Die Krise von CDU und CSU weitet sich aus: Nach Korruptionsskandalen und schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen sinkt die Zustimmung zur Union rasant. Die Grünen legen stark zu.
Kretschmann könnte die erste grüne Ampel in Deutschland bilden. Aber passen Öko-Partei und Liberale in Baden-Württemberg überhaupt zusammen?
Es gibt im Moment zwei SPDs: Die eine befasst sich mit Anliegen identitärer Splittergruppen, die andere macht gute Politik. Nur eine hat eine Zukunft.
Zu langsam beim Impfen, zu wenige Tests, zu späte Wirtschaftshilfen: CSU-Chef Söder kritisiert die CDU-Minister Spahn und Altmaier – und stichelt gegen Laschet. Ein „Weiter so“ reiche nicht, um den Anspruch der Union aufs Kanzleramt zu begründen.
Die Grünen rufen keine Revolution mehr aus. Die heißt jetzt „epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft“. Das Wahlprogramm enthält noch viele andere Knallbonbons.
Bundestagsabgeordnete +++ Landtagswahlen +++ Kolonialismus +++ Mobbing gegen Bildungsbürger
Das Wahlergebnis verlangt der stärksten Fraktion in den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Frankfurt einiges ab. Über Posten wird aber auch schon wieder spekuliert.
Die Kultusminister der Länder wollen, dass Schulen im Vergleich zu allen anderen Lebensbereichen am längsten geöffnet bleiben. Ein milliardenschweres Programm soll Lernverluste ausgleichen.
Die Stadt Gießen muss um zehn Millionen Euro zittern, die sie als Festgelder bei der insolventen Greensill-Bank angelegt hat. Das Regierungspräsidium hat Fragen, die FDP im Stadtparlament auch.
Testen statt Quarantäne – das sieht ein Papier mehrerer Ministerien für Reiserückkehrer vor. Unternehmen hoffen schon, doch in der Politik ist der Unmut über Mallorca-Urlaube groß.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen die Rücknahme von Öffnungen.
Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Die Vorschläge brechen mit etlichen Pfeilern der großen Koalition und bergen Konfliktstoff.
Nicht nur der Gesundheitsminister schätzt die Corona-Lage düster ein. RKI-Vizepräsident Schaade stimmt auf abermals „schwere Wochen“ ein. Und SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach fordert: „Wir müssen zurück in den Lockdown.“
Wählergruppen und Freie Wähler düpierten in manchen Orten bei der Kommunalwahl in Hessen die etablierten Parteien. Das Geheimnis ihres Erfolgs liegt in der Abgrenzung der üblichen Programme.
Die Gegner des geplanten Wohnviertels Günthersburghöfe kommen im angrenzenden Wahlbezirk auf eine satte Mehrheit, die Befürworter liegen weit hinten. Bürgerinitiativen fühlen sich bestätigt.
Das nächste Stadtparlament in Frankfurt wird bunt mit insgesamt 16 Parteien und einer bisher unklaren Anzahl von Fraktionen. Die großen Parteien können nicht mehr so weitermachen wie bisher, sie müssen aufwachen.
Die Awo-Affäre um Frankfurts Rathauschef Feldmann hat sich Ende vergangener Woche zugespitzt. Sein Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft und dem Ministerium vor, Informationen zurückzuhalten.
Die Ministerpräsidenten wollen flexibler und schneller impfen lassen. Der russische Impfstoff soll rasch zugelassen werden. Die Impf-Priorisierung sei mehr eine Empfehlung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.
Rechnerisch könnte Volt mit vier Sitzen als kleiner Partner von Grün-Schwarz im Römer eine besondere Rolle zukommen. Die grünen Wahlsieger haben aber auch andere Optionen – und rätseln über den kumulierten Frauenüberschuss.
Volt konnte zuletzt bei Wahlen in Städten Erfolge verbuchen. Aber welches Potential hat diese Partei? Und kann sie bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde knacken? Gemach, gemach, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel.
Offenbar ist der Zeitgeist nicht nur grün, sondern auch ein bisschen lila – zumindest wenn man den Erfolgen der paneuropäischen Partei Volt Glauben schenken darf.
Seit 2002 treibt das Thema Missbrauch die katholische Kirche in Deutschland um – und nicht nur die Kirche. Eine Chronik.
Länder und Kommunen geraten bei der Frage nach dem richtigen Kurs durch die Pandemie aneinander – die einen wollen lockern, die anderen bremsen. Vielerorts liegen die Nerven blank.
Der Tag, an dem der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, ist nicht mehr fern. Schüler sollen noch einmal für zwei Tage in die Schule gehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Außenminister Heiko Maas hat den Druck der russischen Regierung auf Korrespondenten deutscher Medien in Moskau scharf kritisiert. Die Pressefreiheit sei „keine Verhandlungsmasse“.
Ina Hartwig ist mit der Parole „Kultur für alle“ im Frankfurter Wahlkampf angetreten. Das scheint vielen Wählern gefallen zu haben. Sie haben sie um zwei Dutzend Listenplätze nach oben gewählt.
Christian Baldauf ist als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz bestätigt worden. Für die Wahlniederlage macht er vor allem externe Faktoren verantwortlich.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schlägt im Interview mit der F.A.Z. eine neue Haushaltsordnung vor, will das Land neu gründen und hält die Impfkampagne für zu starr.
Im Landtag geloben Politiker weiter Aufklärung der Mordserie von Hanau. Sie fragen sich: Wie kann eine Gewalttat verhindert werden? Angehörige der Opfer rügen „leere Versprechungen“.
Die Unionsparteien verlieren im Bund weiter an Zustimmung. Profitieren können davon die Grünen, nicht aber die anderen Parteien. Eine Regierungsmehrheit hätte nur Schwarz-Grün.
Wegen der Corona-Krise stellen die Betriebe weniger ein. Und Jugendlichen fehlt es an Unterstützung, passende Angebote zu finden. Kann eine neue Ausbildungsprämie das ändern?
Mehr Tempo, weniger Bürokratie, und die Entscheidung der EU-Behörde abwarten – das empfiehlt der CDU-Vorsitzende, nachdem Astra-Zeneca vorerst nicht mehr verimpft wird. Sorgen und Kritik werden lauter.
Viele Eltern machen sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder. In Nordrhein-Westfalen wird der Kampf um offene Schulen nun besonders erbittert geführt. Vereinzelt gibt es Aufrufe zum Schulboykott. Und Sachsen-Anhalt setzt die Präsenzpflicht an weiterführenden Schulen aus.
Wie es dazu kam, dass Staatsanwälte nun gegen den Frankfurter Rathauschef in der Awo-Affäre ermitteln. Und weshalb das kurz vor der Kommunalwahl bekannt wurde. Feldmann stehen schwere Wochen bevor.
Die Entscheidung, Impfungen mit dem Mittel von Astra-Zeneca auszusetzen, hat in Wissenschaft und Politik viele überrascht. Die Folgen könnten gravierend sein. Noch weiß niemand, ob es damit überhaupt ein Problem gibt.
Der Mainzer SPD-Vorsitzende Klomann will im April sein Amt niederlegen, da es ihm bei der Landtagswahl nicht gelungen war, ein Direktmandat zu holen. Verloren hat er gegen die Grüne Katharina Binz.