Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in die Staatskasse, wie die neue Steuerschätzung zeigt. Diese enthält allerdings auch eine gute Nachricht.
Ein Untersuchungsausschuss soll Versäumnisse von Regierung und Behörden im Wirecard-Skandal aufdecken. Der Ausschuss werde im Oktober beginnen können, heißt es aus der Opposition.
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat „konkrete Hilfe“ für Griechenland gefordert. Deutschland solle 5000 Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen, schrieben er in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer.
Sophie Frühwald ist nicht nur Studentin, sondern auch Vorsitzende der 5000 hessischen Jusos. Die 24 Jahre alte Frau nennt sich eine Feministin, will evangelische Pfarrerin werden und setzt sich für Bildungsgerechtigkeit ein.
In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen könnte der Bürgermeister bald abgelöst werden. Mindestens muss Thomas Geisel aber wohl in die Stichwahl. Sein Gegenkandidat von der CDU steht in Umfragen gut da.
Die Koalition in Frankfurt aus CDU, SPD und Grünen war von Anfang an ein Zweckbündnis. Im Lauf der Jahre gab es viel Ärger. Mittlerweile arbeiten die drei Parteien nur noch zusammen, weil es nicht anders geht. Ein Rückblick.
Olaf Scholz rechtfertigt sich im Bundestag für mögliche Fehler im Fall Wirecard. Das tut er unter dem Beifall der SPD. Besonders die Opposition, der künftige mögliche Koalitionspartner, hat Fragen an den Finanzminister.
Der Grundstein für den F.A.Z.-Tower im Frankfurter Europaviertel ist gelegt. 2022 soll das Hochhaus fertig sein. Für Ministerpräsident Bouffier ist der Umzug ein „starkes Signal“.
Die Bundesregierung will Unternehmen für Verfehlungen ihrer Zulieferer in Haftung nehmen. Im Ausland gibt es vergleichbare Gesetze schon. Wirken sie auch?
Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Autogipfels sind gemischt. SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert den Wirtschaftsminister – IG Metall und Autohersteller sind ganz zufrieden.
In Belarus ist jetzt auch der bekannte Anwalt und Oppositionelle Maxim Snak festgenommen worden. Maskierte Männer hätten ihn in ein Auto gezerrt, teilte die Opposition mit.
Deutsche Politiker fordern die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. NRW-Innenminister Joachim Stamp (FDP) sieht den Bund in der Pflicht. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagt: „Deutschland muss handeln.“
Im Bundestag stellt sich heute Finanzminister Scholz den Fragen der Abgeordneten. Er wird im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank befragt.
Die Buchmesse wird nur virtuell stattfinden, das Frankfurter Gesundheitsamt hat alle Hände voll zu tun und der Wahlkampf in der Stadt nimmt Fahrt auf. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Benzinautos verbannen oder retten? Die Politik laviert – und könnte selbst in Unternehmen einsteigen.
Die Linkspartei steht wieder einmal am Scheideweg. Und wieder geht es in die alte Richtung: Eine rot-rot-grüne Perspektive gibt es mit Hennig-Wellsow und Wissler nicht.
Die Debatte über die Wiederzulassung von Zuschauern in die Stadien spaltet die Länder in Ost und West. Mecklenburg-Vorpommern hat zum Pokalspiel von Hansa Rostock 7500 Zuschauer genehmigt. In den West-Ländern kommt das nicht gut an.
Die große Koalition einigt sich auf neue Regeln für Sanierungen von Eigentumswohnungen. Es geht um Ladesäulen für Elektroautos, Fahrstühle und Balkone – und um viel Geld.
Der Bund stockt mit viel Geld die Gesundheitsämter auf. Die Kommunen freuen sich über den Zuschuss. Sie hoffen, dass die Stärkung dauerhaft ist und berichten von Problemen. Die Bundeskanzlerin lobt die Arbeit vor Ort.
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann setzt nach im Streit mit Ordnungsdezernent Markus Frank: Bei der Vorstellung von Peter Postleb fordert er mehr Müllkontrollen auch in Corona-Zeiten. Er wirft dem Stadtrat der CDU „falsche Prioritätensetzung“ vor.
Autogipfel mit der Kanzlerin: Nicht nur der Verkehrsminister verlangt mehr Hilfe für Deutschlands Schlüsselindustrie. Kommt doch eine Verbrenner-Kaufprämie?
Das Frankfurter Stadtoberhaupt Peter Feldmann schrumpft zum Zwerg und sucht sein Heil in Populismus und Provokation. Dabei braucht die Stadt mit ihren vielen kulturpolitischen Großbaustellen dringend Orientierung.
Für kleine Schiffe privater Seenotretter gelten neue Auflagen. Die Helfer glauben, das Verkehrsministerium habe Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben. Auch SPD-Chefin Esken wittert Sabotage aus der CSU. Was sagen die Akten?
Die Frankfurter CDU will die regierende Koalition nicht beenden. Die Spur im Fall NSU 2.0 führt in ein Frankfurter Polizeirevier. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
In Frankfurts Stadtpolitik fliegen die Fetzen. Der Oberbürgermeister wird mit Amerikas Präsident Donald Trump verglichen. Trotzdem zerbricht die Koalition nicht. Warum?
Vor dem morgigen Autogipfel fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds unterstützen.
Der Streit um die Corona-Hilfen des Landes wird vom Parlament in den Gerichtssaal verlegt: Die Opposition im hessischen Landtag klagt gegen den Beschluss. Der Staatsgerichtshof soll entscheiden, ob das Corona-Sondervermögen des Landes zulässig ist.
Der Eklat in der Stadtverordnetenversammlung zieht keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich. Die Koalition im Römer hat aber nach der Kommunalwahl keine Zukunft mehr. Oberbürgermeister Peter Feldmann arbeitet ohnehin schon jetzt auf Bewährung.
Eine Million Euro, die für Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt bestimmt waren, hat die Stadt Frankfurt schon einbehalten. Jetzt aber sollen die Zuschüsse wieder fließen. Andernfalls drohe die Insolvenz.
Im Streit um die künftige Landwirtschaftspolitik sind die Fronten verhärtet. Eine neue Arbeitsgruppe muss jetzt eine Grundsatzfrage klären: Wie viel soll der Verbraucher mehr zahlen?
Trotz der Querelen um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will die CDU die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen fortsetzen. Dafür stellt sie Bedingungen. Kämmerer Becker spricht von schäbigem Verhalten. Auch die Grünen üben Kritik.
Es gibt sie noch, die alte SPD: In Brandenburg regiert der Landesverband seit 30 Jahren. Dort kämpft Olaf Scholz um sein Bundestagsmandat. Wird die Sache gut ausgehen mit seiner neuen Heimat?
Die Behauptung, Deutschland verschleppe die Ermittlungen, sei eine weitere „Nebelkerze“, sagt der Außenminister. Auch Gesundheitsminister Spahn verknüpft den Fall Nawalnyj mit der Zukunft von Nord Stream 2. SPD-Chef Walter-Borjans ist skeptisch.
Selbst die Corona-Krise hat den Immobilienboom in Deutschland bisher nicht zum Erliegen gebracht. Nur ist Wohneigentum für viele unbezahlbar, zumindest auf dem klassischen Weg. Wir haben da ein paar Ideen.
Frankfurt muss mit Fahrverboten rechnen. Die CDU erwägt offenbar ein Ende der Koalition im Römer. Und auch Frankfurter Nächte sind lang. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.