Für Finanzminister Scholz ist die Schuldenaufnahme der EU ein „echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Merkel scheint das anders zu sehen, ihr Sprecher kontert die Aussagen von Scholz.
Vor kurzem noch galt Olaf Scholz in weiten Teilen der NRW-SPD als Gottseibeiuns. Nun führt er die Partei an der Seite von Norbert Walter-Borjans in den Kommunalwahlkampf.
In Belarus wächst der Druck der Proteste auf Lukaschenka immer weiter. In Deutschland warten die Behörden derweil auf die zweite Welle des Coronavirus. Was sonst noch wichtig wird, steht im im F.A.Z.-Newsletter.
Mit Windkraft verdient die Gemeinde Heidenrod im Rheingau-Taunus gut. Am 1. November entscheiden die Bürger über die Ansiedlung einer Holzkohlefabrik.
Die hessischen Gesundheitsämter haben abermals dreistellige Covid-19-Neuinfektionen gemeldet. In drei Städten bereitet das Infektionsgeschehen besonders Sorgen.
Der Minister und SPD-Kanzlerkandidat scheint EU-Schulden das Wort zu reden. Der Koalitionspartner ist alarmiert.
Im Sommer 1990 verlassen immer mehr Menschen die DDR. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Dann geht alles plötzlich ganz schnell. Über eine Sternstunde deutscher Parlamentsgeschichte.
Private Feiern spielen mittlerweile eine Hauptrolle bei Neuinfektionen. Manchmal feiern noch Reiserückkehrer mit. Nun drohen die Länder Maßnahmen an.
Datenschützer haben Zweifel am Lieblingsprojekt von Gesundheitsminister Spahn. Ferdinand Gerlach, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, appelliert: Gesundheitsschutz geht vor Datenschutz.
Die Grünen-Spitze will bei der Frage nach der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl dieses Mal nicht die Mitglieder befragen. Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen untereinander ausmachen, wer es wird.
Geburtstagspartys, Hochzeiten, Familienfeste: Wie viele Leute auf privaten Feiern zusammen kommen dürfen, ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Eine einheitliche Linie befürworten längst nicht alle.
Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet den europäischen Wiederaufbaufonds als die vielleicht „größte Veränderung seit Einführung des Euro.“ Der Fortschritt lasse sich „nicht mehr aufhalten.“
In rund 30 Städten haben Tausende bei Kundgebungen in ganz Deutschland an die Opfer des Terroranschlags von Hanau erinnert. In Hanau selbst gingen nur rund 250 auf die Straße – wegen der Corona-Pandemie.
Hotels, die Kindern und Jugendlichen den Zutritt verwehren? Das müsse verboten werden, fordert der Sozialflügel der CDU. Eine Gesellschaft, die Kinder ausschließe, habe keine Zukunft.
Offenbach bleibt der rote Fleck auf der Landkarte. Dort gibt es die meisten Neuinfizierten je 100.000 Einwohner in Deutschland. Der Grenzwert von 50 ist überschritten.
Die Berliner Opposition zweifelt weiter an dem Plagiatsverfahren gegen Giffey, in dem die Bundesfamilienministerin mit einer Rüge davonkam. Jetzt verlangt sie Einsicht in sämtliche Unterlagen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der Corona-Testpanne in Bayern bundesweit an Zustimmung verloren. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa.
In der Awo-Affäre darf der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht den vergeblichen Versuch unternehmen, die Dinge unsichtbar werden zu lassen. Stattdessen muss der Sozialdemokrat die Wahrheit sichtbar machen.
In Offenbach steigen die Corona-Fallzahlen weiter. In Mörfelden-Walldorf produziert ein Start-up medizinisches Cannabis. Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Frankfurter SPD hat sich erfreut über die verkehrspolitischen Pläne der Grünen geäußert, die etwa Tempo 40 auf Hauptstraßen vorsehen. Eine konkrete Lösung für den Mainkai fehlt jedoch weiterhin.
