Die Koalition will die Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren erleichtern. Doch das Justizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken.
Die SPD attackiert Gesundheitsminister Jens Spahn wegen „minderwertiger“ Masken. Doch der Angriff könnte nach hinten losgehen. Ein Blick auf die Details.
Wie bleibt die Rente sicher? Der Forderung nach einem höheren Eintrittsalter setzt der Arbeitsminister abermals eine andere Idee entgegen. Eine „Rente mit 68“ lehnt Heil ab.
Die Verlängerung der U5 in Frankfurt wurde 30 Jahre lang erwogen und geplant. Jetzt ist der wichtigste Schritt des Projektes getan. In vier Jahren soll die Trasse fertig sein
Wie und welche Nebeneinkünfte müssen künftig angegeben werden? Die Koalition wollte eigentlich beim Abgeordneten- und beim Parteiengesetz nachbessern. Aber daraus wird wohl nichts mehr.
Nach zehn Verhandlungsrunden können sich Vertreter von vier Bundestagsfraktionen nicht auf einen Wortlaut für Kinderrechte im Grundgesetz einigen. Bundesjustizministerin Lambrecht zeigt sich „zutiefst enttäuscht“.
Die Masken-Affäre ist in der Tat nur die Spitze eines Eisbergs, wie die FDP vermutet. Allerdings könnte der Eisberg eine ganz andere Geschichte erzählen als die bisherige Skandalversion.
Unionspolitiker fordern von den Sozialdemokraten eine Entschuldigung. Fraktionschef Mützenich ruft Spahn dazu auf, zur Aufklärung beizutragen.
Sachsens Verfassungsschutz hat illegal Daten von Abgeordneten gespeichert – darunter auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Der SPD-Politiker reagiert empört.
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums polarisiert. Sein Vorschlag zu einem späteren Renteneintritt findet in der Koalition vorerst keine Unterstützer. Es ist ein sensibles Thema im Wahlkampf.
Städte überschwemmen, im Sommer ist Wasser knapp. Umweltministerin Svenja Schulze hat nun eine Wasserstrategie vorgelegt. Dazu gehört auch, dass es in der Nacht Rabatte geben könnte.
Der Streit um die Beibehaltung oder Aufgabe des generischen Maskulinums hat längst auch die Rechtssprache erreicht – doch dort stellen sich einige besondere Herausforderungen. Ein Gastbeitrag.
Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ist für Wahlsieger Reiner Haseloff nach der Ansage der Grünen vom Tisch. Für andere Bündnisse sind die Grünen aber offen. In der CDU stößt die Absage der Partei auf Unverständnis.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt sich enttäuscht über das Ende der Beratungen. Sie gibt dem Koalitionspartner und der Opposition die Schuld dafür.
CDU und CSU wollen vor der Bundestagswahl abgewanderte Wähler zurückholen, die Fischindustrie steht in der Kritik und steigende Benzinpreise belasten die Bevölkerung. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Die Bundesumweltministerin will mit einer „Nationalen Wasserstrategie“ gegen drohenden Wassermangel vorgehen. Dass es überall Wasser im Überfluss gibt, sei künftig keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wer – wie – was – warum? Meinungsforscher verlangen von den Bürgern Informationen. Das darf auch umgekehrt sein. Das Beispiel Sachsen-Anhalt.
Der Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt hat viel mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten zu tun – und mit einer verfehlten Drohkulisse des politischen Gegners.
Die Sozialkasse steuert auf Finanznöte zu. Doch Grüne, Linke, CSU und SPD versprechen den Senioren mehr Geld nach der Wahl. In einem neuen Gutachten warnt der Wissenschaftliche Beirat vor den Folgen der Rentenpläne.
Kaum jemand hatte mit einem so guten Ergebnis für Sachsens-Anhalts CDU gerechnet. So gut ist es jetzt allerdings, dass sich mögliche Koalitionspartner rar machen. Denn wer will schon Reserverad sein?
Die SPD empfindet ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als „wirklich furchtbar“. Nun soll Olaf Scholz die Partei retten. Der gibt sich betont zuversichtlich.
Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, zeigt sich im Interview zuversichtlich, dass die FDP am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag doch noch zustimmt. Denn die Vereinbarung sei „wirklich gut für Frankfurt“.
Die CDU sollte sich die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht kleinreden lassen. Sie zeigt, was geht – und was nicht. Die SPD hingegen muss sich fragen lassen, was sie eigentlich noch in der Bundesregierung zu suchen hat.
In der Union gratulieren alle Reiner Haseloff zum Sieg. Und welchen Beitrag leistete Armin Laschet? Dazu gibt es unterschiedliche Einlassungen.
Die „Erklärung“ zum geplanten Koalitionsvertrag lässt einen stutzig werden: Während man den Begriff „Gesamtverkehrskonzept“ im Vertrag vergeblich sucht, bleiben neue Konzepte wie der „Masterplan Verkehr“ unerklärt.
Gesundheitsminister Spahn hat Fehler gemacht. Doch der klassenkämpferische Popanz, den die SPD aufbaut, kann nicht im Ansatz ihr Scheitern in der sozialen Frage kaschieren.
In Sachsen-Anhalt hat die Wahlforschung verloren. Sie lag mit ihren Prognosen eklatant daneben. Wie rechnet, wer mit vielen Wechselwählern rechnen muss – in der Demoskopie wie als Partei?
Laschet: Bleiben beim Kurs der Mitte +++ Haseloff will mit FDP, SPD und Grünen sondieren +++ SPD-Spitzenkandidatin Pähle: Wirklich furchtbares Ergebnis +++ Der Liveblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Nachlesen.
Merkel geht – kommt Laschet? Können die Grünen ihre guten Umfragewerte in gute Wahlergebnisse überführen? Unser Newsletter „Machtfrage“ zur Bundestagswahl bietet Überblick und Analyse – und Überraschungen.
Wie sehen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet Russland? Wie sahen sie es, als sie noch keine Kämpfer um das Kanzleramt waren? Und was kann man dazu von Dostojewskis „Die Brüder Karamasow“ lernen?
Die Kanzlerin und der CDU-Chef reagieren hinter verschlossenen Türen deutlich auf die Angriffe der SPD. Doch der Koalitionspartner fordert weiterhin den Rücktritt des Gesundheitsministers.
Eine konsequente Politik der Sozialen Marktwirtschaft kann sich auszahlen. Die linken Parteien scheitern an Entwürfen, die Klima und Wirtschaft verbinden.
Am Montag sagte der Gesunheitsminister von der CDU, mit Vorwürfen gegen ihn, Nicht-EU-zertifizierte-Masken in Umlauf gebracht zu haben, wolle vor allem die SPD von den eigenen schlechten Wahlergabnissen und Umfragewerten ablenken.
Wahlsieger Haseloff gibt sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl optimistisch. Und CDU-Kanzlerkandidat Laschet zieht abermals eine klare Grenze zur AfD. Gegen die SPD schießt er scharf.
Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußern sich die Parteien in Berlin zum Ausgang der Wahl. Verfolgen Sie die Pressekonferenzen hier im Livestream.
Die Freien Demokraten wollen nur in eine Regierung eintreten, wenn ihre Stimmen dort den Ausschlag geben. Eine „Komfortkoalition“ kommt laut dem Bundesvorsitzenden Lindner und der Landeschefin Hüskens nicht in Frage.