SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Liebich- Prozess in Halle:

Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

In Halle wurde am heutigen Montag das Urteil im Liebich- Prozess gesprochen.

14.09.2020 18:11 Uhr

„Brand New Bundestag“:

Wie kann man den Etablierten ihre Ämter abjagen?

Eine digitale Wahlinitiative will das deutsche Parlament aufmischen und dafür Bundestagskandidaten unterstützen, die aus einem Casting mit Jury hervorgingen. Ihr Vorbild ist der Erfolg von Alexandria Ocasio-Cortez aus den Vereinigten Staaten.

Victor Sattler

14.09.2020 17:03 Uhr

F.A.Z. Podcast für Deutschland:

Trotz CDU-Erfolg in NRW: „Laschet muss noch immer an Söder vorbei“

Ministerpräsident Armin Laschet stand in NRW zwar nicht direkt zur Wahl, wurde aber indirekt für seine Corona-Politik belohnt. Die SPD dagegen droht letzte Bastionen der Sozialdemokratie zu verlieren. Darüber sprechen wir mit dem Dortmunder OB-Kandidaten Thomas Westphal, der in die Stichwahl muss.

Andreas Krobok

14.09.2020 15:57 Uhr

Konfrontation mit Russland:

Wie Nord Stream 2 noch zu stoppen ist

Wegen des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj wollen immer mehr Politiker die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen. Leicht wäre das nicht. Aber möglich.

Konrad Schuller

13.09.2020 20:03 Uhr

SPD verliert, Grüne stark:

CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU nach ersten Hochrechnungen ihre Position behaupten. Für die SPD setzt sich der Niedergang an Rhein und Ruhr fort – die eigentlichen Gewinner sind die Grünen.

Reiner Burger, Düsseldorf

13.09.2020 18:02 Uhr

Folgen jetzt Sanktionen?:

Nord Stream 2 kann wie ein Friedensmittel oder wie eine Kriegswaffe aussehen

Wegen des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj wollen immer mehr Politiker Nord Stream 2 stoppen. Doch die Frage nach einer möglichen Grundlage steht im Raum.

Konrad Schuller

13.09.2020 18:58 Uhr

Scholz geht zur FDP:

Finanzminister wirbt für Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen

Zwei Punkte bespricht der Bundestag kommenden Dienstag für die Entlastung der Kommunen. Für die Grundgesetzänderung braucht es aber die Grünen und die FDP.

13.09.2020 18:17 Uhr

Koalition im Römer:

Bruchgefahr gebannt

In der Krise zusammenhalten: Obwohl der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann nach Ansicht der CDU an Putin und Trump erinnert, bleibt die Partei in der Koalition. Das versteht nicht jeder.

Tobias Rösmann

13.09.2020 15:22 Uhr

Unruhen und Tränengas:

Neues Lager für Migranten auf Lesbos

Die Stimmung unter den Migranten auf Lesbos bleibt schlecht. Auf Steinwürfe reagierte die Polizei mit Tränengas. SPD und Grüne machen derweil Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer.

13.09.2020 11:35 Uhr

Verwandte Themen

Friedrich Merz:

„Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen“

Friedrich Merz wirft Finanzminister Scholz Verschwendung vor: „Der Finanzminister haut das Geld raus, als gäbe es kein Morgen.“ Auch fordert der CDU-Politiker von der Regierung mehr Gesprächsbereitschaft mit Corona-Demonstranten.

13.09.2020 11:20 Uhr

Politik und Autobranche:

Totalschaden

Jahrzehntelang galt es als ausgemacht, dass die Politik den Wünschen der Autobranche im Zweifel folgen würde. Doch auf dem jüngsten Autogipfel ist die Branche schon wieder abgeblitzt. Woran liegt das?

Ralph Bollmann

13.09.2020 10:34 Uhr

Kommunalwahlen in NRW:

Testen tief im Westen

Die Bundespolitik schaut gebannt nach Nordrhein-Westfalen. Für Ministerpräsident Armin Laschet geht es bei den Kommunalwahlen um seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur. Für die SPD um ihre Herzkammer.

Reiner Burger, Düsseldorf

13.09.2020 10:21 Uhr

Hochheim:

Straßenbeiträge werden abgeschafft

Die Anwohner der hessischen Stadt Hochheim müssen keine Straßenbeiträge mehr zahlen. Um die Sanierung der Straßen zu finanzieren, soll die Grundsteuer erhöht werden.

Jan Schiefenhövel

13.09.2020 07:50 Uhr

Teure Energiewende:

Blackout in Hamburg

Ein modernes, drei Milliarden Euro teures Steinkohlekraftwerk soll in Hamburg nach nur fünf Jahren vom Netz gehen. Das Beispiel zeigt: Am Ende zahlen Stromverbraucher und Steuerzahler für eine Politik, die mit wirtschaftlicher Vernunft nichts zu tun hat.

