In Hessen kann ein Rathauschef nur abgewählt werden, wenn dies 30 Prozent der Wahlberechtigten wollen. Nun spricht sich unter anderem die FDP im Landtag dafür aus, diese Vorgabe zu ändern.
Die FDP tut gut daran, SPD und Grüne beim Bürgergeld auf die Finger zu schauen. Schon deshalb, weil Bürger, die sich aus der Grundsicherung herausgearbeitet haben, schon bald weniger Geld haben könnten als das Bürgergeld.
Mit den derzeitigen Speicherständen schafft es Deutschland kaum über den Winter. Alle Blicke richten sich jetzt auf Nord Stream 1 – und auf das Rettungspaket für Uniper.
Die hessische Landeshauptstadt nimmt gleich mehrere Großprojekte in Angriff. Die Haushaltssperre und der Kassensturz sollen dabei kein Hindernis sein.
Berlin wollte der Ukraine mit einem Ringtausch-Verfahren helfen. Schnell sollte es gehen. Doch bislang ist nichts daraus geworden.
Die Grundsicherung soll von 2023 an „Bürgergeld“ heißen. Arbeitsminister Heil legt seine Pläne mit umfangreichen Neuregelungen vor – und entfacht einen neuen Streit über die Höhe der Regelsätze.
Unsere grauen Zwanziger: Wie die Bonner Republik im Jahr 1964 der Männer des 20. Juli 1944 gedachte – und wen sie dafür auswählte.
Was sagt die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries über das SPD-Ausschlussverfahren gegen Schröder? Außerdem fragen wir Juraprofessorin Rostalski, welche Corona-Maßnahmen sich für den Herbst juristisch ausschließen lassen.
Heizkosten und Stromrechnung steigen durch den Krieg in der Ukraine. In Nordhessen soll ein pauschaler Zuschuss helfen, die Auswirkungen der Krise auf die Kasseler im Winterhalbjahr abzumildern.
Sylvia Schenk, Juristin und SPD-Mitglied, erklärt Peter Feldmann, was Integrität bedeutet. Außerdem steht in den Kommunen der Wasserverbrauch ganz oben auf der Agenda. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kennt die Geräte aus Frankreich und fände sie auch im Taunus gut. Zu aktivieren sind sie mit dem Handy.
Die CDU streitet über das Für und Wider eines Tempolimits. Die Ampel aber lehnt den ins Spiel gebrachten Deal ab, dafür die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.
SPD und Grüne nennen den Vorstoß von CDU-Mann Jens Spahn „absurd“, längere Akw-Laufzeiten und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen in einem „Deal“ zu verbinden. Die Union streitet derweil, ob sie für oder gegen ein Tempolimit ist.
Nach dem Aus für das kommunale Fahrrad-Verleihangebot streitet Wiesbaden über einen Neustart mit einem privaten Anbieter als Partner. Das Scheitern von „Mein Rad“ ist allerdings noch nicht vom Tisch.
Peter Feldmann kann sich nicht darauf zurückziehen, er habe über den Arbeitsvertrag seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt nichts gewusst. Er versteht einfach nicht, worum es bei der Vermeidung von Korruption geht. Ein Gastbeitrag.
„Viele Menschen müssen jeden Tag zur Arbeit pendeln. Hohe Energiekosten treffen sie ganz besonders“, sagt der Finanzminister. Die Reaktionen in der Ampel-Koalition sind geteilt.
Tempolimit gegen längere AKW-Laufzeiten: Aus der CDU kam der Vorschlag, aber das Tempolimit schreckt viele ab. Die Ampel räumt den „Kuhhandel“ ab. Die Themen gehörten nicht zusammen – und die Ablehnung gegen Atomkraft ist groß.
Die Polizei soll am besten überall sein. Doch wenn das mal wieder gefordert wird, geht es meist um die Bekämpfung von Symptomen. Wichtiger wäre es, die Täter von Gewalttaten besser zu durchschauen.
