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Taunuswind-Urteil:

Mehrheit will eine Berufung

Die Stadt Taunusstein wird das Urteil für den geplanten Windpark Taunuswind anfechten. Sie sieht eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung.

Oliver Bock

29.08.2020 12:39 Uhr

Abgeordnete fordern::

Maas soll mit Chinas Außenminister Klartext reden

Wenn Chinas Außenminister Wang Yi nach Berlin kommt, dann soll Heiko Maas auch Themen ansprechen, die Peking unangenehm sind – das fordern parteiübergreifend Abgeordnete. Anlässe gäbe es genug.

29.08.2020 07:04 Uhr

Bund stellt Geld bereit:

250 Millionen Euro für Videospiele

Deutschland fördert nun die Entwicklung digitaler Spiele. Andere Länder tun das längst. Doch ist es ökonomisch sinnvoll?

Bastian Benrath

28.08.2020 17:00 Uhr

Wahlrechtsreform:

Das ändert sich im Bundestag

Nach langem Streit haben sich die Koalitionspartner Union und SPD auf eine Wahlrechtsreform für den Bundestag verständigt. Damit soll unter anderem ein weiteres Aufblähen des Parlaments verhindert werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

26.08.2020 16:14 Uhr

Mainufer für Autos gesperrt:

Ende eines Frankfurter Experiments

Noch ist der nördliche Mainkai in Frankfurt Fußgängern und Radlern vorbehalten. Vom nächsten Dienstag an rollen dort aber wieder Autos – gegen den Willen von SPD und Grünen in der Römer-Koalition.

Ralf Euler

26.08.2020 15:04 Uhr

Demo-Verbot in Berlin:

„Die Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten in der Stadt sein“

In Berlin sind mehrere geplante Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen verboten worden. Der Staat lasse sich nicht an der Nase herumführen, sagt Innensenator Geisel und erklärt: „Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten“.

26.08.2020 10:23 Uhr

Verlängertes Kurzarbeitergeld:

Furcht vor der Zukunft

Union und SPD wollen das Kurzarbeitergeld bis Ende nächsten Jahres verlängern. Das bedeutet nicht gleich den Aufbruch in den Sozialismus. Trotzdem liegt der Verdacht nahe, dass wahltaktische Kalküle eine große Rolle spielen.

Dietrich Creutzburg

26.08.2020 13:19 Uhr

Scholz soll Plan entwickeln:

Union will zurück zur Schuldenbremse

218,5 Milliarden Euro – mit dieser Rekordsumme an neuen Schulden plant Finanzminister Scholz für das laufende Jahr. Auch im Jahr 2021 wird die Schuldenbremse wohl gerissen, die Union fordert nun einen Plan für 2022.

26.08.2020 12:51 Uhr

Pflicht-Schutz in Schulen:

„Statt Maske ist auch ein Visier erlaubt“

Um einen Anstieg der Corona-Infektionen einzudämmen, gilt seit Montag an weiterführenden Schulen in Hessen eine Maskenpflicht. Nicht alle Lehrer und Schüler finden diese Vorgabe sinnvoll.

Matthias Trautsch

26.08.2020 11:03 Uhr

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Wahlliste der Frankfurter SPD:

Mike Josef auf Platz 1

Die SPD Frankfurt stellt den Listenvorschlag für die Kommunal vor. Ganz an der Spitze steht der Parteichef selbst. Will er sich absichern?

Florentine Fritzen

26.08.2020 10:59 Uhr

Einigung der Koalition:

Jetzt droht ein Bläh-Wahlrecht

Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, um eine Blamage zu verhindern. Aber schon am Tag danach gerät sie in Erklärungsnot.

Jasper von Altenbockum

26.08.2020 10:13 Uhr

Reform des Wahlrechts:

Ein kleiner Kompromiss

Mit ihrem Plan werde der Bundestag nach der nächsten Wahl sicher schrumpfen, zumindest nicht mehr wachsen, sagen die Koalitionäre. Die notwendige große Reform überlassen sie einer Kommission.

Peter Carstens, Berlin

26.08.2020 10:12 Uhr

Bsirske als Grünen-Kandidat:

Arbeiter, hört die Signale!

Der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske will bei der Bundestagswahl in der Autostadt Wolfsburg für die Grünen antreten. Für die SPD ist das eine Kampfansage.

Reinhard Bingener

26.08.2020 08:50 Uhr

Treffen im Kanzleramt:

Koalition will Wahlrecht reformieren und längeres  Kurzarbeitergeld 

Diesmal weniger „Wumms“: Die Koalition vereinbarte vor allem die Verlängerung wichtiger Maßnahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen in der Coronakrise. Trotz „Rumms“ einigten sich die Spitzen von Union und SPD auch auf einen Kompromiss zum Wahlrecht.

25.08.2020 23:30 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern:

Die Rückkehr der Tagestouristen

Wegen der Pandemie war die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Tagesausflug nicht erlaubt. Wieso die Landesregierung solange an dem Verbot festhielt – und es gerade jetzt kippt.

Matthias Wyssuwa, Hamburg

25.08.2020 18:58 Uhr

Streit im östlichen Mittelmeer:

„Das Spiel mit dem Feuer muss enden“

Außenminister Maas will in Athen und Ankara eine weitere Eskalation des griechisch-türkischen Territorialstreits im Mittelmeer verhindern. Er mahnt ein Ende aller Provokationen an.

Johannes Leithäuser, Athen

25.08.2020 14:59 Uhr

Wahlrechtsreform:

Sollen die Wahlkreise größer werden?

Ohne Wahlrechtsreform könnte die Zahl der Bundestagsabgeordneten 2021 auf mehr als 800 steigen. Findet die große Koalition doch noch einen Kompromiss? Ein Überblick über die Streitfragen.

Swaantje Marten, Berlin

25.08.2020 14:49 Uhr

Eishockey-WM in Belarus:

Verhaftung, Folter, Bully

Vorspielen beim Diktator? Nicht nur der lettische Ministerpräsident Karinš will Lukaschenka nicht mehr den Hof machen. Er fordert einen neuen Ko-Gastgeber für die Eishockey-WM. Auch belarussische Athleten äußern sich kritisch.

Michael Reinsch, Berlin

24.08.2020 14:04 Uhr

Kommunalwahlkampf in Frankfurt:

Alle Mann auf den Rathauschef

Vor der Kommunalwahl in Frankfurt hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD in eine strategisch schwache und moralisch angreifbare Position manövriert. Die CDU wird keine Gelegenheit auslassen, ihn zu attackieren.

Tobias Rösmann

25.08.2020 08:01 Uhr

SPD Frankfurt wählt Kandidaten:

Die Gegentribüne als Notnagel für die Kommunalwahl

Am Samstag sollen 333 Delegierte im Stadion am Bornheimer Hang in Frankfurt die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl küren. Rein dürfen aber nur 250 – eigentlich.

Florentine Fritzen

25.08.2020 07:01 Uhr

CDU-Vorsitz:

„Mit Verlaub, ich bin zurzeit kein Politiker“

Friedrich Merz hat im Ringen um den CDU-Vorsitz wieder mit dem Wahlkampf begonnen – unter strengen Corona-Bedingungen trat er in der Düsseldorfer Fußballarena auf. Doch seine bisherige Verve scheint dahin.

Reiner Burger, Düsseldorf

25.08.2020 03:29 Uhr

Bayern gegen Kursänderung:

Quarantäne statt kostenlose Tests für Rückkehrer

Die Gesundheitsminister der Länder wollen die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten abschaffen und sie in Quarantäne schicken. Als Grund nennen sie auch fehlende Reagenzien. Doch Bayern schießt quer und hält die Diskussion für „verfrüht“.

Heike Schmoll, Berlin

24.08.2020 19:46 Uhr

Wahlrechtsreform:

Streit über Wahlrecht

Das Wahlrecht des Bundestages soll geändert werden, damit die Zahl der Abgeordneten nicht ansteigt. Am Dienstagnachmittag findet die entscheidende Sitzung der Koalition statt.

Johannes Leithäuser

24.08.2020 20:40 Uhr

Heil will Erstattungen kürzen:

Arbeitgeber warnen: Bald Entlassungen statt Kurzarbeit

Die Metallarbeitgeber fordern mehr Entlastungen für Krisenbetriebe. Würde die Regierung die Erstattung der Sozialabgaben voreilig beenden, wirke das „wie Maskenverweigerung trotz steigender Infektionszahlen“.

Dietrich Creutzburg, Berlin

24.08.2020 17:25 Uhr

Frankfurt und die Nachbarschaft:

Gemeinsam gegen Corona

Noch hat Frankfurt kein ganz beunruhigenden Corona-Zahlen: Dennoch arbeitet die Stadt bereits mit Stadt und Kreis Offenbach zusammen. Oberbürgermeister Feldmann will von den Nachbarn und dessen Umgang mit der Krise lernen.

Luise Glaser-Lotz, Jochen Remmert

24.08.2020 16:34 Uhr

Heiko Maas:

„Lukaschenko muss Realität anerkennen“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgerufen, sich der Realität in seinem Land zu stellen.

24.08.2020 15:13 Uhr

Streit in der Koalition:

Merkel und Scholz uneins über EU-Schulden

Für Finanzminister Scholz ist die Schuldenaufnahme der EU ein „echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Merkel scheint das anders zu sehen, ihr Sprecher kontert die Aussagen von Scholz.

24.08.2020 14:31 Uhr

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