Teurer Pavillon für eine Nicht-Nation
Baden-Württemberg wollte sich auf der Weltausstellung in Dubai zeigen. Zahlen sollte die Wirtschaft. Tat sie aber nicht.
Baden-Württemberg wollte sich auf der Weltausstellung in Dubai zeigen. Zahlen sollte die Wirtschaft. Tat sie aber nicht.
Nach wochenlangem Streit um eine Studie zu Rassismus in den Sicherheitsbehörden gibt Innenminister Seehofer seine Zurückhaltung auf. An seiner Position habe sich aber nichts geändert, betont er.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kämpft gegen Rassismus und für Frauenrechte. Nun will sie in den Bundestag. Viele Genossen finden das unerhört, andere schwärmen für sie. Wer ist die Frau?
Jahrelang drehte sich die Debatte im Kreise. Nun scheinen die Bedenken gegen unbemannte, bewaffnete Flugkörper für die Bundeswehr allmählich ausgeräumt.
Der Inzidenzwert stieg in Delmenhorst am Montag auf 223,1. Damit sei seine Stadt „Spitzenreiter in der Bundesrepublik“, sagt Oberbürgermeister Jahnz. Er führt die vielen Infektionen auf die Nähe zu Bremen zurück – und auf die schwierige Sozialstruktur.
Angela Merkel will nach dieser Legislaturperiode nicht mehr antreten. Die möglichen Kanzlerkandidaten laufen sich warm – und setzen sich auf Websites, Facebook und Instagram schon mal in Szene. Eine Bildanalyse.
Der Bundestag müsse bei Corona-Beschlüssen mitreden, fordern Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. Sonst drohe eine dauerhafte Kompetenzverschiebung weg vom Parlament und hin zur Regierung.
Die Wiesbadener SPD hat Hendrik Schmehl auf Platz 1 für die Kommunalwahl im März gewählt. Der Sechsunddreißigjährige positioniert sich klar gegen die beiden Kooperationspartner CDU und Grüne. Dabei übt er vor allem Kritik an der Strategie zur Verkehrswende.
Zum Schutz in der Corona-Pandemie musste die Politik auch Grundrechte einschränken, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin verteidigt Upload-Filter im Internet und härtere Sanktionen für Unternehmen.
Shutdowns erscheinen wieder möglich, Merkels dramatischer Appell findet nicht nur Unterstützer: Corona bestimmt auch am Wochenende die Tagespolitik.
SPD und Union sind uneins darüber, ob Initiativen gegen Rechtsextremismus durch ein besonderes Gesetz gefördert werden sollen. Zivilgesellschaftliche Organisationen erhoffen sich dadurch mehr Planungssicherheit.
Bundespräsident Steinmeier will die stark renovierungsbedürftige Paulskirche in Frankfurt zum zentralen Erinnerungsort der deutschen Demokratiegeschichte machen. Doch auch die AfD erhebt Anspruch auf diese Tradition.
Auch die Verleihung des Jugendliteraturpreises konnte nicht auf der Buchmesse stattfinden. Im Berliner Grips Theater wurden die herausragende Veröffentlichungen des Jahres für junge Leser ausgezeichnet.
Um den Einzelhandel zu entlasten, schlagen mehrere Politiker von CDU, SPD und FDP vor, das diesjährige Weihnachtsgeld früher als üblich auszuzahlen.
Gipfeltreffen der sozialliberalen Nachwuchsstars: Björn Böhning (SPD) und Johannes Vogel (FDP) streiten im Doppelinterview über flexible Arbeitszeiten, das Recht auf Heimarbeit und die Ausbeutung von Selbstständigen.
Immer mehr Frankfurter nutzen die Tram, deswegen hat sich die Stadt entschieden, längere Züge zu bestellen. Künftig sollen auf der Linie 11 Züge fahren, die 40 Meter lang sind.
Ohne Umverteilung des öffentlichen Raums wird es nichts mit neuer Mobilität. Und an grüner Energie und einer lenkenden Pkw-Maut fehlt es auch. Dahinter steht ein tieferes politisches Versagen. Ein Gastbeitrag.