Die Bahnflotte ist um einen ICE reicher. Bei der Einweihungsfeier forderten Aktivistin, dass das 9-Euro-Ticket verlängert wird. Und Bahnchef Richard Lutz verspricht schnelle Verbesserungen in der Schieneninfrastruktur.
Linke und CDU wollen die türkischen Angriffe in Nordsyrien und Nordirak verurteilen. Doch das Thema steht erst nach der Sommerpause auf der Tagesordnung.
Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Grundschulkinder massive Defizite beim Schwimmen. Durch die erste Frankfurter Schulschwimmwoche sollen diese Mängel beseitigt werden.
Beim Petersberger Klimadialog demonstriert Bundeskanzler Scholz Zuversicht. Außenministerin Baerbock übt auch Selbstkritik und verspricht den armen Ländern Hilfen.
Die Hanauer CDU erlebt einen Generationswechsel an ihrer Spitze. Die Verjüngung ist Verdienst des scheidenden Vorsitzenden Joachim Stamm.
Im Frankfurter Dialogmuseum können Sehende die Erfahrungen von Blinden teilen. Die neue Leiterin wünscht sich, dass möglichst viele diese Gelegenheit nutzen.
Bundeskanzler Scholz fordert eine geopolitische EU. Die Hitze erreicht Deutschland. Und: Wann endet das politische Chaos in Rom? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
CSD, schönes Wetter und der Ball des Sports - am Wochenende war mal wieder viel los. Da in Hessen die Inzidenz gerade über 1000 liegt, lohnt sich zum Start der Woche wohl ein Blick auf die Corona-Warn-App. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der 51. Ball des Sports begeisterte seine Gäste mit einem rasanten Programm und toller Musik. Sein Umzug an den Main sorgt für Wehmut, aber auch für Vorfreude.
Der Rat der fünf Weisen ist seit fast eineinhalb Jahren unterbesetzt. Um die Posten gab es in der Geschichte des Sachverständigenrats immer wieder Streit. Zeit für einen Rückblick.
Als Reaktion auf den Ukrainekrieg fordert Bundeskanzler Scholz eine „geopolitische EU“. In der F.A.Z. kündigte er unter anderem deutsche Vorschläge in der Migrations- und Verteidigungspolitik an.
Angesichts der gegenwärtigen Krisen müsse der Bund „langfristig Entlastungen organisieren“, sagt Saskia Esken im ZDF-Interview. Die SPD-Chefin unterstützt zudem den Vorschlag für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren.
Mit dem Gesetz zur „Herstellung materieller Gerechtigkeit“ erweiterte die große Koalition die Möglichkeiten, Mordverfahren neu aufzurollen. Ein berühmter Fall ist nun in Karlsruhe gelandet.
Der Stadtverband der CDU Hanau stellt sich neu auf und gibt sich einen neuen Vorsitzenden. Das Ziel der Partei lautet: „Stärkste Kraft werden und den Oberbürgermeister stellen“.
Drei der sieben Tage, in denen Peter Feldmann sein Amt aufgeben kann, ohne dass es eine Abstimmung der Frankfurter gibt, sind vorbei. Nun fordert auch der SPD-Parteitag seinen Rückzug als Rathauschef.
Dem Wiesbadener Stadtkämmerer fallen Prognosen über die Haushaltsentwicklung schwer. Beispielsweise das Aufkommen der Gewerbesteuer gleiche laut Imholz einer „Achterbahnfahrt“ mit ungewissem Ausgang.
Auf einer Forstmesse in München redet Agrarminister Özdemir Klartext zur Energiepolitik. Die große Koalition habe eine „verbrecherische Abhängigkeit“ von einem Verbrecher hinterlassen.
Der 51. Ball des Sports begeisterte seine Gäste mit einem rasanten Programm und toller Musik. Sein Umzug an den Main sorgt für Wehmut, aber auch für Vorfreude.