Der Ausgang der Stichwahlen sollte allen Parteien eine Lehre sein – nicht nur der SPD und der CDU, sondern auch den Grünen. Auch wenn diese den meisten Grund zum Jubel haben.
Im Konrad-Adenauer-Haus wird heute um den CDU-Vorsitz gestritten, Bonn und Aachen werden künftig grün regiert und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll dauert an. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In ganz Europa steigen die Corona-Infektionszahlen wieder. Das ist schlimm. Genauso wie die im Ansatz erstickte Diskussion im Studio von Anne Will. Da helfen weder Kubicki noch Scholz.
Die parteilose Reker erhält bei der Stichwahl in Köln mehr als 59 Prozent der Stimmen und bleibt im Amt. CDU-Herausforderer Keller übernimmt Düsseldorf von der SPD. In Dortmund setzt sich hingegen SPD-Kandidat Westphal durch.
Grüne und CDU hatten in Dortmund ein Bündnis gegen die seit 74 Jahren regierenden Sozialdemokraten gebildet. Trotzdem kann sich SPD-Kandidat Thomas Westphal bei den Oberbürgermeisterstichwahlen mit klarem Abstand auf seinen Herausforderer Andreas Hollstein durchsetzen.
Gemeinsam mit Gerhard Schröder setzte „Superminister“ Wolfgang Clement Reformen durch, zu denen wohl keine unionsgeführte Regierung imstande gewesen wäre. Den Lohn dafür heimsten andere ein. Ein Nachruf.
Er hat Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren stets größer gedacht als seine alte sozialdemokratische Partei. 2008 verließ Wolfgang Clement die SPD. Im gesellschaftlichen und politischen Leben blieb er aber bis ins hohe Alter präsent. Ein Nachruf.
Der Bundespräsident und die Kanzlerin würdigen das politische Lebenswerk des früheren Bundeswirtschaftsministers Clement. Er sei bis zuletzt „ein Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft“ gewesen, so Steinmeier in seinem Kondolenzschreiben.
Der SPD-Politiker war auch nordrhein-westfälischer Ministerpäsident und ist im Alter von 80 Jahren in der Nacht zu Sonntag in Bonn gestorben.
Man merkte es schon seit einiger Zeit: Ministerpräsident Rainer Haseloff will noch einmal antreten, um für die CDU die Macht in Sachsen-Anhalt zu bewahren. Dabei hatte er ursprünglich ganz andere Pläne.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Gelingt es den nordrhein-westfälischen Grünen, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen? Gewinnt der CDU-Kandidat in Düsseldorf und beendet so das Großstadttrauma seiner Partei? Ein Überblick über die spannendsten Stichentscheide.
Die SPD will am Sonntag unbedingt ihre „Herzkammer“ halten. Sie regiert in Dortmund seit 74 Jahren. Doch CDU und Grüne haben sich gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister-Kandidaten verbündet – trotz mancher Vorbehalte.
Karlsruhe, Stuttgart, Konstanz: In drei Städten in Baden-Württemberg wird noch vor der Landtagswahl 2021 ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Doch ausgerechnet die Grünen tun sich dort schwer.
Auf dem Weg zum Paulskirchen-Jubiläum haben Leser der Rhein-Main-Zeitung eine Reise an die Bergstraße gemacht. Dort wurde der Grundstein für die Revolution von 1848 gelegt und für offene Handelswege gekämpft.
Die Ermittler legten sich rasch fest: Ein lebensmüder Einzeltäter hat den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 verübt. Erst vier Jahrzehnte später wird anerkannt, was es wirklich war.
Ihn beschäftige die steigende Gewaltbereitschaft von Extremisten, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus. Gerade im Digitalen brauchten die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse.
Das hessische Friedberg hat von seinem alten Glanz als „Perle der Wetterau“ einiges verloren. Doch die Stadt hat Potential, vor allem, weil sie jede Menge Platz hat.
„Frankenstein Junior“ fällt aus: Die Premiere des Musicals am Staatstheater Wiesbaden muss abgesagt werden, da das Hygienekonzept vom Kunstministerium nicht genehmigt wurde.
In Gera wird ein AfD-Politiker an die Spitze des Stadtrats gewählt – mit Stimmen der CDU, mutmaßt die SPD. Die CDU weist das zurück – und mancher fühlt sich schon an den Fall Kemmerich erinnert.
Die Anführerinnen der belarussischen Protestbewegung sollten für ihren Einsatz gegen Repression ausgezeichnet werden. Das sagen die SPD-Politiker Nils Schmid und Fritz Felgentreu der F.A.Z.
Viele Einwanderer sind nicht wegen ihrer Ethnie, sondern wegen ihrer sozialen Herkunft benachteiligt. Im Ergebnis macht das keinen Unterschied – im Streit über die richtige Politik schon.
In den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen wird sich zeigen, ob die Grünen mittelfristig die SPD verdrängen können. Die CDU will ihr Großstadttrauma überwinden und hofft auf einen Sieg in Düsseldorf.
Die beiden Hauptbeschuldigen der Frankfurter Justiz-Korruptionsaffäre sind aus der Haft entlassen worden. Die SPD fordert im Landtag eine Erklärung für diese Entscheidung von der Justizministerin.
Am vorletzten Sonntag fanden in NRW Kommunalwahlen statt. Das Wahlverfahren ist seit Langem ein Spielball der Landespolitik - und inzwischen auch der Justiz. Ein Gastbeitrag.
Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, verlässt die Ludwig-Erhard-Stiftung. Als Grund nennt sie „frauenverachtende“ Äußerungen über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli im Magazin des Vorsitzenden Roland Tichy.
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt. Dieser sieht für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vor. Ab 2022 will die Regierung wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, doch sollen bis 2024 neue Kredite von gut 22 Milliarden Euro aufgenommen werden.
In der SPD gibt es Leute, die nichts von einer sparsamen Ausgabenpolitik halten. Sie wollen lieber wieder mit den Krediten in die Vollen gehen.
Der Bundesaußenminister habe sich wegen der Infektion eines Personenschützers isoliert. Ein erster Corona-Test sei negativ ausgefallen. Das Auswärtige Amt prüft, ob noch weitere Menschen betroffen sind.
Der SPD-Kanzlerkandidat kritisiert den Kandidaten für den CDU-Vorsitz nach dessen Kritik an Lehrern in der Corona-Pandemie und Kurzarbeit. Und äußert sich auch zu Nord Stream.
Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.
Die ungewöhnliche Sommersaison in den Schwimmbädern bringt ein höheres Defizit. In der Halle wird es nun erst recht kompliziert.
Dienstlaptops für Lehrer, Geld für Administratoren, die sich um die Technik an Schulen kümmern: Beim Schulgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt.
Das hessische Corona-Schuldenpaket der schwarz-grünen Koalition sei verfassungswidrig, meint der von SPD und FDP engagierte Jurist. Im November reicht er seine Klage ein.
Sein Thronfolger hatte sich schon in Stellung gebracht, aber nun will Reiner Haseloff doch noch einmal die Spitzenkandidatur übernehmen. Im Blick hat er vor allem die AfD.
Eigentlich ist die Sonderregelung bis Dezember befristet. Doch wegen der Pandemie will Christine Lambrecht auch 2021 nicht auf der Präsenzpflicht beharren. Der Fondsverband warnt vor einem Bedeutungsverlust der Hauptversammlung.