Michael Kretschmer sieht die Regierung in der Migrationspolitik mit dem Rücken zur Wand. Merz und Scholz sind nach einem Treffen im Kanzleramt hingegen optimistisch.
Wer den Terror der Hamas hier in Deutschland feiert oder unterstützt, soll das Land verlassen, sofern er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das fordern führende SPD-Politiker.
Der stellvertretende Vorsitzende der Hessen-SPD, Timon Gremmels, zum Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl, deren Folgen für die Asylpolitik und die Arbeit der Ampelkoalition in Berlin und zur Zukunft von Spitzenkandidatin Nancy Faeser.
Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12,41 Euro. Weil das Leben teurer geworden sei, sei das aber zu wenig, argumentiert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zur Begrenzung der Migration gehen in die richtige Richtung. Bei Union und SPD ist der Wille spürbar, den demokratiegefährdenden Sprengstoff beim Thema Migration zu entschärfen.
Die SPD-Vorsitzende sagt ein angebliches Treffen mit dem jüdischen US-Senator Bernie Sanders ab, weil der sich nicht klar genug vom Hamas-Terror distanziert habe. Der Vorgang zeugt von der hoch nervösen Stimmung.
Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden.
Auftrag der Rundfunkanstalten +++ Zuverdienstmöglichkeiten im Alter +++ bewusste Manipulation der Sprache +++ Aufarbeitung der DDR-Geschichte +++ Genderdebatte
Annalena Baerbock reist nach Israel. Bund und Länder suchen Kompromisse in der Asylpolitik. Und: Bringt Julian Nagelsmann die DFB-Elf wieder auf Erfolgskurs? Der F.A.Z. Newsletter.
Die Uniklinik kämpft immer noch mit den Folgen eines Hackerangriffs, in Frankfurt investieren kaum noch private Bauherren und die Autorin Hami Nguyen spricht über Integration. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Region um Kassel war für die SPD immer gesetzt. Was bedeutet es, dass die Sozialdemokraten nun auch dort Niederlagen einfahren?
Gut ein halbes Jahr nach seinem Austritt aus der SPD zieht es das frühere Frankfurter Stadtoberhaupt zu den Linken. „Ich war immer ein Sozialist“, sagt er.
Wahlanalyse zeigt eine mangelnde Mobilisierung in den Hochburgen der Sozialdemokraten.
Lisa Gößwein ist die einzige Bürgermeisterin im Kreis Groß-Gerau. Nicht einmal drei Monate im Amt, wollen Bischofsheimer Bürger schon ein Begehren gegen eines ihrer Projekte initiieren.
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel geht die Bundesregierung gegen diese und ihre Unterstützerorganisationen in Deutschland vor. Berlin unterstützt Israel zudem mit zwei von fünf kampffähigen Heron-TP-Drohnen.
Peter Feldmann, der frühere SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt, kündigt an, sich der Linken anschließen zu wollen. Doch in der Partei regt sich dagegen Widerstand.
Die Verbindung von Sozialdemokraten und Kommunisten ist gefährlich für die SPD, weil die Kommunisten eine Alleinregierung anstreben. Aus der Frankfurter Zeitung vom 12. Oktober 1923.
Ist die AfD wirklich nur Fleisch vom Fleische der CDU? Mindestens so viel kommt von der SPD. Schafft sie die migrationspolitische Wende nicht, wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Kanzler Scholz spricht im Bundestag zur Lage in Israel, die NATO-Verteidigungsminister tagen in Brüssel und die Länderchefs beraten zur Migrationspolitik. Der F.A.Z. Newsletter
Drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg im Taunus haben dem Bürgermeister von der SPD einen Brief geschrieben. Sie lehnen den Etatentwurf ab. Der Bürgermeister widerspricht.
Seit fast zehn Jahren steht Susanne Simmler mit an der Kreisspitze. Jetzt steht der Wechsel der anerkannten Sozial- und Gesundheitspolitikerin an.
Pro oder kontra Windräder: Eltviller Stadtverordnete ebnen den Weg für einen Bürgerentscheid im Februar. Vor acht Jahren war ein ähnlicher Entscheid gescheitert.
Bundesinnenministerin spricht von einem „riesigen Kraftakt“. Scholz lädt Merz, Rhein und Weil zu Treffen ein.
Die SPD hat auch in Frankfurt das historisch schlechteste Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl erzielt. Schuld daran sei nicht allein die Bundespolitik, sagt Frankfurts Parteichef Kolja Müller – und will stärker in die Stadtteile gehen.
Auch in Frankfurt haben die Ampelparteien verloren, während die CDU die stärkste Kraft in der Stadt ist. Das sollte ein Ansporn für alle Parteien sein, sich mehr zu engagieren.
Hessen sollte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP wagen. Sie wäre pragmatischer als das bisherige Bündnis der CDU mit den Grünen – in Wirtschaftsfragen, aber auch in der Migrationspolitik.
Israel fliegt schwere Luftangriffe auf den Gazastreifen. Eine Bodenoffensive wird zunehmend wahrscheinlicher. Der Bundestag hält eine Schweigeminute ab. Der F.A.Z. Newsletter.
Leicht zugängliche Gesundheitsangebote sollen in Hanau die künftige Dependance des Gesundheitsamts ergänzen.
In Hessen und Bayern landete die AfD vor den Parteien, die im Bund regieren. Dem Bundeskanzler gibt das zu denken.
Seit Mai stehen mehrere mutmaßliche Mitglieder der „Vereinten Patrioten“ vor Gericht. Sie sollen einen Umsturz und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben. Nun wurden weitere Personen festgenommen.