Am Sonntag hat die Frankfurter FDP für eine Vier-Parteien-Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt. Doch trotz des Ergebnisses bedarf es kritischer und wachsamer Bürger.
Die Frankfurter FDP hat sich für ein Vier-Parteien-Bündnis entschieden. Die Stimmung in hessischen Kitas hingegen schlecht. Die Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Vordergründig ist klar, was die Wahlprogramme der Parteien bezwecken sollen. Doch erreichen die Forderungen auf Hunderten von Seiten den Wähler überhaupt? Bei der Suche nach dem eigentlichen Sinn hilft Kurt Tucholsky.
Berufspendeln, Dienstwagen, Diesel fahren, fliegen: Klimaschädliches Verhalten wird vom Staat oft bezuschusst. Das zu ändern ist gar nicht so leicht.
Ideologisch motivierte Übertreibungen lassen sich nicht mit idyllischen Visionen übertünchen. Wie die Grünen damit umgehen, wird darüber entscheiden, ob Baerbock als Kanzlerkandidatin ernst zu nehmen ist.
Die Frankfurter FDP hat bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit für die Beteiligung an einer Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt.
Offenbachs finanzielle Lage ist heikel. Dass SPD und FDP dem scheidenden Kämmerer Peter Freier aber vorwerfen, sich der Realität zu verweigern, ist nicht gerecht.
Machbar ist alles, auch im zweiten Anlauf: Der alte Standort am Mainzer Liebfrauenplatz soll laut einer Studie Platz bieten, um dort ein neues Gutenberg-Museum zu verwirklichen. Einige Fragen sind allerdings noch offen.
Nach dem Fehlschlag mit der Online-Veranstaltung am Mittwoch laden die Frankfurter Liberalen ins Waldstadion ein. Sie wollen in Präsenz über den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt abstimmen.
Der Präsident des Umweltbundesamts Dirk Messner erwartet einen deutlichen Preisanstieg für dieses Jahrzehnt. Nur so könnte sich die Leistungswirkung in Richtung Klimaschutz entfalten, sagt der Behördenchef in einem Interview.
Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Masken hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt. Die Regierung habe damals schnell auf Hilferufe von Krankenhäusern reagieren müssen.
Die Grünen bekommen Zulauf – vor allem von jungen Leuten. Die wollen nicht nur Plakate kleben, sondern mitentscheiden. Auch auf dem Parteitag an diesem Wochenende. Vier Beispiele.
Wilhelm Busch +++ Rentenleugner +++ Renten-Fachleute +++ EU-Vertragsverletzungsverfahren +++ EU-Kommission gegen Deutschland +++ Streitkultur +++ Zeitungsvielfalt +++ Bundeswehr-Universität
Insgesamt 90 Porträts hat Armin Mueller-Stahl in den vergangenen Monaten gemalt. Im Interview spricht der Schauspieler über seine Werke, die Musik, jüdische Freunde, die SPD – und das Leben nach dem Tod.
Wenn die neue Koalition zustande kommt, dann wollen die Grünen nun doch drei Frauen und zwei Männer als Dezernenten nominieren. Noch aber fehlt die dritte Frau.
Der stellvertretende Ministerpräsident kündigt überraschend seinen Rückzug von der Spitze der Landespartei an. Die Partei müsse sich „neu und breiter“ aufstellen.
Der Gesundheitsminister steht wegen der Maskenlieferungen des Bundes unter Druck. Ein Bericht bringt die mangelhaften Masken mit einem Corona-Ausbruch in Verbindung. Doch auch Bestände der Länder wurden als fehlerhaft reklamiert.
Für 2 Millionen Euro hat Finanzminister Scholz eine CD gekauft, auf der sich steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai befinden sein sollen. Millionen Steuerpflichtige sollen betroffen sein.
Die Kultusminister rechnen damit, dass nach den Sommerferien für alle Jahrgänge und in allen Fächern wieder regulärer Präsenzunterricht möglich ist. Bei der Frage, ob die Schüler dann noch Masken tragen müssen, bleiben sie vage.
Prinzessin Annalena droht sich in ein hässliches Entlein zu verwandeln. Rätsel gibt uns aber auch ein Politiker der SPD auf.
Wie wollen die Länder Schülern dabei helfen, die Wissenslücken zu schließen, die durch Corona entstanden sind? Ein Blick nach Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigt: sehr unterschiedlich.
Das Spezialeinsatzkommando der Frankfurter Polizei wird aufgelöst. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem jüngsten Skandal über rechtsextreme Chat-Gruppen mit.
Der Verlust des akademischen Grades muss Franziska Giffey nicht schaden. Denn in Berlin halten sich selbst CDU und FDP mit Kritik zurück.
Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verliert wegen Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel. Das entschied Angaben einstimmig das Hochschulpräsidium der Freien Universität Berlin. Giffey bedauerte die „Fehler“, die ihr beim Verfassen der Arbeit unterlaufen seien.
Fast 70 Stellen in der Dissertation Franziska Giffeys sind nach Ansicht der Prüfer „eindeutige Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis“. In den Augen von Kritikern ist die Aufarbeitung des Falls aber noch nicht zu Ende.
Vor 20 Jahren outete sich Klaus Wowereit mit dem Satz „Ich bin schwul und das ist auch gut so“ – als erster deutscher Spitzenpolitiker überhaupt. Nun blickt er zurück.
Es sollte der zweite Anlauf sein: Die Frankfurter FDP wollte über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch wieder ging etwas schief. Konsequenz: Sie stimmt nun in Präsenz ab.
Annalena Baerbock hat laut einer neuen „Politbarometer“-Umfrage 15 Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Auch in der direkten Gegenüberstellung der Kanzlerkandidaten fällt sie klar zurück.
Wahlprogramm der Grünen +++ Franz Josef Strauß 1980 +++ Libanon +++ amerikanische Zikaden +++ Hessischer Rundfunk +++ Inflation
Wer von Politikern immer Eindeutigkeit verlangt, hat deren Beruf nicht verstanden. In dieser letzten Sendung vor der Sommerpause wurde deutlich, wie Politiker auch ohne Klartext etwas mitteilen können. Das war durchaus unterhaltsam.
Philippa Sigl-Glöckner gilt als finanzpolitische Hoffnung in der SPD. Das Ökonomische sei ihrer Partei „verloren gegangen“, sagt sie.
Die Kultusminister beraten, wie der Start ins neue Schuljahr nach den Ferien gelingen soll. Der Gesundheitsminister erklärt, wie der digitale Impfpass funktioniert. Und die Deutschen sind noch reicher geworden. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Koalition will die Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren erleichtern. Doch das Justizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken.