SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Hier regiert die AfD

Dürfen andere Parteien mit den Rechtspopulisten kooperieren? In Berlin geschieht das längst. AfD-Stadträte kümmern sich um Gesundheit, Ordnung und Sicherheit. Nimmt das bürgerliche Wähler für ihre Partei ein?

Neue industrielle Perspektiven für Offenbach

Nach 105 Jahren verlässt der Ventilhersteller seinen Stammsitz. Der Frankfurter Magistrat beteuert, er habe alles versucht, um das Unternehmen zu halten.

Weltkonzern kehrt Frankfurt den Rücken

Der Großventilhersteller Samson verlässt Frankfurt. Er hat fehlende Entwicklungsmöglichkeiten beklagt. Die Stadt wähnte sich aber zuletzt noch „in guten Gesprächen“ mit dem Unternehmen.

Union nur noch bei 26 Prozent

Die Zustimmungswerte für CDU und CSU sinken einer neuen Umfrage zufolge weiter. Die Grünen legen zu. Über eine komfortable Mehrheit verfügt nur noch ein Jamaika-Bündnis.

Was ist die Aserbaidschan-Connection? Und wer machte da mit?

Unionsabgeordnete wurden durch ihren Einsatz für Aserbaidschan zu einem Problem für ihre Parteien. Wie die Geschichte der aserbaidschanischen Einflussnahme in Deutschland und Europa begann – eine Rekonstruktion.

Merkels Drohung und Laschets Antwort

Die Kanzlerin hat mit ihrer Kritik an den Länderchefs viel Aufregung verursacht. Armin Laschet reagiert. Es geht um die Pandemie – und um die Kanzlerkandidatur.

Was traut man ihnen noch zu?

Der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will hat noch einmal gezeigt: Der Umgang der Politik mit dem Virus ist keine One-Woman-Show.

Zu alt, zu männlich, zu wenig multikulti

Die Frankfurter CDU hat bei der Kommunalwahl ihr seit Jahrzehnten schwächstes Ergebnis erzielt. Vielerorts sind die Grünen stärker. Schuld waren nicht nur Corona-Krise und Maskenaffäre.

Merkel drängt Länderchefs zum Umsetzen der Notbremse

Die Kanzlerin nennt den jüngsten Bund-Länder-Gipfel eine „Zäsur“ – und fordert konsequentes Handeln. Die Bundesregierung will einen Puffer für Impfstoff-Produktionen. Und die „Ever Given“, das im Suezkanal havarierte Schiff, ist teilweise freigeschleppt. Der Newsletter für Deutschland.

Drei Klagen wegen Corona

Die hessische AfD-Fraktion zieht wieder vor den Staatsgerichtshof. Dieses Mal macht sie Kritik am Sondervermögen geltend. Sie sieht eine „verfassungswidrige Staatsfinanzierung“.

Lang in Dietzenbach vorne, Wagner in Wetzlar, Hahn in Limburg

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl haben die Bürger in Stichwahlen entscheiden: In Dietzenbach rückt der Erste Stadtrat von der SPD zum Rathauschef auf. In Wetzlar gibt es keinen Wechsel.

Runge siegt in Oberursel, Kündiger in Kelkheim, Keitel in Friedrichsdorf

Friedrichsdorf hat einen neuen Rathauschef: Lars Keitel (Grüne) erreichte in der Stichwahl die Mehrheit. In Oberursel setzte sich Antje Runge (SPD) knapp durch, Thomas Ciesielski (CDU) in Glashütten.

Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will

Die Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow will nach der Wahl im Herbst regieren. Angesichts der Umfragen ist das gar nicht so unrealistisch. Doch für ein Bündnis mit Grünen und SPD müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden.

„Wir bauen die SPD wieder auf“

Der Frankfurter Sozialdemokrat Kaweh Mansoori kandidiert für den Bundestag. Er will Politik machen für jene, die Solidarität brauchen. Und wünscht sich, dass sich „mehr Männer als Feministen bekennen“.

Der Joker im Blatt der Union

Mehr Transparenz im Bundestag? Die Sozialdemokraten wollen über Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten reden. CDU und CSU über die der SPD.

„Die Kanzlerin hat richtig gehandelt“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt, der deutsche Föderalismus sei nicht das Problem in der Corona-Pandemie. Im Interview kritisiert er aber die mangelnde Vertraulichkeit der Beratungen.

Scholz strebt gemeinsame EU-Armee an

„Zukunftsmusik“ vom SPD-Kanzlerkandidaten: Gemeinsame Streitkräfte sollen durch das Europaparlament und andere EU-Gremien kontrolliert werden. Auch Mehrheitsentscheidungen schließt Olaf Scholz nicht aus.

