Der Druck auf die Deutsche Bahn steigt, wieder Nachtzüge zu betreiben – gegen die wirtschaftliche Vernunft? Eine SPD-Verkehrspolitikerin will jetzt neue Wege einschlagen.
Der Sieg von Peter Tschentscher gibt den Sozialdemokraten Auftrieb. Doch leicht werden die Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt nicht, die Grünen wollen ihr gutes Ergebnis in Einfluss verwandeln.
Die Freien Demokraten scheitern knapp an der Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg. Die AfD hingegen schafft den Sprung ins Parlament. Das endgültige Ergebnis soll im März feststehen.
Scharf wie selten zuvor attackiert die CDU-Vorsitzende die SPD: Entweder solle deren Generalsekretär Klingbeil aufhören, die CDU wegen ihres Umgangs mit der AfD zu kritisieren – oder mit seiner Partei die Koalition verlassen.
Wegen schräger Büttenreden haben zuletzt zwei Parteivorsitzende ihre Ämter verloren. Um weitere Humorunfälle zu vermeiden, hat die SPD-Zentrale nun ein 22 Seiten langes Redemanuskript versandt.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1919 ist die Arbeiterwohlfahrt nicht ohne die SPD zu denken. Aber sowohl der Wohlfahrtsstaat wie auch die Parteienlandschaft sind in Bewegung. Was bleibt?, fragt die neue Folge des F.A.Z.-Essay-Podcasts.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem SPD-Generalsekretär vorgeworfen, die CDU immer wieder fälschlich anzugreifen. Bei ihrer Rede gab sie außerdem der AfD eine Mitschuld an dem Attentat von Hanau.
Eine Pistole mit der Aufschrift „Rassismus“: Der Anschlag von Hanau ist nur eines der Themen am diesjährigen Rosenmontag. Doch auch das Coronavirus, Greta Thunberg und zahlreiche Politiker sind auf den Wagen vertreten.
Die FDP könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen, weil ihre Stimmen im Wahlbezirk Langenhorn mit denen der Grünen verwechselt wurden. Die Thüringer Turbulenzen haben auch in der Hansestadt das Vertrauen vieler Wähler in die Liberalen erschüttert.
Wie die SPD auch mit der Angst vor den Grünen punkten konnte, wie die CDU bei Jungwählern nur knapp die Fünfprozenthürde schaffte – und der AfD am Ende doch der Einzug in die Bürgerschaft gelang.
Vorschnell ist auf mehreren Hamburger Wahlpartys das vermeintliche Scheitern der AfD bejubelt worden. Sie kam doch auf 5,3 Prozent der Stimmen. An der satten Mehrheit für Rot-Grün ändert das nichts.
Hamburg hat gewählt: Während bei SPD und Grünen die Korken knallen, setzt sich bei der CDU das Debakel der letzten Wochen fort. In Italien versetzt das Coronavirus die Menschen in Angst. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Eigentlich will Anne Will über die demokratische Mitte reden. Fragt sich nur, wer damit gemeint ist. Darüber gibt es nämlich sehr unterschiedliche Sichtweisen.
SPD gewinnt Bürgerschaftswahl klar +++ Grüne zweitstärkste Kraft mit großen Zugewinnen +++ Herbe Niederlage für CDU +++ Der Liveblog zur Wahl in Hamburg zum Nachlesen.
Hamburg beschert der SPD fast vergessene Glücksgefühle. Der Erste Bürgermeister bleibt im Amt. Er könnte sich sogar den Partner aussuchen. Würde er lieber mit dem Verlierer CDU regieren als mit kraftstrotzenden Grünen?
SPD und Grüne haben die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar für sich entschieden. Die Grünen als Koalitionspartner konnten ihren Stimmenanteil etwa verdoppeln auf 25 Prozent.
Die Grünen legen erheblich zu, verpassen aber schon wieder eine große Chance: in einem zweiten Bundesland zu regieren. Für Robert Habeck und Annalena Baerbock wird es damit nicht leichter, ihren Anspruch auf Platz eins bei der nächsten Bundestagswahl glaubwürdig zu machen.
