Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau haben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei eingelegt. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hält einen Untersuchungsausschuss für unumgänglich.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in diesem Jahr mehr als 240 Milliarden Euro und im nächsten Jahr mehr als 80 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.
Das Kabinett legt dem Bundestag eine Novelle des Anti-Doping-Gesetzes vor. Mit der Kronzeugenregelung soll ein Anreiz geschaffen werden, Informationen über Hintermänner und Netzwerke preiszugeben.
Bei ihrem ersten persönlichen Treffen in Brüssel haben Heiko Maas und Antony Blinken ihre gegensätzlichen Positionen zu Nordstream 2 deutlich gemacht. Das Thema soll die Beziehungen aber nicht belasten.
Impfstoff von Astra-Zeneca +++ Landtagswahlen +++ Abschiebungen +++ Reform des Medizinstudiums +++ Strom für grüne Industrie
Im Frankfurter Stadtparlament sind die Grünen nach der Kommunalwahl die stärkste Kraft. Sie können sich ihren Koalitionspartner aussuchen und haben die Qual der Wahl. Die vielen jungen Mitglieder fordern Aufbruch und Veränderung.
Die Zustimmung für die Union sinkt dramatisch. Das werden wohl auch die jüngsten Corona-Beschlüsse nicht ändern. Alles wichtige steht im Newsletter für Deutschland.
In Mainz haben SPD, Grüne und FDP erste Gespräche für eine Neuauflage ihrer sogenannten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich ob der konstruktiven vorigen Legislaturperiode optimistisch.
Die beiden großen Kirchen wurden von der „Bitte“ der Bundeskanzlerin überrascht, zu Ostern auf Präsenz-Gottesdienste zu verzichten. Sie wollen sie nicht ohne weiteres erhören.
Der Gesetzentwurf zum neuen Urheberrecht geht ins Parlament. Wenn der Rechtsausschuss des Bundestags ihn berät, ist Google dabei. Die Urheber selbst nicht. Ist das ernstgemeint?
Asymmetrische Freundschaftsdienste zwischen Politik und Wissenschaft: Martin Otto ermittelt in einem alten Berliner Plagiatsfall rund um den SPD-Mann Kurt Landsberg,
Eine Reise nach Mallorca soll erlaubt, nach Usedom aber verboten sein: All jene Ministerpräsidenten, die für „kontaktarmen Urlaub“ kämpften, bekamen keine Zugeständnisse, sondern einen Lockdown. Wie kam es dazu?
Gründonnerstag und Karsamstag sind als zusätzliche „Ruhetage“ geplant. Was genau bedeutet das für Arbeitnehmer? Vieles scheint bislang nur ansatzweise geklärt.
„Gottesdienste sind kein Beiwerk“: Die christlichen Kirchen kritisieren die Aufforderung zu virtuellen Formaten an den Ostertagen. Über Präsenzgottesdienste sei noch nicht final entschieden, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
Noch dominieren CDU und SPD in Hessen, doch beide Parteien müssen sich nach den Kommunalwahlen Sorgen machen. Die Grünen sitzen ihnen im Nacken.
Worauf sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten bei dem Bund-Länder-Treffen geeinigt haben. Und wie der Lockdown Deutschlands Schulden in die Höhe treibt. Der Newsletter für Deutschland.
Bisher war es rechnerisch nicht realisierbar, ein Beitritt in die Fraktion der Linkspartei macht es nun möglich: Grün-Rot-Rot könnte im Frankfurter Römer bald eine Mehrheit erhalten.
Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle übt nach den Protesten von Corona-Gegnern scharfe Kritik an Hessens Sicherheitsbehörden. Die Polizei nimmt der Sozialdemokrat aber in Schutz.
Die Bürger haben ihre neuen Stadtverordneten bestimmt. Diese treten jetzt zusammen und wählen dann wohl auch neue Dezernenten. Aber wann geschieht das und welche Regeln gelten dabei?
Schulschließungen, Ausgangssperre, Quarantäne nach Auslandsreisen: In Berlin ringen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin um die nächsten Schritte im Kampf gegen die Pandemie. Was sind die wichtigsten Streitpunkte?
Lange war es für Politiker nicht gerade schick, sich mit Bankern zu zeigen. Doch zum Bankentag im Wahlkampfjahr haben sich nun alle Spitzenkandidaten angekündigt. Die Reihenfolge ist interessant.
Finanzminister Scholz denkt gar nicht daran, die Defizite zu begrenzen. Glaubt der SPD-Kanzlerkandidat, den Wahlsieg kaufen zu können?
Warum eine Personengesellschaft bald wie eine AG besteuert wird. Und warum die Pläne des Finanzministers nach Ansicht vieler Fachleute dennoch zu kurz greifen.
Die SPD will Arbeitgeber von öffentlicher Vergabe ausschließen, die nicht tarifgebunden sind. Das ist gefährlich. Ein Gastbeitrag.
Ein neuer Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen sieht für die Ostertage Treffen mit vier über den Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis vor, zuzüglich Kindern unter 14 Jahren. Ein Überblick über Vorschläge und Konfliktlinien.
Der Blick auf die Partei-Hochburgen in Frankfurt zeigt, welche Strategien aufgegangen sind und welche nicht. Und wie sehr die linke Tradition in einem Viertel noch fast intakt ist.
Immer mehr Deutsche empfinden das Corona-Management als konfus. Diese Verwirrung setzt sich in der Talkshow von Anne Will fort.
Bei der Demonstration in Kassel ließ die Polizei Verstöße gegen Regeln aus taktischen Gründen zu – und erntet dafür scharfe Kritik. Der Kasseler Oberbürgermeister nimmt die Beamten in Schutz.
Die Infektionszahlen steigen stetig – doch manche Bundesländer wollen die vereinbarte „Notbremse“ trotzdem nicht ziehen. Das erzürnt die Konsequenten.
Lange schien er unangreifbar, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frankfurts Oberbürgermeister. Und auch für seine Partei, die SPD, läuft es nicht gut. Wie geht es weiter?
Das Ergebnis bei den Kommunalwahlen ist für Frankfurter Befindlichkeiten kompliziert. Die alteingesessenen Grünen finden es „doof“ und die jungen wilden Grünen „langweilig“. Das kann ja heiter werden.
Frauen in der Politik kleiden sich häufig wie ihre männlichen Kollegen. In dieser Woche haben einige gezeigt, dass es auch anders geht. Die Kolumne Modeerscheinung.
20.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Kassel gegen die Corona-Politik – viele von ihnen unter Missachtung der Auflagen. Nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten steht das Einsatzkonzept in der Kritik.
Über eine weitere Rheinbrücke wird seit Jahrzehnten diskutiert. Zumindest für den Autoverkehr hat sich das nun wohl erledigt – weil Mainz und Wiesbaden eine Verkehrsverlagerung in die Innenstädte fürchten.
Manche sagen, wer das Klima schützen will, muss zuerst den Kapitalismus stürzen. Das ist falsch – die Erderwärmung lässt sich nur mit den Tugenden des Bürgertums stoppen.
Der Vizekanzler warnt vor einer Reisewelle zu Ostern. Dies könne sich das Land angesichts der aktuellen Infektionslage nicht leisten. Auch die allgemeine Öffnung der Außengastronomie lehnt Scholz ab.