Nach dem Wirecard-Skandal muss nicht nur Felix Hufeld die Finanzaufsicht Bafin verlassen. Auch Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele muss gehen. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium will unbelastet in den Wahlkampf für Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommen.
Im Streit zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca zeichnet sich eine Annäherung ab. Brüssel zeigt sich vorsichtig optimistisch, aber beharrt auf seinen Forderungen an das Unternehmen.
Union und SPD streiten über die Besetzung der Wirtschaftsweisen. Schaut man auf die Qualifikation, spricht alles für den erfahrenen Finanzwissenschaftler Feld.
Wenn sich Union und SPD nicht bald einigen, muss der Chef der Wirtschaftsweisen gehen. Die Sozialdemokraten haben ihre Favoriten. Wie sehr ist die CDU bereit, für den Wirtschaftsliberalen Feld zu kämpfen?
Die Empfehlung, nur Menschen unter 65 mit dem Astra-Zeneca-Vakzin zu impfen, bringt die deutschen Impfpläne durcheinander. Die SPD-Chefin fordert Konsequenzen. Gute Nachrichten gibt es vom Impfstoffhersteller Novavax.
Die SPD will einen kleinen Sieg über Spahn und Merkel auskosten. Aber der „Impfgipfel“ von Bund und Ländern sollte hausgemachte Probleme besprechen, nicht die der Pharmaunternehmen.
67.000 Euro an Soforthilfen sind bereits ausgezahlt, nun will die Stadt Frankfurt die Vereine in der Pandemie weiter unterstützen. Nicht alle im Römer sind davon überzeugt, dass die Mittel dafür in allen Stadtteilen reichen.
Berlin wird vorerst doch nicht als erstes Bundesland in die Impfstoff-Produktion einsteigen. Das stellt der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Abend klar. Damit widerspricht er einer Ankündigung seiner Gesundheitssenatorin.
Die Bürgernitiative Westwaldallianz ruft dazu auf, der grün-schwarzen Regierung Darmstadts die Quittung für eine verfehlte Umwelt- und Verkehrspolitik zu präsentieren. Derweil tun SPD und FDP so, als wären sie grüner als die Grünen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Unionsfraktion plädieren für ein entschlosseneres Auftreten gegenüber China. Peking entwickele sich „immer mehr zu einem systemischen Rivalen“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion.
Der Präsident der Bundesfinanzaufsicht kann nicht mehr für einen glaubwürdigen Neuanfang der Behörde stehen. Es müssen personelle Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal folgen.
Der Streit um die Städtischen Bühnen in Frankfurt geht weiter. Die Landesregierung will keinen Neubau auf dem Raab-Karcher-Areal im Osthafen. Damit will sich die Frankfurter CDU nicht zufrieden geben.
Berlin will bald in die Impfstoff-Produktion einsteigen. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD kündigte das am Donnerstag an. Sie sei in guten Gesprächen mit dem Unternehmen Berlin-Chemie.
Die Flughäfen haben ein katastrophales Jahr hinter sich. Jetzt haben die Länder einem Hilfsplan des Bundes zugestimmt.
Laut Medienberichten gibt es Beweise dafür, dass der Polizeinotruf in der Nacht des rassistischen Anschlags in Hanau überlastet und offenbar nicht ausreichend besetzt war. Zahlreiche erfolglose Anrufversuche wurden demnach nicht einmal registriert.
Die Impfzentren stehen weitgehend leer, weil Impfstoff fehlt: „Wir gehen bei der Knappheit des Impfstoffes noch durch mindestens zehn harte Wochen“, sagt Gesundheitsminister Spahn. Ein Treffen mit den Herstellern soll ausloten, wo die Politik die Produzenten noch unterstützen kann.
Nord Stream 2 +++ Fremde Federn: Michail Chodorkowskij +++ Interview mit Armin Laschet +++ Gender-Sprache im Duden +++ Versagen beim Impfen der Alten
Eigentlich sollte kommenden Montag in rheinland-pfälzischen Grundschulen der Wechselunterricht beginnen. Corona-Mutanten im Nachbarland machen den Plan nun zunichte. Auch im Kita-Bereich soll es „Anpassungen“ geben.
