Die Freien Demokraten wollen nur in eine Regierung eintreten, wenn ihre Stimmen dort den Ausschlag geben. Eine „Komfortkoalition“ kommt laut dem Bundesvorsitzenden Lindner und der Landeschefin Hüskens nicht in Frage.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz nannte den Beschluss der G 7 historisch. Doch die Einigung der sieben Finanzminister schafft auch Verlierer – Irland und die Schweiz gehören dazu.
In Aalen wird über Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel und das Gedenken an ihn diskutiert – auch weil dessen Enkelin Oberbürgermeisterin werden will.
Unter reichlichen Mühen wird in Frankfurt eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt geschmiedet. Dabei sollte noch einmal über das Verb „schmieden“ und die Rolle von Hammer und Amboss nachgedacht werden
Ohne tiefgreifende Reformen müsste bald die Hälfte des Bundesetats in die Rentenkasse fließen. Gutachter des Wirtschaftsministeriums warnen – und liefern unkonventionelle Ideen.
Die CDU profitiert in Sachsen-Anhalt von der Angst vor der AfD. Deren Wähler betrachten sich mehrheitlich als abgehängt und stimmen inzwischen mehr aus Überzeugung denn aus Protest für die Partei.
Nach seinem triumphalen Wahlsieg hat Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt diverse Optionen, um eine Koalition zu bilden. Die Impfreihenfolge ist aufgehoben. Und die U21 ist Fußball-Europameister. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Nicht nur am Mönchwaldsee in Groß-Gerau soll in diesem Jahr härter durchgegriffen werden. Das soll Waldbrände ebenso verhindern wie Todesfälle durch Ertrinken.
Die Koalition im Frankfurter Römer scheint endlich zu stehen. Doch noch bleibt eine Frage offen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Erfolg in Sachsen-Anhalt dürfte in der CDU die Debatte darüber beruhigen, ob Armin Laschet der richtige Kanzlerkandidat ist. Aber wird nun auch Markus Söder auf Störfeuer verzichten?
Die CDU fährt in Sachsen-Anhalt große Gewinne ein. Das verdankt sie dem Amtsbonus – und der Sorge vor der AfD. Für Koalitionsverhandlungen dürfte die Abneigung der Christdemokraten im Land gegenüber den Grünen noch eine Rolle spielen.
Innerhalb von zwei Wochen hat die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser zum zweiten Mal einen mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohbrief erhalten. Die Behörden stufen den Absender als Trittbrettfahrer ein.
Hohe Ziele hatte sich die SPD für die Wahl nicht gesteckt: Hauptsache zweistellig, dachten viele Genossen. Doch nicht mal das klappte. Und jetzt? Das scheint man in der Partei nicht so recht zu wissen.
Die AfD wollte stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden. Doch ihr Ziel hat die Partei klar verfehlt. Dabei drehte sich der Wahlkampf zuletzt vor allem um sie.
Die CDU von Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen kommt sie auf rund 36 Prozent, die AfD auf knapp 23 Prozent. Die FDP zieht wieder in den Landtag ein – die drei linken Parteien erreichen zusammen lediglich gut ein Viertel der Stimmen.
Laut einem Bericht wollte das Gesundheitsministerium unbrauchbare Masken an Obdachlose, Behinderte und Hartz-IV-Empfänger verteilen. SPD und Opposition kritisieren Minister Spahn heftig dafür. Der hält den Vorwurf für aufgebauscht.
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft nimmt die Kritik an der Veranstaltung zu. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit nennt den Druck auf die Ausrichterstädte „pervers“.
Hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz recht mit seiner Einschätzung, dass viele im Osten noch nicht in der Demokratie angekommen sind? Ein persönlicher Blick.
Mit 17 Prozent Zustimmung lag Scholz im Sonntagstrend vor Baerbock und Laschet. Allerdings gaben 36 Prozent der Befragten an, keinen der drei Kandidaten wählen zu wollen. Die Union konnte ihren Vorsprung weiter ausbauen.
Erst wurde ein Koalitionsvertrag verhandelt, dann grätschte die FDP-Basis dazwischen. Nun haben die vier Koalitionäre Grüne, SPD, FDP und Volt eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die den Vertrag präzisiert. Was steht drin?
Fahrräder sind längst nicht mehr alleinige Sache der Grünen. Zwei Abgeordnete von Union und SPD kümmern sich in Berlin um die Fahrradpolitik der Koalition.
Wenn Sachsen-Anhalt am Sonntag wählt, steht fest: Einfach wird es nicht. Dreier-Bündnisse sind bald schon die Regel, Vierer-Bündnisse nicht mehr ausgeschlossen. Ein Überblick.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff eine dritte Amtszeit an. Die Frage ist, ob es bei der schwierigen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen bleibt , oder ob der Landesvater ein neues Bündnis schmieden wird. Die AfD könnte ihm aber noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Annalena Baerbock wird für ihren Vorschlag zum Benzinpreis gescholten. Dabei liegen die Parteien gar nicht allzu weit auseinander.
Der Benzinabsatz lag im ersten Vierteljahr 2021 deutlich unter dem Vorjahreszeitraum. Offenbar ist aber weder der stark gestiegene Preis, noch ein gestiegenes Umweltbewusstsein der Hauptgrund.
Holz ist knapp, die Preise steigen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt ein Exportverbot dennoch ab. Auch wenn ihre Äußerungen durchaus als Mahnung verstanden werden können.
In Sachsen-Anhalt geht der Wahlkampf in die letzte Phase. In Israel hofft das Anti-Netanjahu-Bündnis auf eine rasche Vereidigung. Und die FDP klagt auf Auskunft über den Verfassungsschutz. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Heikler Endspurt nach wochenlangen Verhandlungen: Grüne, SPD und Volt verhandeln mit der FDP über eine Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?
Die Grünen positionieren sich im Wahlkampf als „diametraler Gegenpart“ zur AfD. Cornelia Lüddemann wird entweder die amtierende Koalition aus CDU und SPD fortführen wollen, oder in ein neues Bündnis mit Beteiligung der Linken und der FDP gehen müssen.
Nach der wiederholten Prüfung ihrer Doktorarbeit hat die Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin ihre Stellungnahme an die FU Berlin gesendet. Das Untersuchungsgremium will bald entscheiden.
Vor den Landtagswahlen durfte sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei Sandra Maischberger mit den Fragen des politischen Gegners beschäftigen. Dagegen ist nichts zu sagen – wenn man nur Antworten hätte.
Gerichte haben Deutschland und den Ölkonzern Shell zu weniger CO2-Ausstoß verurteilt. Das kann den Klimaschutz unnötig teuer machen, kritisieren nun Ökonomen.
Nicht nur beim CO2-Preis wird der Ton zwischen Union und SPD rauher. Knapp vier Monate vor der Wahl ist der Ärger auf beiden Seiten groß.