Rein in die Politik und wieder raus
Der Hamburger Wirtschaftspolitiker Carsten Ovens steht vor dem Ende seiner Zeit in der Bürgerschaft der Stadt. Wie läuft ein Leben in der Politik? Und was kommt danach?
Der Hamburger Wirtschaftspolitiker Carsten Ovens steht vor dem Ende seiner Zeit in der Bürgerschaft der Stadt. Wie läuft ein Leben in der Politik? Und was kommt danach?
In der immer enger werdenden Stadt Frankfurt hängt alles zusammen. Etwa die Zukunft der Ernst-Reuter-Schule, der Europäischen Schule und der Multifunktionsarena.
Nach dem Anschlag in Hanau schlagen die Grünen Sofortmaßnahmen vor, zu denen auch schärfere Waffengesetze gehören. Die Bundesregierung zahlt den engsten Angehörigen der Opfer 30.000 Euro.
Die Wohnungsbaupolitik ist der Trumpf von SPD-Bürgermeister Tschentscher bei der Wahl in Hamburg: Die Hansestadt gilt als Vorbild in der Immobilienbranche. Hier gelingt, was in Berlin scheitert. Warum ist das so?
Die CDU präsentiert sich durch die nun angekündigte Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün als Retter von Erfurt. Dabei hat sie die Regierungskrise mitverursacht. Eine Analyse.
Der niedersächsische CDU-Fraktionsvize Schünemann warnt vor Bewerbungen im „Tagesrhythmus“. Unionsfraktionschef Brinkhaus kann sich eine Kampfkandidatur vorstellen.
Nach der Bluttat von Hanau überlegen Regierung und Parteien, wie weitere Anschläge verhindert werden können. Waffenbesitzer sollen psychologisch begutachtet werden, Behörden besser vernetzt. Die Angehörigen der Opfer sollen Soforthilfen erhalten.
In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen am 25. April nächsten Jahres geeinigt. Für die Übergangszeit soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Früher profilierte sich die CDU mit migrationskritischen Positionen. Das hat inzwischen die AfD übernommen. Die Partei profitiert von den Ängsten, die sie selbst schürt.
In Thüringen wird weiter versucht, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Die CDU hat vor allem ein Ziel: Neuwahlen so spät wie möglich.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nach Saudi-Arabien gereist. Auf einem Treffen mit seinen Amtskollegen treibt er Pläne für eine globale Steuerreform voran.
Der Attentäter von Hanau hat im vergangenen November Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation gestellt. Darin seien keine rassistischen Ausführungen enthalten gewesen. Die Polizei verstärkt derweil die Präsenz an „sensiblen Einrichtungen“.
In Erfurt verhandeln Linke, CDU, SPD und Grüne weiter über einen Ausweg aus der Krise. Knackpunkt ist der Zeitpunkt von Neuwahlen: Je länger sie hinausgeschoben werden, umso eher wäre die Union bereit, Ramelow als Regierungschef mitzuwählen.
Die Ausgangslage für die SPD in Hamburg war schwierig. Warum Peter Tschentscher trotzdem kurz vor einem Wahlsieg in der Hansestadt steht – und gegen die Grünen schießt, ohne sie als Partner zu verprellen.
In Hamburg wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt - und alles deutet darauf hin, dass die SPD erneut klarer Wahlsieger werden wird und mit den Grünen weiterregieren kann.
Nach Hanau müssten die Sicherheitsorgane eine Beobachtung der AfD beschließen, fordert Lars Klingbeil. Diese habe das gesellschaftliche Klima „vergiftet“. Für Cem Özdemir ist die AfD der „politische Arm des Hasses“.
Der rechtsextreme Mordanschlag in Hanau hat das Land in Schock versetzt. Die AfD versucht, die rassistischen Motive des Täters zu relativieren. Ob diese Taktik aufgeht, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Mehrere tausend Menschen versammeln sich mit dem Bundespräsidenten in Hanau zu einer Mahnwache. Sie legen Kerzen und Blumen nieder – und halten Plakate hoch, auf denen zum Widerstand gegen Rassismus aufgerufen wird.
