Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus in der Polizei vehement zurück. Mit Holger Stahlknecht springt nun ein CDU-Innenminister der SPD bei.
Bundesinnenminister Seehofer sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus und lehnt eine Untersuchung dazu weiter ab. Der niedersächsische Innenminister will nun selbst aktiv werden – und hofft auf die Beteiligung anderer Bundesländer.
Viele Politiker fordern, dass das erst kürzlich beschlossene Beherbergungsverbot zurückgenommen wird. Es sei nicht durchdacht, kritisiert etwa Leipzigs Oberbürgermeister Jung. Der Hotel- und Gaststättenverband rechnet mit Klagen gegen die Regelung.
Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht. Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag. Wie geht es weiter?
Die Grünen sagen, sie wollen keine Autobahn im Dannenröder Forst. Aber so richtig Widerstand haben sie dagegen nie geleistet. Was machen sie dann in dem Waldstück?
Bei der Auswahl neuer Standorte für Hochhäuser will der Ortsbeirat 4 der Stadt Frankfurt früh an der Planung beteiligt werden. Die Fraktionen sehen einige Standorte kritisch.
Ob Klimaschutz, Tierwohl oder Migration: Auf vielen Politikfeldern sind Kompromisse kaum noch möglich. Woher diese Rigorosität kommt – und warum sie so gefährlich ist.
Das Verteidigungsministerium musste seine Sturmgewehr-Vergabe revidieren. Dabei gab es schon frühzeitig Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Warum reagierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erst jetzt?
Die Zahl der Asylsuchenden in Hessen sinkt. Angesichts des Elends auf den Flüchtlingsrouten und in den Lagern will das Land jetzt die Voraussetzungen für die Aufnahme von weiteren Menschen schaffen.
Der Grundlagenvertrag 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR war ein wichtiger Baustein in Willy Brandts Entspannungspolitik. Teil 9 unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Die Infektionszahlen nehmen seit Wochen zu. Könnte es zu einem zweiten Lockdown kommen? Wir haben uns in der Politik umgehört.
Die SPD hält trotz der kritischen Stimmen aus der Union an ihrem Gesetzesvorhaben fest. Unterstützung bekommt die Partei von der Bundesagentur für Arbeit.
Abdullah Unvar will Kandidat der SPD für den Bundestag werden. Bisher hat der Sozialdemokrat aus dem Main-Kinzig-Kreis noch keine klassische Politikkarriere angestrebt, wirbt aber für Zusammenhalt: Bei dem Attentat in Hanau starb sein Cousin.
Es sind vor allem junge Großstädter, die sich im Dannenröder Forst versammeln. Sie wollen unbedingt verhindern, dass die A49 fertig gebaut wird. Doch in den Orten drumherum sieht die Sache anders aus.
Europäische Währungsunion +++ Wiedervereinigung +++ Europäische Flüchtlingspolitik +++ Augmented Reality
Bald dürften planbare Operationen wieder verschoben werden. Der ärztliche Leiter der Uniklinik Frankfurt geht davon aus, dass wieder Kapazitäten für intensivpflichtige Corona-Patienten freigehalten werden müssen.
In Mainz steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Der Mainzer Oberbürgermeister identifiziert private Feiern als Infektionsherde – und zieht die entsprechenden Konsequenzen.
Erweiterte Maskenpflicht, strengere Kontaktbeschränkungen: In Gebieten mit besonders hohen Infektionszahlen sollen künftig verschärfte Coronamaßnahmen gelten. Merkel vereinbart mit den Bürgermeistern der Metropolen das Vorgehen.
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Patient Trump +++ Kommunalwahlen in NRW +++ Das Viermächteabkommen +++ Frédéric Moreau, das sind wir +++ Symbolisten-Schau in Berlin
Nun wurde sogar schon die hessische Parteizentrale in Wiesbaden Ziel von Sprayer-Attacken: Die Grünen stehen vor einem Dilemma und werden dabei von der Linken in die Enge getrieben.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ruft Außenminister Heiko Maas zu mehr Zivilcourage auf. Auch der Verfassungsschutzchef warnt vor „steil ansteigendem Antisemitismus“. Die Gefahr gehe zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus.
Die Zahl der neuen Corona-Fälle in Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts weiter deutlich an. Vor allem in großen Städten wächst die Sorge, dass die Gesundheitsämter die Lage nicht mehr im Griff haben.
„Kein Dämpfungseffekt“, „Flickschusterei“, „zusammengenageltes Stückwerk“: Aller Kritik aus der Opposition und von Fachleuten zum Trotz hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform durchgepeitscht. Auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen.
Je näher der Bürgerentscheid über die Citybahn in der Landeshauptstadt Wiesbaden rückt, desto härter und unversöhnlicher wird über diese gestritten. Oberbürgermeister Mende setzt dabei auf Argumente.
Die Grünen wollen erst im Frühjahr 2021 entscheiden, ob sie mit einer eigenen Kanzlerkandidatur in die Bundestagswahl gehen. Trotzdem macht einer der Vorsitzenden jetzt schon klar, wen er für am geeignetsten hält.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Missbrauch mit Abmahnungen eindämmen. Der Schuss geht nach hinten los.
Die Kritik an Gerhard Schröders Nähe zu Putin reißt nicht ab. Nun kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den früheren Kanzler scharf. Und auch ein SPD-Politiker wird deutlich.
Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, bauen sie in den Ländern aber mit. Das weckt den Zorn der Generation Klimastreik – und Häme anderer Parteien.
Dem geäußerten Wunsch eines Arbeitnehmers auf die mobile Arbeit von zu Hause aus, soll zukünftig nur aus wenigen Gründen widersprochen werden können. Ein Schutz für Kleinbetriebe ist nicht vorgesehen.
Berlin und Paris wollen EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj. Sie sollen jene treffen, die durch ihre Funktion als verantwortlich für das Verbrechen gelten oder in das Nowitschok-Programm eingebunden sind.
Die Opposition im Bundestag befürchtet, dass Olaf Scholz so lange für die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte braucht, dass Ansprüche verjähren. Deshalb will sie Gesetze ändern. Auch aus Hamburg droht dem Finanzminister Ungemach.
Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj hat dem früheren Kanzler vorgeworfen, „verdeckte Zahlungen von Putin“ erhalten zu haben. Gerhard Schröder weist dies nun entschieden zurück.
Peter Feldmann hat ein nagelneues Amt. Er ist nun Stadt-Bürgermeister. Wer denkt, dass das keine Neuigkeit ist, weil der SPD-Politiker doch seit achteinhalb Jahren im Amt ist, liegt falsch.
Einen Tag vor Beginn des Wirecard-Untersuchungsausschusses legen die SPD-Minister Scholz und Lambrecht Reformvorschläge vor. Sie sehen vor, der Finanzaufsicht Bafin mehr Kompetenzen und die Kontrolle über Prüfungen zu geben.
Stalin-Noten 1952 +++ Deutschlandpolitik +++ Ökumenischer Kirchentag +++ Helmut Kohls Verdienst +++ 30 Jahre Deutsche Einheit