Bei Maischberger streiten der viel gescholtene Virologe Streeck und der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach um die Corona-Maßnahmen. „Bild“-Journalist Strunz will „kein Klima der Sündenböcke“ – hat aber selbst schon einen Sündenbock ausgemacht.
Angesichts sinkender Infektionszahlen sprechen manche Länder über mögliche Lockerungen. Die Bundesregierung denkt dagegen über Einreiseverbote aus Ländern mit dem mutierten Virus nach. Keine Entspannung beim Impfstoff in Sicht.
Der Abschlussbericht der Wirecard-Untersuchung soll bis zum Sommer fertig sein. Steckt dahinter der Wunsch der SPD, das unangenehme Versagen der Bafin aus dem Wahlkampf herauszuhalten?
Die Union hat nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden in der Wählergunst hinzugewonnen. Sie konnte sich um zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche steigern. Das ergab eine aktuelle Umfrage.
Von merzianischen Erkenntnissen bis zum Teppich, der CDU-Politikern unter den Füßen weggezogen wird: Das Kanzleramt entwickelt sich zur Wundertüte.
Das Hanauer Zentrum für Demokratie und Vielfalt will ein Zeichen setzen gegen Intoleranz und Ausgrenzung. Anfang Februar, vor dem Jahrestag des rassistischen Attentats aus dem Vorjahr, will das Zentrum seine Arbeit aufnehmen.
Kanzleramtschef Braun schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Die Empörung ist groß – gerade in der eigenen Partei.
Nach mehr als einem Jahr fällt der Kanzlei Höcker ein möglicher Interessenkonflikt ihres Beraters Hans-Georg Maaßen auf. Es geht um die Vertretung der AfD. Der frühere Verfassungsschutzpräsident zieht sich zurück.
Die Schuldenbremse ist schwer einzuhalten. Das rechtfertigt ihre voreilige Preisgabe nicht. Die „schwarze Null“ gehört zu den wenigen verbliebenen Markenzeichen der Union.
Mitten in der Pandemie verfügt die Oberbürgermeisterin, dass der Vertrag der Opernintendantin nicht erneuert wird, obwohl der rechtsrheinische Notbetrieb andauert und der Vertrag mit dem Chefdirigenten gerade verlängert wurde.
Teile der SPD wünschen sich, dass die Schuldenbremse aufgehoben wird. Deshalb hören sie genau hin, wenn Kanzleramtsminister Helge Braun über eine Lockerung nachdenkt. Doch der SPD-Finanzminister findet Haare in der Suppe.
Pflegeheime in der Krise +++ SPD +++ Boticellis Anbetung der Heiligen Drei Könige +++ Perlen der F.A.Z.
Viele Parteien haben Mitglieder verloren; doch nirgends ist es so schlimm wie bei der SPD. Inzwischen gibt es mehr Genossen über 80 als unter 30.
Auf der Arbeit, in Grundschulen oder auch in Kitas? Die Forderungen nach Schnelltests sind zahlreich. Ein Virologe warnt jedoch vor Chaos.
Beobachter in Nordhessen sehen in Christian Wenzel eine zentrale Figur der dortigen Neonaziszene. Dass der Mann „Blood and Honour“-Mitglied war, ist bekannt – trotzdem fühlt sich die AfD getäuscht.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann streut Gerüchte: Sollte seine SPD bei der Kommunalwahl verlieren, könnte er ihr trotzdem Posten als Dezernenten verschaffen. Solch ein Streich würde zu tiefen Zerwürfnissen führen.
Mitten in Deutschland vermissen zahlreiche Haushalte immer noch schnelles Internet. Das soll sich nun ändern. Privathaushalte bekommen vom Main-Kinzig-Kreis die Gelegenheit, sich unentgeltlich an das Glasfasernetz anschließen zu lassen.
Die Kanzlerin nennt es faszinierend, Politik nicht planen zu können und morgens nicht zu wissen, wie der Abend aussieht. Nur für ihren eigenen Weg hat das nie gegolten. Warum ihr geplanter Abgang funktionieren könnte.