Modellversuch als Ausweg aus dem Lockdown

Hanau, Bad Homburg, Oberursel: Einige Städte und Gemeinden wollen am geplanten Modellprojekt des Landes Hessen zur vorsichtigen Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie teilnehmen. Allerdings bedarf es dafür genügend Testkapazitäten.

Mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet

Der Bundesrat hat dem neuen Jugendschutzgesetz zugestimmt. Es soll Kinder vor Gewalt- und Sexdarstellungen im Netz schützen, vor Kostenfallen auch. Auf Privatsender, Computerspielanbieter und Plattformen kommt einiges zu.

Politiker haben Durchstecherei satt

Seit Bund-Länder-Konferenzen virtuell stattfinden, dringt jedes Wort an die Presse. Jemand filmt mit, glauben manche. Die Folgen sind Misstrauen und halbgare Beschlüsse.

Ein Hauch von Rückenwind für die SPD

Die Union kämpft mit der Pandemie, der Masken-Affäre und Lobbyismus für das aserbaidschanische Regime. Die SPD profitiert davon – ein wenig zumindest.

Corona-Zahlen auf Mallorca zu Beginn der Osterferien niedrig

Der Ärger in Deutschland über Osterurlaub auf Mallorca ist riesengroß. Aber das Fernweh von so manchem ist noch größer. SPD-Politiker Lauterbach sorgt mit schweren Vorwürfen gegen die Insel für Empörung.

Neue Zeiten in Oberursel

Die Oberurseler müssen sich einen neuen Rathauschef suchen. Oder eine Chefin: Ein CDU-Mann und eine SPD-Frau treten zur Stichwahl an. Im Oberurseler Rathaus brechen neue Zeiten an.

„Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss fordert Scholz’ Terminkalender

Der Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal interessiert sich für die Treffen von Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017. Es geht um die damalige steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank.

Diese Regeln sollen künftig für Abgeordnete gelten

Schon geringe Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sollen künftig meldepflichtig sein. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Die Grenze liegt bei 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr.

Die Greensill-Pleite und das „Systemversagen“

Nach der Greensill-Insolvenz wollen die Stadtverordneten einer Taunus-Stadt einen Akteneinsichtsausschuss. Der Rathauschef übernimmt zwar die Verantwortung, spricht aber von „Systemversagen“.

Warum Freiheit ein linker Grundwert bleiben muss

Das Ideal der Freiheit bietet sich für Instrumentalisierungen an. Aber Freiheit ist kein originär rechter Begriff und auch keine exklusive Domäne des Liberalismus. Sie ist und bleibt gerade ein linker Grundwert. Ein Gastbeitrag.

Das sind die neuen Regeln für Auslandsreisen

Rein in den Flieger und aussteigen in Deutschland? Das ist bald nur noch mit einem Corona-Test möglich. Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalnyj geht es immer schlechter. Der Suezkanal bleibt blockiert. Und am Sonntag werden die Uhren umgestellt. Der Newsletter für Deutschland.

Städte suchen Wege aus dem Stillstand

Mehrere Kommunen wollen sich als Modellregionen bewerben. Unter strengen Auflagen möchten sie Öffnungsperspektiven für die Kultur-, Gastro- und Veranstaltungsbranche bieten.

„Wir stehen geschlossen an der Seite Libyens“

Bei seinem Besuch in Tripolis hat Heiko Maas der neuen libyschen Einheitsregierung die volle Unterstützung der EU zugesichert. Ausländische Truppen und Kämpfer müssten das Land umgehend verlassen.

Maas zu Überraschungsbesuch in Libyen

Bei einem überraschenden Besuch in Libyen haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Italien der neuen Einheitsregierung die Unterstützung Europas zugesichert.

Uta Ranke-Heinemann ist tot

Uta Ranke-Heinemann war weltweit die erste habilitierte katholische Theologin. Am Donnerstag ist sie im Alter von 93 Jahren verstorben.

Bürgermeister zum Rapport

Wegen der drohenden finanziellen Verluste durch die Greensill-Pleite mussten sich Eschborns Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) und sein Schwalbacher Amtskollege Alexander Immisch (SPD) den Fragen der Stadtverordneten stellen.

Zwischen Wollen und Können

Die Kluft zwischen Wollen und Können der deutschen Corona-Politik wird tiefer. Nicht alle Fehler sind so offensichtlich wie die unpraktikable „Osterruhe“.

Scholz stimmt auf höhere Steuern ein

Die Etatplanung des Bundes hat es in sich: Wachstum allein werde die Rekordausgaben des Staates nicht decken, sagt der Finanzminister. Und es kommt sogar noch schlimmer.