In einem Krisentreffen hat die Spitze der Frankfurter CDU am Sonntag darüber beraten, wie sie auf die fortdauernden Provokationen von Oberbürgermeister Feldmann reagieren soll. Am Montag soll die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung informiert werden.
Norbert Röttgen will CDU-Vorsitzender werden. Für ihn steht die Frage im Mittelpunkt: Wie kann die Union Volkspartei bleiben? Etwa nur mit einem Kanzlerkandidaten Söder?
Bayerns Ministerpräsident pocht auf zusätzliche Unterstützung für Deutschlands Schlüsselbranche. Dazu gehört für ihn nicht nur Geld.
Deutschland verzögere die Ermittlungen im Fall Nawalnyj womöglich „mit Absicht“, schreibt eine Sprecherin des Außenministeriums auf Facebook. Zuvor hat der deutsche Außenminister mit einem Stopp von Nord Stream 2 gedroht.
Schon mehrfach haben Aktivisten Gelegenheiten genutzt, um ihre Botschaften im oder am Parlamentsgebäude zu verbreiten. Nun soll es besser gesichert werden.
Deutschlands Außenminister fordert von Machthaber Lukaschenka, mit der Opposition in Belarus zu verhandeln und die Wahl zu wiederholen.
Wo bleibt der von Olaf Scholz angekündigte „Wumms“? Viele der versprochenen Hilfen fließen nicht ab. Trotzdem gibt es schon wieder Wünsche.
Wie viel Staatshilfe braucht der Rock ’n’ Roll? Über ein Amt, an dem Sigmar „Siggi Pop“ Gabriel einst verzweifelte und an dem sich nun Bayern versucht – natürlich im ganz großen Stil.
Die Verkehrsminister aus Bund und Land wollen über die Maskenpflicht im Nahverkehr reden. Bislang dürfen Kontrolleure lediglich Ermahnungen aussprechen. Das soll sich jetzt ändern.
Mit dem Frankfurter Müll hatte sich lange nur Stadträtin Heilig befasst. Nun entdeckt Feldmann das Thema und attackiert scharf den für Müllsünder zuständigen Stadtrat.
Der Justizsenator von den Grünen ist dafür, dass Juristinnen bei Verhandlungen Kopftuch tragen dürfen. Auch Kreuze und Kippas wären dann gestattet. Die SPD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz.
Wie soll Deutschland auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen reagieren? Von Merkels Vorgänger erwarten viele Bürger seine enge Verbindung zum Kreml zu lösen.
Das Unternehmen Civey sorgt für Aufruhr unter deutschen Demoskopen: Die Rede ist von missachteten Qualitätsstandards und Verletzung wissenschaftlicher Gütekriterien. Civey selbst sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne.
Laut dem Bundesfinanzminister spricht Vieles dafür, dass es allmählich wirtschaftlich aufwärts gehe. Die Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur wirkten besser als erhofft. Scholz wagt sogar eine Prognose, wann das Vorkrisenniveau wieder erreicht sein wird.
Olaf Scholz hatte einen guten Start als Kanzlerkandidat der SPD – jetzt bringen ihn Wirecard und Warburg-Bank in Bedrängnis. Die Opposition sieht „dringenden Gesprächsbedarf“. Am Mittwoch soll er nun Rede und Antwort stehen.
Gesundheitspolitiker sind sich einig, dass die Quarantänezeit verkürzt werden soll. Oder war es doch die Isolationszeit von nachweislich Infizierten? In der jüngsten Debatte ist einiges durcheinander geraten.
Das Bündnis von CDU, SPD und Grünen im Römer steht ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl auf der Kippe. Anlass ist der Angriff von Oberbürgermeister Peter Feldmann auf CDU-Stadtrat Markus Frank. Die SPD ist um Relativierung bemüht.
Ein besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist dringend erforderlich. Aber symbolische Reformen des Sprachgebrauchs oder des Strafrahmens bringen nichts. Ein Gastbeitrag.
Die SPD schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus – für Olaf Scholz ist es vielleicht die einzige Chance, Kanzler zu werden. Jetzt sortiert sich die Linke neu und sucht zwei Vorsitzende. Eine Weichenstellung. Der ehemalige Parteichef Gregor Gysi sagt im Podcast, wie er die Linke regierungsfähig machen will.
