Seit Mai stehen mehrere mutmaßliche Mitglieder der „Vereinten Patrioten“ vor Gericht. Sie sollen einen Umsturz und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben. Nun wurden weitere Personen festgenommen.
Damit sollen Anreize zur illegalen Migration verringert werden. Der bürokratische Aufwand ist aber bislang hoch.
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl steuert die SPD in Brandenburg in der Flüchtlingspolitik um. Ministerpräsident Woidke will Anreize zur Migration nach Deutschland senken.
Eine Landtagswahl, die die politische Lage stark verändert: Grüne und SPD verlieren Wähler an die CDU und an das Nichtwählerlager. Die AfD hat sich auch in der Großstadt eine treue Wählerbasis aufgebaut.
Die AfD kommt auch im Main-Kinzig-Kreis hoch. In Brachttal erreicht sie bei den Landesstimmen den ersten Platz.
Liberale wissen, dass Wahlabende oft zur Zitterpartie werden. Diesmal war die Landtagswahl für die Liberalen aus Stadt und Kreis Offenbach besonders aufreibend.
Wie fast überall hatte die CDU auch in Südhessen meist die Nase vorn. Nur nicht in Darmstadt, wo Hildegard Förster-Heldmann (Grüne) siegte.
Bei der Landtagswahl verteidigen die CDU-Abgeordneten ihre Mandate. Auch die FDP kann zufrieden sein, die SPD aber muss sich Sorgen machen
Im Rheingau-Taunus-Kreis siegen die CDU Kandidaten klar. Aber die AfD schickt trotzdem mehr Abgeordnete in den Landtag.
Die Grünen bleiben zweitstärkste Kraft im Main-Taunus-Kreis, die SPD rutscht ab. Und über das Abschneiden der AfD ist keiner glücklich.
Seit 23 Jahren gehört SPD-Frau Heike Hofmann dem Landtag an und hat ihr Mandat immer direkt gewonnen. Aber nun ist sie gescheitert.
Im Gegensatz zu den Landtagswahlen können die Sozialdemokraten bei Direktwahlen in Kommunen in Hessen punkten.
Zwei von drei Direktwahlen im Rheingau-Taunus-Kreis sind entschieden. Aber Oestrich-Winkel steht eine spannende Stichwahl bevor
Hubertus Heil setzt gegen den Fachkräftemangel in der Pflege auf Künstliche Intelligenz.
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kaltlassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu.
Bundeskanzler Scholz möchte weiter mit Innenministerin Faeser im Kabinett zusammenarbeiten. Die FDP fordert Konsequenzen in der Asylpolitik.
Nancy Faeser ist nicht allein schuld am Abschneiden der SPD, aber sie hat Fehler gemacht. Die CDU hat jetzt alle Trümpfe in der Hand. Und auch ihren derzeitigen Partner, die Grünen.
In der Wetterau haben besonders viele AfD gewählt, und selbst Grünenwählerinnen fordern mehr Abschiebungen. Warum auch der SPD-Bürgermeister den Erfolg der Rechtspopulisten erwartet hat.
Faeser hält an Amt der Bundesinnenministerin fest +++ Grüne sehen keinen Anlass für inhaltliche Kurskorrektur +++ Söder: Freie Wähler sollen „auf dem Teppich bleiben“ +++ CSU: Kein viertes Ministerium für Freie Wähler +++ alle Entwicklungen zu den Landtagswahlen im Liveblog.
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt.
Steuerzahlerbund: Landtag zu groß und zu teuer +++ FDP schafft es knapp in den Landtag +++ Historisch schlechtes Ergebnis für die SPD +++ AfD auf Platz 2 +++ Alle Meldungen und Ergebnisse zur Landtagswahl Hessen 2023 im Liveticker
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kaltlassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu.
Hier finden Sie alle Zahlen zur Landtagswahl in Bayern. Wie haben die Parteien abgeschnitten? Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es?
Ob die Hessen-CDU sich für die Grünen oder die Sozialdemokraten als Juniorpartner entscheidet, ist offen. Bei der Abwägung dürften auch die Pläne des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kaweh Mansoori eine Rolle spielen.
Israel befindet sich im Kriegszustand. In Bayern kann Markus Söder Ministerpräsident bleiben – und in Hessen Boris Rhein. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die amtlichen Endergebnisse sind da: Die Ministerpräsidenten Söder und Rhein werden ihre Koalitionen fortsetzen können. SPD, Grüne und FDP müssen Verluste hinnehmen. Die AfD holt ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Die CDU feiert nach dem Wahlsieg in Hessen ihren Ministerpräsidenten. Sie kann sich aussuchen, ob sie mit SPD oder Grünen regieren will – beide sind geschwächt.
Die Frankfurter Römer–Koalition erwägt, das Schauspiel an der Neuen Mainzer Straße zu errichten, während die Oper am Willy-Brandt-Platz neu gebaut wird. Nun soll die Stadt mit der Helaba verhandeln.
Der Wahlabend beantwortet die Frage, ob die Grünen ihren Erfolg von 2018 wiederholen können zwei Wahlkreise direkt gewinnen.
Langes Warten auf Ergebnisse in drei Wahlkreisen
Die hessische CDU feiert wie seit Jahren nicht mehr, die Bundesinnenministerin der SPD gratuliert dem Wahlsieger und muss sich wegen ihres katastrophalen Ergebnisses noch keine Kritik anhören. Die FDP zittert wieder einmal um ihren Einzug ins Parlament. Die Linke trauert, bei der AfD fallen sie sich in die Arme.
Im Westen nichts Neues: Die Landtagswahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in Wiesbaden bestätigt.
Der Offenbacher Tarek Al-Wazir wollte hessischer Ministerpräsident werden. Daraus wurde nichts. Vizeministerpräsident könnte aber noch klappen.