Ausbaustopp, Tempolimit, Blockadeaktionen: Die Verkehrsadern werden Schauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Dabei wollen die meisten Menschen doch einfach nur eines: fahren.
Hessens grüner Verkehrsminister Al-Wazir ärgert sich über die Angriffe auf seine Partei durch Klimaschützer. Beim Weiterbau der A49 sei er durch Recht und Gesetz gebunden. Deshalb verteidigt er das Vorgehen im Dannenröder Forst.
Männer namens Michael und Thomas sind häufiger CEOs von deutschen Unternehmen als Frauen. Die Kampagne #Ichwill setzt sich nun mit prominenten Unterstützerinnen für mehr Teilhabe von Frauen ein. Unterstützung gibt es auch aus dem Bundestag.
„Aushungern“ oder „schmerzen“: Ungarn rügt Deutschland im Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit für zu heftiges Vokabular – und kontert mit Geschehnissen aus dem Zweiten Weltkrieg.
Der Vortag war düster für die Aktienmärkte, die Angst vor Corona und dem Lockdown meldete zurück. Grenzt der Dax am letzten Handelstag der Woche die Verluste ein?
In Frankfurt gelten neue Corona-Regelungen. Das schweizerische Unternehmen Nestlé sucht eine neue Niederlassung für seine Deutschlandzentrale. Die Buchmesse findet trotz Corona statt, jedoch fast nur digital. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Auf Frankfurter Straßen sind rund 6500 E-Scooter in Betrieb. Über das ungeregelte Abstellen der Leihroller ärgert sich nicht nur die Verkehrspolizei.
Kaum eine Maßnahme ist derzeit so umstritten wie das Beherbergungsverbot. Wie diskutierten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch darüber? Einblicke ins Kanzleramt.
Die gesetzliche Frauenquote muss her. Ein Netzwerk einflussreicher Frauen versucht mit dem Hashtag „ich will“ das Gesetzesvorhaben voranzubringen.
33 Milliarden Euro dürfte die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr kosten – so viel wie nie. Die Industrie dringt auf eine grundlegende EEG-Reform. Selbst die SPD spricht mittlerweile von einem „bürokratischen Monstrum“.
Keine Teamarbeit, kein Konsens: Doppelspitzen werden immer häufiger eingesetzt, dabei muss die Arbeit als Zweier-Führungsspitze gelernt sein. Einiges kann schiefgehen.
Immigration +++ SPD und Wiedervereinigung +++ Dialoge im Fernsehen +++ Sprachkompetenz +++ Plagiatsfall Franziska Giffey
Nicht nur gegen das Beherbergungsverbot sperren sich einige Länder. Auch gegen geplante Höchstzahlen bei Privatfeiern in Risikogebieten gibt es Vorbehalte.
Die Bundeswehr hilft bei der Kontaktverfolgung, die Ministerpräsidenten der Länder beschließen strengere Kontaktbeschränkungen – und erste Kliniken im Rhein-Main-Gebiet verhängen wieder Besuchsverbote.
Der Rheingau-Taunus-Kreis wirbt bei den Wiesbadenern für die Citybahn. Doch eine Umfrage deutet auf ein Scheitern hin.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will lesbische Ehepaare mit Kindern von heterosexuellen Paaren gleich stellen. Die Union hat gegen dieses Vorhaben aber Bedenken.
Vor der Corona-Runde bei Kanzlerin Merkel streitet das Land über Beherbergungsverbote. Unter den Ministerpräsidenten regt sich Unmut über die „hektische Einladung“ aus Berlin.
Der Bundesaußenminister versichert vor seinem Abflug nach Zypern und Griechenland den beiden EU-Partnern Deutschlands Solidarität im Gasstreit. An Ankara richtet er eine Warnung.
Die Länder streiten über das Beherbergungsverbot zur Eindämmung des Virus. Die Fronten sind verhärtet, auch Rheinland-Pfalz will nun ausscheren. Am Mittwoch soll sich die Kanzlerin einschalten.