Nach dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj fordert nun auch der CDU-Politiker Friedrich Merz einen Stopp von Nord Stream 2. Das Gaspipelineprojekt hat aber in der großen Koalition mächtige Unterstützer.
Vor dem Autogipfel am kommenden Dienstag geht nach CSU-Chef Söder auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil in die Offensive. „Impulse für die Nachfrage“ seien weiterhin „dringend erforderlich“, stellt er klar.
Mord im Tiergarten, Cyberangriff auf den Bundestag, Propaganda und gewiefte Spionage. Lange zeigte sich die deutsche Politik zurückhaltend gegenüber Russland. Ist mit Nawalnyjs Vergiftung das Maß nun voll?
Die Rolle von Peter Feldmann in der Awo-Affäre ist längst nicht klar. Ändert sich das nun, wo er ein „gläserner“ Rathauschef sein will? Es wird auf jeden Fall ungemütlich im Amtszimmer des Frankfurter Oberbürgermeisters.
Im Awo-Skandal in Frankfurt und Wiesbaden führen echte und gefälschte E-Mails zu neuen Vorwürfen. Jetzt steht im Raum, ob Kinder von SPD-Mitgliedern in der Kita-Platzvergabe bevorzugt wurden.
Vertreter von FDP, Grünen, SPD und CSU äußerten sich zum Fall Nawalnyj und zu der Pipeline als mögliches Druckmittel gegen Russland. CSU-Chef Markus Söder argumentierte, es sei „keine staatliche Entscheidung“, den Bau der Pipeline abzubrechen.
Trotz des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj will SPD-Fraktionschef Mützenich an der Gaspipeline Nord Stream 2 festhalten. Sein Argument: Politische Probleme gebe es auch in anderen Gas- und Ölförderstaaten.
Peter Feldmann nennt sich den „ersten gläsernen Oberbürgermeister Deutschlands“. Am Donnerstag verweigert das Frankfurter Stadtoberhaupt zwei CDU-Stadträten das Rederecht. Parlamentarier sprechen von einem „Missbrauch des Stadtparlaments“.
Die Parteivorsitzenden der SPD sind unterwegs im Stammland der Sozialdemokratie. Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht es für die Partei nicht rosig aus.
Die europäische Politik hadert nach dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj mit einer starken Antwort in Richtung Moskau, und das SPD-Spitzenduo bereitet sich auf den ersten größeren Wahlkampf vor. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Peter Feldmann (SPD) möchte ein „gläserner Bürgermeister“ werden. Die Corona-Regeln an hessischen Schulen sind noch nicht endgültig geklärt. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Schweizerische Volkspartei kämpft gegen Zuwanderung und stellt das EU-Freizügigkeitsabkommen in Frage. Dabei profitiert die Schweiz davon wie kaum ein anderes Land. Nun bildet sich eine ungewöhnliche Allianz.
Peter Feldmann will verlorenes Vertrauen zurück gewinnen. Der Frankfurter Oberbürgermeister gesteht in der Awo-Affäre Fehler ein – sieht sich aber entlastet. Auch seine Ehefrau äußert sich erstmals. Eine E-Mail wirft unterdessen weitere Fragen auf.
Die Silberschmiedin Isabelle Enders ist neue Stadtgoldschmiedin in Hanau. Salz- und Pfefferstreuer macht sie mit elektronischer Hilfe besonders gerne – auch wenn die auf den ersten Blick weniger als solche zu erkennen sind.
CSU-Chef Söder startet einen neuen Anlauf für eine Autokaufprämie, die auch Benziner und Diesel einschließt. Die Zulassungszahlen der deutschen Autohersteller bleiben derweil schwach.
Nicht nur Warenhäuser wie Karstadt haben es an der Frankfurter Zeil schwer. Die Fußgängerzone steht vor einem Wandel. Andere Nutzer als der Einzelhandel sind gefragt.
Seit Corona quellen die Mülleimer in vielen Städte über – nicht selten wegen großen Mengen an Pizzakartons. Doch die vieldiskutierte Mehrwegpflicht ist wie andere Lösungsvorschläge auch nicht ohne Tücken.