Politik- und Politikerverdrossenheit sind kein Schicksal. Selbst die SPD ist nicht dem Untergang geweiht – sie müsste nur von Hamburg lernen wollen.
Bei den Sozialdemokraten ist nach den ersten Hochrechnungen Party angesagt, auch die Grünen können sich freuen. Die CDU spürt die Auswirkungen von Thüringen, AfD und FDP kämpfen mit der Fünfprozenthürde. Der Wahlabend in Bildern.
SPD und Grüne haben die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar für sich entschieden und können damit das bundesweit letzte rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten ihren Hamburger Genossen den Gefallen getan, sich in ihrem Wahlkampf kaum blicken zu lassen. Jetzt aber dürfen sie mitfeiern.
Nach dem Sportschützen-Massaker in Winnenden blieb das Waffenrecht kriminell lasch. Auch nach der Bluttat in Hanau wird das Morden weiter begünstigt.
Die bundesweit einzige rot-grüne Koalition auf Landesebene wurde nach ersten Prognosen, mit Verlusten der SPD und Zugewinnen der Grünen, im Amt bestätigt.
Zwei Jahre bloß hatte Peter Tschentscher, um in Hamburg das Erbe des Olaf Scholz anzutreten. Er nutzte sie. Vielleicht haben die forschen Grünen seinen Ehrgeiz geweckt?
Die SPD darf bei der Bürgerschaftswahl mit einem klaren Sieg rechnen. Die Grünen werden stark sein – und womöglich trotzdem enttäuscht. Die CDU schwächelt, FDP und AfD kämpfen um ihren Verbleib im Parlament.
Im Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel setzt die CDU-Spitze auf eine einvernehmliche Lösung. Norbert Röttgen hingegen will Wettbewerb. Welches Auswahlverfahren verspricht mehr Erfolg?
Bodo Ramelow will die DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen. Dafür spricht er von der „Menschenvernichtung“ in einem „Unrechtssystem“. Wie der Linke es schafft, zugleich Bürgertum und frühere Stasi-Leute anzusprechen.
Bodo Ramelow ist zuversichtlich, Anfang März mit demokratischer Mehrheit wieder zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Eine Absprache mit der CDU habe es nicht gegeben, sagt er der F.A.Z.
An diesem Sonntag wird die Hamburger Bürgerschaft gewählt. Die Stadt diskutiert, was sie ist, was sie bleiben und was sie werden will. Eine Geschichte über den Hafen, den Hundekot – und die Ungeduld.
In Hamburg wird heute eine neue Bürgerschaft gewählt. Umfragen zufolge kann die seit 2011 regierende SPD trotz Verlusten mit einem klaren Sieg rechnen und die seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition fortsetzen.
Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne kämpfen um die Macht im Rathaus und die FDP muss nach dem Eklat in Thüringen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Unser Programm im Überblick.
Die Hamburger sind stolz auf ihren Hafen. Dort steht die Wirtschaft vor einem großen Wandel. Die Gräben sind tief.
Nach dem Beschluss der Thüringer CDU, dem Linke-Politiker Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu helfen, rumort es in der Bundespartei. Generalsekretär Ziemiak ermahnt die Parteifreunde. Auch Friedrich Merz reagiert empört.
Der Hamburger Wirtschaftspolitiker Carsten Ovens steht vor dem Ende seiner Zeit in der Bürgerschaft der Stadt. Wie läuft ein Leben in der Politik? Und was kommt danach?
In der immer enger werdenden Stadt Frankfurt hängt alles zusammen. Etwa die Zukunft der Ernst-Reuter-Schule, der Europäischen Schule und der Multifunktionsarena.
Nach dem Anschlag in Hanau schlagen die Grünen Sofortmaßnahmen vor, zu denen auch schärfere Waffengesetze gehören. Die Bundesregierung zahlt den engsten Angehörigen der Opfer 30.000 Euro.