Die sexuelle Orientierung ist für CDU-Politiker Friedrich Merz eine Privatsache. Außer wenn es Kinder betrifft. Dann sei für ihn eine Grenze erreicht, und zwar eine „absolute“.
Mit dem CO2-Preis wird das Heizen ab kommenden Jahr teurer. Die Hälfte der zusätzlichen Kosten sollten die Eigentümer übernehmen, fordern drei SPD-geführte Ministerien.
Deutlich mehr Beschäftigte müssen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, erklärt der CDU-Politiker. Das gelte insbesondere für Lehrkräfte. Scharfe Kritik an seinen Äußerungen kommt von der SPD und der Linken.
Wer die gegenwärtige Misere der Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erleben wollte, bekam bei Anne Will einen bemerkenswerten Anschauungsunterricht. Eine Debatte fand nicht statt, stattdessen gab es ein Poesiealbum von Allgemeinplätzen.
Kein Vorschlag der FDP, sondern einer Grünenpolitikerin. Edith Sitzmann will kommende Woche im Bundesrat die Gesamtabschaffung des Solis fordern, wenn auch nicht ersatzlos.
Hat Deutschland etwas aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren gelernt? Wenn man die politische Debatte nach dem Brand auf Lesbos betrachtet, muss man sagen: nicht allzu viel.
Mehrere deutsche Städte wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Ein Landrat von der CDU warnt deshalb vor einer „Sogwirkung“. Eine SPD-Oberbürgermeisterin hält das für zynisch.
Die FDP hat Volker Wissing am Samstag zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt. In einem vor der Wahl geführten Interview attackiert er den Wirtschaftsminister, fordert das Ende der Rettungspolitik und erklärt, warum es richtig sein kann, unter Habeck zu arbeiten.
Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat im Schillerbräu im Bahnhofsviertel angestochen. Das Fass fasst aber nur 20 Liter. Oberbürgermeister Dieter Reiter feiert am Samstag nicht – und hat stattdessen eine Bitte.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden will mit dem Ostfeld einen ökologisch-sozialen Vorzeigestadtteil erbauen. Am Ende werden aber die Gerichte entscheiden.
24.000 Teilnehmer aus etwa 1260 Schulen – seit 20 Jahren läuft das F.A.Z.-Schülerprojekt „Jugend und Wirtschaft“ schon. Schulklassen lesen gemeinsam die F.A.Z. – und schreiben selbst Artikel. Scholz findet: Zeitungen zu lesen erweitert den Horizont.
Mit der Besetzung der Eppsteiner Straße 47 im Frankfurter Westend begann am 19. September 1970 der Häuserkampf in Deutschland, an dem auch Joschka Fischer teilnahm. Die Ereignisse prägen Frankfurt bis heute.
Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Unternehmen belastet. Bund und Länder helfen jetzt teilweise.
Der Meister muss im leeren Stadion spielen, weil die Zahl der Neuinfektionen zu hoch ist. Doch vor dem Auftakt der Bundesliga spricht Trainer Hansi Flick auch über Personalien.
Rechtsextreme Fälle bei der Polizei sind für Christine Lambrecht (SPD) schon lange keine Seltenheit mehr. Ihr Kabinettskollege solle sich dem Problem stellen, sagt sie, in seinem eigenen Interesse.
Janine Wissler will künftig „Die Linke“ führen. Sogar ihre politischen Gegner loben ihr Talent. Da könnte man fast vergessen, dass sie den Umsturz will.
Heute entscheidet der Bundesrat über härtere Sanktionen gegen Unternehmen. Im Vorfeld hagelt es Kritik - von Unternehmen, Verbänden, Anwälten und Richtern.
Der neue Luftreinhalteplan für Frankfurt sieht Fahrverbotszonen vor. Die Frankfurter Grünen und SPD haben dem Vorschlag zugestimmt. Die CDU hingegen will mögliche Fahrverbote ausschließen.
Der Kreis Groß-Gerau hat für dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie alle Weihnachtsmärkte abgesagt. Eine Stadt will dennoch für besinnliche Stimmung auf dem Rathausplatz sorgen.
„Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld“: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert, dass nach der milliardenschweren Entlastung der Kommunen durch den Bund nun auch die Altschulden übernommen werden sollen.
Die 40-Prozent-Garantie bei den Lohnnebenkosten wackelt, 2023 droht ein enormer Anstieg. Die Arbeitgeber beklagen einen „klaren Vertrauensbruch“.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul ist Eigentümer der ungenutzten Immobilie im Frankfurter Nordend. Die SPD-Fraktion in Frankfurt macht das öffentlich und prangert den Leerstand an.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen an die Spitze der Linkspartei aufrücken. Passen die Ideologin aus dem Westen und die ostdeutsche Pragmatikerin zusammen?
Das spannende Leben der Frankfurter Stadtverordneten gibt es jetzt als Pixi-Buch. Und Band 1 „Was macht eigentlich...die SPD-Fraktion im Römer?“ eignet sich ganz exquisit als Vorlesestoff zur guten Nacht.
Berlins Regierender Bürgermeister will auf einem SPD-Ticket in den Bundestag. Doch seine eigene Partei bremst Michael Müller aus. Sogar von Mobbing ist die Rede.
Das Ringen um die Rolle der Hohenzollern spitzt sich zu. Nicht alle Historiker sehen die Verantwortung des ehemaligen Kaiserhauses beim Aufstieg des Nationalsozialismus geklärt.
Die Sozialgarantie war ein Kernpunkt des Konjunkturpakets, doch die Beiträge laufen schon jetzt aus dem Ruder. Statt sich auf den Abschwung vorzubereiten, haben die Sozialkassen das Geld mit vollen Händen ausgegeben.
Schon jetzt ist klar: Den Grünen kommt in den Kommunen in NRW eine wichtige Rolle zu. Gelingt ihnen in den Stichwahlen noch ein Coup?
Die Entscheidung kam schneller als erwartet. Union und SPD haben sich zur Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt.
Die Hanauer CDU will den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl ehren und eine Brücke nach ihm benennen. Allerdings gab es eine Verwechslung bei den Örtlichkeiten. Die politischen Gegner machen sich über die mangelnde Ortskenntnis lustig.
Die große Koalition hat sich auf die Aufnahme von zusätzlich rund 1550 Geflüchtete aus Griechenland verständigt. Union und SPD einigten sich auf eine entsprechende Regelung.
Arbeitgeber sind für die Ausstattung des Arbeitsplatzes zuständig – egal, wo ihre Angestellten arbeiten, findet Nordrhein Westfalens Arbeitsminister Laumann. Also müssten sie auch für finanzielle Mehrbelastungen zuhause aufkommen.
Der Erhalt der Karstadt-Filiale an der Zeil hat einen schlechten Beigeschmack. Hessen wird wohl auf Steuereinnahmen von 7,8 Milliarden Euro verzichten müssen. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten nährt Spekulationen über eine Ampelkoalition mit der FDP. Für Schwarz-Grün nach der Wahl zum nächsten Bundestag spricht dennoch am meisten.
Einen klaren Erfolg können eigentlich nur die Grünen in den Wahlergebnissen aus NRW sehen. Doch auch Armin Laschet meint, Rückenwind zu spüren für seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz.
Scholz will Betriebe in Kürze zwingen, neue Kassen einzuführen. Widerspruch erhält er von drei Bundesländern, gerade der Zeitpunkt sei schlecht gewählt.