Dicke Jacken und Schals gegen die Kälte: Nach den Ferien ist in den Schulen Stoßlüften und Querlüften angesagt. Ampeln und eine App sollen helfen. Aber so einfach ist das nicht.
Lange hat sich die SPD gegen die Bewaffnung von Drohnen gesperrt. Nun scheint es, als könne sie unter Umständen zustimmen. Das Verteidigungsministerium fordert den Schritt seit langem.
Sie engagieren sich politisch, sind aber noch zu jung zum Wählen: ein Streitgespräch zwischen Anna Dillmann von der Jungen Union, Eva-Lotta Vogt von der Grünen Jugend und Lina Wolters von den Jungen Liberalen über das richtige Wahlalter.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stellt sich gegen die Bundesregierung. Er ist gegen ein Lieferkettengesetz und gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice.
Geht es nach der Regierungskoalition, dann ändert der Bundestag noch in dieser Woche das Wahlrecht. Doch Sachverständige stellen dem Gesetzentwurf ein schlechtes Zeugnis aus.
Auch „20.000 Infektionen am Tag sollten uns im Grunde keine Angst machen“, sagt Streeck. Man müsse nun zu einer „achtsamen Normalität“ finden. Unterdessen fordert SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach eine andere Organisation des Unterrichts an Schulen.
Die Regierung stützt Betriebe mit Milliarden. Sie überträgt ihnen aber auch immer mehr Verantwortung – und macht ihnen mit Vorgaben das Leben schwer.
Die Rathauskoalition in Frankfurt will die Gräber von etwa 1500 Frankfurter „Euthanasie“-Opfern kenntlich machen. Ein öffentliches Verzeichnis soll Besuche von Angehörigen und Nachfahren ermöglichen.
Die Hauptstadt ist zum Hotspot geworden: Der Senat ist uneins über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung – und ringt mit den Bezirken, die sich ebenfalls querstellen.
Gesundheitsminister Spahn setzt auf höhere Bundeszuschüsse. Und er möchte die Pflege zu Hause vereinfachen. Das findet längst nicht jeder richtig.
Sechs Monate verspätet: Die erste Tunnelröhre der verlängerten U5 ins Frankfurter Europaviertel ist fertig. Nun kehrt die Bohrmaschine an die Startbaugrube zurück. Das dürfte den Anwohnern nicht gefallen.
Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge sind die Ermittler einen Schritt weiter. Der Angreifer habe aus Judenhass gehandelt, glauben sie. Die Bundesregierung bezeichnet die Tat als „Schande“.
Die Grünen-Spitze ist gegen den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen. Zudem sollten bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Union und SPD weisen die Forderung zurück.
Als „Bürokratiemonster“ und Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung kritisieren Unionspolitiker das von Arbeitsminister Heil geplante Recht auf mobiles Arbeiten. Den SPD-Politiker ficht das nicht an.
Die Freie Universität Berlin prüft, ob die Rüge, die Familienministerin Franziska Giffey wegen ihrer Promotion erhielt, zulässig war. Könnte Giffey ihren Doktortitel nun doch noch verlieren?
Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn, sollen Heimbewohner künftig maximal 700 Euro Eigenanteil für stationäre Pflege zahlen. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Mecklenburg-Vorpommern macht vor, wie erfolgreicher Tourismus geht. Und weckt Nachahmer in den Braunkohlerevieren in der Lausitz.
Um auch künftig mobile Arbeit zu ermöglichen, will Bundesarbeitsminister Heil Angestellten per Gesetz das Recht auf Arbeit aus dem Homeoffice geben. Die 24 Tage sollen dabei laut einem Medienbericht nur die Untergrenze sein.
Vor einem Jahr wäre die AfD bei Bundestagswahlen in Ostdeutschland noch stärkste Partei geworden. Das hat sich gründlich geändert. Nicht nur die CDU würde nun mehr Stimmen bekommen.
Könnte ein Kontrollrat den Bundesnachrichtendienst zu sehr einschränken? Das befürchtet der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg. Die SPD beschwichtigt.
Im Sächsischen Landtag sprach der Bürgerrechtler Arnold Vaatz zum Tag der Einheit – und die Hälfte der Regierungskoalition blieb fern. Diese Abgeordneten haben was verpasst.
Sanktionen ja, ein Baustopp von Nord Stream 2 nein – Außenminister Heiko Maas positioniert sich im Fall Nawalnyj.
In Niedersachsen gibt es ein Ministerium, das es nur gibt, damit es das Ministerium gibt. Die begünstigte Ministerin sagt, es sei eine „sehr kluge Entscheidung“ gewesen, es zu schaffen. Und die Opposition? Hält es für „Quatsch“.
Lob für Laschet, Komplimente für Kretschmann. Das kann so nur einer: Söder.
Die Corona-Pandemie treibt die Staatsverschuldung auf ein Rekordniveau. Braucht es deshalb eine Steuer oder Abgabe auf Vermögen?
Eine Studie der Münchener Sicherheitskonferenz beklagt fehlendes Engagement der deutschen Außenpolitik. Das Gegenargument einer pazifistischen Grundeinstellung lässt sie nicht gelten.
Die umstrittene Passage wäre einem Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gleichgekommen. Jetzt wurde sie aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.
Die Pro-Sieben-Dokumentation über die extreme Rechte hat bezeugt, wie der frühere AfD-Sprecher Christian Lüth davon redet, Migranten zu „erschießen“ oder zu „vergasen“. Der SPD-Politiker Danial Ilkhanipour erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Er erläutert seine Gründe.
Corona, das Klima und die Krisen der Welt – mit diesem Dreiklang bestreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haushaltsrede im Bundestag. Die anderen Parteien hingegen blicken längst auf die Bundestagswahl.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kein Verständnis für Kritik an Nord Stream 2. Der Bau des Pipeline-Projekts habe nichts mit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalnyj zu tun.
Start-ups umwerben, eine Klima-Charta schmieden: Die CDU setzt alles daran, Wähler von den Grünen zurückzuerobern. Das zeigt erste Erfolge. Aber wie nachhaltig sind die?
Olaf Scholz, der für die SPD die Kanzlerkrone holen soll, versucht, aus der Schulden-Not eine Tugend zu machen. Das ist gefährlich.
96 Milliarden Euro neue Schulden will der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr machen. Er sagt, warum das wichtig sei – die AfD widerspricht.
Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden über neue Corona-Maßnahmen und der Bundeshaushalt offenbart die Kosten der Krise. Was sonst noch wichtig ist, erfahren Sie im Newsletter für Deutschland.
Nach den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen stellen die Grünen erstmals in drei Großstädten des Landes den Bürgermeister. Aber einen großen Schönheitsfehler hat ihre Wahlbilanz.
Die Korruptionsaffäre in der hessischen Justiz bringt den Chef der Staatsanwaltschaft in Verlegenheit: Im Rechtsausschuss wird der Staatsanwaltschaft Frankfurt mangelndes Bewusstsein für die Besonderheit des Falls vorgeworfen.