aufwändige Bewerbungsverfahren.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg protestieren in Dresden mehrere zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus. Der sächsische Ministerpräsident bleibt der Veranstaltung jedoch lieber fern.
Laut Brandenburgs Verfassung schlägt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten vor. Nach aktuellen Umfragen wäre das die AfD – und eine Eskalation scheint programmiert.
Der SPD-Politiker stellt sich hinter den Vorschlag seines Parteikollegen Schäfer-Gümbel, das Vermögen von Unternehmen und Reichen zu besteuern. Die CSU kritisiert die Pläne scharf.
Die Bundesregierung prüft ein Verbot von Negativzinsen. Doch so einfach wird sich dieses Phänomen ökonomisch nicht beseitigen lassen. Was könnte sie tun?
Am Samstag wollen Tausende bei der „Unteilbar“-Demonstration in Dresden auf die Straße gehen. Das von der SPD unterstützte Bündnis will für Solidarität statt Ausgrenzung stehen. Ist diese Haltung vereinbar mit Verbindungen zu Linksextremisten?
Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
Die SPD prescht wieder in Sachen Vermögensteuer vor, allerdings ohne klares Konzept. Ein solches Programm zu vertreten, ist nicht verboten. Es ist aber nicht das Programm einer Volkspartei.
Wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen sollen künftig eine Vermögensteuer entrichten. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verschärft die SPD ihre Gangart gegenüber der Wirtschaft.
Linke Gruppen in Brandenburg haben Zulauf, vor allem junge Menschen engagieren sich immer mehr. Das liegt an den hohen Umfragewerten der AfD.
Schäfer-Gümbel will die Vermögenssteuer wieder einführen. Die Union sieht darin eine „billige Neiddebatte“ und hält mit einem Konzept für niedrigere Unternehmenssteuern dagegen. Mancher findet die Debatte „ermüdend“.
Bürgermeister sind oft Zielscheiben des Unmuts und der Aggression. Der Respekt vor dem Amt sei verloren gegangen, meint Christiane Augsburger, Bürgermeisterin im hessischen Schwalbach. Nun zieht sie sich zurück.
Der Verbotsplan für Negativzinsen erntet Kritik. Aus Sicht mancher Politiker und Ökonomen soll stattdessen ein staatlicher Fonds Sparern und Privatanlegern unter die Arme greifen.
Justizministerin Lambrecht plant deutlich härtere Strafen für Unternehmen. Wirtschaftsverbände sehen dadurch eine Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Gefahr – und vermuten ein Wahlkampfmanöver.
Hessen rennen die Bürgermeister davon und in Frankfurt treffen CDU und Grüne einen Beschluss zu den umstrittenen Anti-Abtreibungs-Demonstrationen. Was sonst noch wichtig ist in der Region, lesen Sie in der F.A.Z.-Hauptwache.
Zehn Tage vor zwei Landtagswahlen im Osten kehrt Maybrit Illner mit ihrer Talkshow aus den Ferien zurück. Dabei stiftet sie einen fruchtbaren Streit – mit überraschendem Ergebnis.
Seit mehr als 20 Jahren ist die Vermögenssteuer in Deutschland ausgesetzt. Das will die SPD nun ändern. Der kommissarische Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel verspricht sich davon Erträge in Milliardenhöhe.
Am 1. September wird in Sachsen ein neues Parlament gewählt. Kurz davor legt die CDU in einer Wahlumfrage des Instituts Infratest zu und kommt auf 30 Prozent. Für die Sozialdemokraten sieht es hingegen schlecht aus.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seinen Entwurf für das Gesetz zum Umbau der Braunkohleregionen vorgelegt. Das sendet positive Signale, sorgt aber auch vereinzelt für Kritik.
Der Mangel an Wohnraum rückt die Zweckentfremdung wieder mehr als Blickfeld. Auch wegen Airbnb. Aber es gibt Mittel gegen den Hang, Miet- in Ferienwohnungen umzuwandeln. Das zeigt das Beispiel München.