Johannes Kahrs ist ein mächtiger SPD-Politiker im Bundestag und berüchtigt für seine robusten Methoden. Jetzt scheint er den Posten des Wehrbeauftragten anzustreben. Von einem geheimen Deal mit dem Fraktionschef ist die Rede.
Hanau steht unter Schock: Der Bundespräsident spricht von einer tiefen Wunde. Vertreter der Migranten-Community fordern von Innenminister Seehofer mehr Sicherheit. Und Hessens Ministerpräsident sagt, er könne die Angst verstehen.
Nach der Gewalttat mit neun Toten in Hanau ruft der Bundespräsident zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei „das stärkste Mittel gegen den Hass“, sagte er bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt. Die Tat verurteilte er als „brutalen Akt terroristischer Gewalt“.
Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz: Neue Ideen, damit Infrastrukturprojekte rasch gebaut werden.
Die Personalvertretung der Rentenversicherung Bund schickt einen Hilferuf an Bundessozialminister Hubertus Heil. Schon jetzt sei sie zu schwach besetzt – und die Umsetzung der Reform bis Jahresende viel zu ambitioniert.
Die Anna-Siedlung in Hanau bietet ein erbärmliches Bild. Die Bemühungen der Stadt den Verfall in den Griff zu bekommen, sind bisher fruchtlos.
Bundeskanzlerin Merkel spricht den Betroffenen des Terrorakts von Hanau ihrer Anteilnahme. Es gebe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat. Cem Özdemir spricht von „rechtem Terror“.
Thüringen, Tesla, Terrorgruppe: Bei Maischbergers Talkshow gerät so einiges durcheinander – was nur teilweise an der Überfülle der angebotenen Themen liegt, zum anderen Teil an kalkulierten Entgleisungen.
Bewaffnete bei einem Autokorso mit türkischen Flaggen, kleine Mädchen, die vor fremdartigen Männern weglaufen: Ein Malbuch für Kinder der AfD zeigt eindeutige Stereotype und löst harsche Kritik aus. Sogar der Staatsschutz ermittelt.
Nach der Absage von Christine Lieberknecht ist in Thüringen abermals alles offen. Bis Freitag wollen die Beteiligten eine Lösung finden. Nur wie?
Peter Tschentscher wird Hamburg wohl weiterregieren. Doch obwohl er den Angriff der Grünen aufs Rathaus wohl abwehren kann, muss er sich ihren Themen öffnen. Das heißt nicht unbedingt Gutes für den Hafen und die Wirtschaft.
Thüringens frühere CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Mike Moring gibt früher den Fraktionsvorsitz ab.
Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener sieht die schwarz-rote Koalition als einen sozialpolitischen Meilenstein. Monatelang rangen die Regierungsparteien um eine Lösung. Nun verkündeten sie in Berlin eine Einigung.
Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Bei der Pressekonferenz in Berlin stellen gleich drei Minister von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse vor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betont dabei den besonderen Konsens in seiner eigenen Partei – nicht nur beim Thema Grundrente.
Katharina Fegebank möchte Erste Bürgermeisterin Hamburgs werden. Lange sahen die Umfragen gut für sie aus. Wie konnte es passieren, dass sie wohl nur zweite Siegerin werden wird?
In Thüringen werden die Gespräche zur Lösung der Regierungskrise fortgesetzt. Bereits am Dienstagabend hatten sich Vertreter der CDU, Linken, der SPD und Grünen zu Diskussionen getroffen. Eine Lösung zeichnete sich aber zunächst nicht ab.
Am Frankfurter Flughafen soll eine Multifunktionsarena entstehen. Auf Druck der SPD-Fraktion ist es nun zu einem Treffen mit dem Investor gekommen. Doch es gibt zwei Konkurrenzprojekte.
Das Angebot von Bodo Ramelow, seine Vorgängerin übergangsweise Thüringen regieren zu lassen, ist ein doppelt vergiftetes. Gleichwohl müssen alle Beteiligten aus dem Erfurter Dilemma lernen, neue Wege und Koalitionen zu wagen.