Christian Müßgens

12.09.2020 17:57 Uhr

Treffen der Finanzminister:

EU will Digitalsteuer notfalls alleine ausarbeiten

Sollten die jahrelangen Verhandlungen über eine eigene Digitalsteuer weiterhin nichts bringen, will die EU nächstes Jahr Pläne für eine eigene Digitalsteuer vorlegen. Bei dem Thema gelte „jetzt oder nie“.

12.09.2020 15:48 Uhr

F.A.S. exklusiv:

Heiko Maas prüft Vergabe von „Wirecard-Orden“

Zwei Wirtschaftsjournalisten haben den Wirecard-Betrug aufgedeckt. Jetzt könnten sie dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Marcus Theurer

12.09.2020 12:23 Uhr

Kinzigstausee bei Steinau:

Aus der Sicht des Reihers

Obwohl das Ufer des Kinzigstausees ein idyllischer Ort ist, ein beliebtes Ausflugsziel ist es nicht. Jetzt wird das Ufer umgestaltet – und soll als regionaler „Leuchtturm“ Touristen anziehen.

Luise Glaser-Lotz, Bad Soden-Salmünster

12.09.2020 11:34 Uhr

Grundbesitzer in Wiesbaden:

„Uns widerfährt ein großes Unrecht“

Die Ostfeld-Grundbesitzer in Wiesbaden wollen sich nicht enteignen lassen. Sollten die Stadtverordneten die Satzung für den neuen Stadtteil beschließen, kündigen sie eine Klage an.

Robert Maus

12.09.2020 10:52 Uhr

Kommunalwahl in NRW:

Premiere für das direkt gewählte „Ruhrparlament“

Am Sonntag können die Bewohner des Ruhrgebiets über die Besetzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands bestimmen. Doch viele kennen den Verband gar nicht. Dabei entscheidet er über zentrale Zukunftsfragen.

Reiner Burger, Düsseldorf

11.09.2020 21:17 Uhr

Noch bis 2025 geöffnet:

Karstadt an der Frankfurter Zeil schließt vorerst nicht

Die Karstadt-Filiale an der Frankfurter Zeil wird doch noch nicht geschlossen. Bis 2025 bleibt das Warenhaus geöffnet. Darf Signa dafür ein Hochhaus bauen?

Manfred Köhler, Rainer Schulze

11.09.2020 18:45 Uhr

Beteiligung an Ermittlungen:

Nawalnyjs Stab wehrt sich gegen Pläne Moskaus

Russland will eigene Fachleute beteiligen, wenn deutsche Ermittler „Erklärungen“ im Fall Nawalnyj einholen. Das sei „komplett inakzeptabel“, sagt dessen Stabschef. Auch Politiker von CDU, SPD und Grünen weisen das Ansinnen zurück.

Justus Bender, Konrad Schuller

11.09.2020 16:21 Uhr

Vor geplanten Änderungen:

Scholz fordert von London Einhaltung des Brexit-Abkommens

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. „Verträge müssen befolgt werden“, sagte er in Berlin.

11.09.2020 15:55 Uhr

Platz für einen Gefallenen:

Das Ende einer Posse

Ehrung mit Hindernis: Bevor in Bielefeld ein Platz nach dem gefallenen Bundeswehr-Soldaten Martin Augustyniak benannt werden kann, vollzieht die SPD zwei Kehrtwenden.

Lorenz Hemicker

10.09.2020 14:44 Uhr

Neues Gesetz:

Die Lobby will gezähmt werden

Die Regierung will den Einfluss von Wirtschaftsvertretern durch ein neues Register begrenzen. Sie geht dabei aber eher halbherzig vor. Selbst Manager sagen: Etwas strenger könnte es schon sein.

Julia Löhr, Berlin

11.09.2020 07:38 Uhr

Prostitution und Corona:

Endlich wieder Sex

Nachdem ein Gericht das Prostitutionsverbot in Nordrhein-Westfalen gekippt hat, liegt ein Hygienekonzept für den Kölner Straßenstrich vor. Die Regeln könnten als Modell für das ganze Land gelten – doch es gibt Kritik.

Reiner Burger, Düsseldorf

11.09.2020 06:08 Uhr

Bundesjustizministerin:

Lambrecht will Aufklärung über Verschwörungstheorien stärken

Eine dauerhafte Finanzierung von Demokratie-Initiativen sei auf lange Sicht die „stärkste Waffe“ gegen Extremisten, sagt die Bundesjustizministerin. Sie plant deshalb ein „Demokratiefördergesetz“.

10.09.2020 18:28 Uhr

Mainzer Rathaus:

Weniger Inhalt zum doppelten Preis

Die Sanierung des Mainzer Rathauses soll fast 100 Millionen Euro kosten. Die Denkmalpflege macht die Modernisierung teuer.

Markus Schug

10.09.2020 17:19 Uhr

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