Kostenlose Tests für alle, die aus Corona-Risikogebieten zurückkommen – das kann auf Dauer nicht die Lösung sein, sagen prominente Landespolitiker von SPD und CDU.
Deutschland schicke seit Jahren niemanden in den Irak zurück, sagt der SPD-Politiker. Ausnahmen gebe es nur bei schwersten Verbrechen. Zu dem mutmaßlichen Angreifer habe es aber keine derartigen Erkenntnisse gegeben.
Wenn Nordrhein-Westfalen am 13. September neue kommunale Vertreter wählt, steht für die Sozialdemokraten viel auf dem Spiel. Doch auch CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat beim ersten Stimmungstest im Corona-Jahr einiges zu verlieren.
Eine Rechnung verstärkt die Zweifel, dass Zübeyde Feldmann das Konzept der Frankfurter Kita Dostluk selbst erstellt hat. Peter Feldmann attackiert vehement den hessischen Innenminister.
Sechs Monate nach dem Attentat in Hanau haben der Ausländerbeirat und die Initiative „19. Februar“ eine Mahnwache organisiert und zu einer Demonstration aufgerufen.
Keine Angst vor Ansteckung mit Corona: Bund, Länder, Städte und Verkehrsbetriebe starten Kampagne für „Wiedereinsteiger“, um Fahrgäste und deren Vertrauen wieder zu gewinnen.
Bayerns Gesundheitsministerin Huml und Staatskanzleichef Herrmann müssen im Landtag Rede und Antwort stehen – und tun es mit mal mehr und mal weniger plausiblen Argumenten.
In Umfragen bekommt die IG Metall für ihren Vorstoß kräftigen Zuspruch. Viele Autohersteller und ihre Zulieferer reduzieren die Arbeitszeit schon jetzt. Umstritten bleibt der Lohnausgleich.
Aus der Sicht des Wiesbadener Oberbürgermeisters ist die Citybahn „ein Projekt, das drei Nachbarn verbindet“. Deshalb spricht er sich wie sein Mainzer Amtskollege und der Rheingau-Landrat für das umstrittene Verkehrsprojekt aus.
Die Grünen im Frankfurter Rathaus streben eine Innenstadt mit möglichst wenig Individualverkehr an. Sie fordern deshalb Tempolimits und den Verzicht auf Parkplätze und Fahrspuren.
Als Helmut Kohl abtrat, war die Zeit über ihn hinweggegangen. Doch als er 1976 das erste Mal als Kanzlerkandidat antrat, war das Scheitern nicht das Ende, sondern nur Anfang. Ein Leben als Lehrstück über Politik und Politiker.
Der Arbeitsminister reagiert auf den Vorstoß der Gewerkschaften. Eine geringere Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich könnte eine „geeignete Maßnahme“ sein, um den Arbeitsmarkt zu stützen, sagt der SPD-Politiker. Doch das überzeugt Kritiker nicht.
Ob die Grünen mit einem Spitzenduo oder mit einem Kanzlerkandidaten antreten, hängt von vielen Faktoren ab. Warum der Druck auf die Parteiführung wächst – und sie die Entscheidung hinauszögert.
Wenn es nach Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ginge, nähme Tiktok bald einen Sitz in Frankfurt. Damit will er die Stadt als IT-Standort stärken. Nun aber regt sich Kritik an seinem Werben um die chinesische Tiktok-Mutter.
Im Grunde gilt in Hessen keine Maskenpflicht im Unterricht. Wegen zahlreicher Neuinfektionen führt der Kreis Groß-Gerau jetzt aber diese Vorschrift an vielen Schulen ein.
Der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske will für die Grünen das Direktmandat in der Autostadt Wolfsburg erringen. Mit einem bekannten Gewerkschafter wie ihm könnten die Grünen erstmals eine realistische Chance haben, in der Gegend die Vormachtstellung von CDU und SPD zu brechen.