Der FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb, die ukrainische Armee musste sich aus Awdijiwka zurückziehen, die EU-Außenminister haben die Witwe von Alexej Nawalnyj eingeladen. Und: Stilles Gedenken in Hanau. Der F.A.Z. Newsletter.
Alle Bundesregierungen setzten über Jahrzehnte auf enge Verbindungen zu autoritären Regimen. Die Konkurrenz mit der DDR und die Abgrenzung gegenüber Ost-Berlin förderten dies. Ein Gastbeitrag.
Bijan Djir-Sarai legt grundlegende Streitpunkte mit SPD und Grünen offen, kritisiert Wirtschaftsminister Habeck – und sagt, warum es mit der Union viel einfacher wäre.
Thomas Bäppler-Wolf findet es komisch, „Ernst Neger“ zu sagen. Der Frankfurter SPD-Politiker passt nicht zu einer Partei, die von Menschen getragen wird, deren familiäre Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen.
Die SPD machte 2017 Wahlkampf gegen das Zweiprozentziel. Das ging auch gegen Trump. Nun ist die Partei sehr dafür. Und wieder spielt Trump eine Rolle.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat recht: Die CDU darf die AfD nicht kleinreden oder ignorieren. Aber auch SPD, Grüne und FDP müssen endlich die Realität anerkennen.
CDU-Politiker im hessischen Main-Kinzig-Kreis wollen nicht an Demonstrationen teilnehmen, die sich „gegen rechts“ richteten. Die SPD hält solch eine Argumentation für „hochgefährlich“. In dem Kreis wurde vor vier Jahren in Hanau ein rassistischer Terroranschlag verübt.
Am politischen Aschermittwoch empfangen die Frankfurter Parteien prominente Besucher. Die SPD hat Katarina Barley zu Gast, zur CDU kommt Tilman Kuban, und bei der FDP spricht Christian Dürr.
Thomas Bäppler-Wolf fällt mit provokanten Äußerungen auf. Der Frankfurter meint, er könne zwischen seinen Rollen als Komödiant und SPD-Politiker klar unterscheiden. Aber geht das so einfach?
Damit widerspricht der Verteidigungsminister seiner Parteikollegin Katarina Barley. Die Europa-Spitzenkandidatin der SPD hatte Überlegungen zu einer EU-Atombombe angestellt.
Timon Gremmels ist seit Januar neuer hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst. Der SPD-Politiker spricht über das Gendern in Hochschulen, den Umgang mit Antisemitismus und die Zukunft der Documenta.
Laut Katarina Barley, Europapolitikerin der SPD, muss über eine gemeinsame europäische Atombombe nachgedacht werden. Aber ist das realistisch? Fünf Fragen an Fachmann Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die Frankfurter SPD-Fraktion will von Hamburg lernen: Die Hansestadt habe ihre Probleme beim Schulbau in den Griff bekommen.
Den Weltbildverlust der Achtundsechziger hielt der Politikwissenschaftler für gemeinwestlich: Der Historiker Riccardo Bavaj porträtiert Richard Löwenthal, einen Liberalen im Kalten Krieg.
Katarina Barley bringt Atombomben ins Spiel. Christian Lindner verweist auf die Nuklearstreitkräfte Frankreich und Großbritannien.
Der Atomschirm wäre unter einem US-Präsidenten Trump nicht mehr sicher, glaubt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. Sowohl die Opposition als auch Parteikollegen zeigen sich bestürzt über ihre Aussagen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD stellt 13 Maßnahmen vor, die die Demokratie besser gegen Angriffe von Rechtsextremisten schützen sollen. Unter anderem soll die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert werden.
„German Vote“ +++ Steuern auf CFDs +++ Homöopathie
Der weise Europäer bereitet sich besser auf Trump und Trumpisten vor, die Berger Straße steht symptomatisch für Mietwahnsinn und wer mit Friedrich Merz politischen Tango tanzen könnte, sorgt für Gesprächsstoff. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Scholz lobte am Montag bei einem Besuch des Rheinmetall-Standorts im niedersächsischen Unterlüß, dass das Unternehmen dort die Produktion stark ausweiten wolle.
Der amerikanische Präsidentschaftskandidat will säumige NATO-Mitglieder nicht verteidigen. Bundeskanzler Scholz nennt das „unverantwortlich und gefährlich“. Andere deutsche Politiker sprechen von einem „Weckruf“.
Im Kontext der Lichterketten der neunziger Jahre: In München haben am Sonntagabend Tausende Menschen mit Laternen und Handykameras für Demokratie und gegen Rassismus demonstriert.
Berlins Regierender Bürgermeister sagt, er nehme von der Ampelkoalition nur Streit wahr. Bei der Teilwiederholung legt die Opposition nun deutlich zu.
Schon kurz nach der Bildung einer Koalition aus CDU und SPD in Hessen wird auf der nationalen Ebene über Schwarz-Grün spekuliert. Ein plausibler Grund dafür ist nicht zu erkennen.
Der Regierende Berliner Bürgermeister fordert von Scholz, er müsse erklären, wie er Deutschland wieder fit machen wolle. Die Linken-Politikerin Buchholz will ihr neu gewonnenes Mandat nicht annehmen.
Zu einer Verschiebung der Mehrheiten im Bundestag kommt es nach der teilweisen Wahlwiederholung in Berlin nicht. Die SPD bleibt stärkste Kraft, büßt im Vergleich zu 2021 aber 1,2 Prozentpunkte ein.
Friedrich Merz besucht Israel vor der möglichen Bodenoffensive in Rafah. Der polnische Regierungschef Tusk will die deutsch-polnischen Beziehungen wiederbeleben. Und die Rosenmontagszüge präsentieren ein Kanzler-Faultier. Der F.A.Z. Newsletter.
In Berlin ist die Bundestagswahl von 2021 teilweise wiederholt worden. CDU und AfD legen etwas zu, die Ampelparteien verlieren leicht.
Die Ampel hat im Organstreit in Karlsruhe Fristverlängerung beantragt – und erhalten. Die Union ist verärgert und warnt vor dem Leerlaufen ihres Minderheitenrechts.
Die Schulen für die 100.000 Schüler in der Stadt Frankfurt sind in einem schlechten Zustand. Wie Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) das Problem in den Griff bekommen will.
Mit unserem Angebot F+ erhalten Sie jeden Monat Zugriff auf mehr als 1000 exklusive Beiträge auf FAZ.NET. Unter anderem auf diese beliebtesten Stücke der Woche.
Die Ampel will die Formulierung in Artikel 3 nicht mehr ersetzen. Aus Sicht der CDU hat damit die Vernunft gesiegt.
Das Europaparlament will geneditierte Pflanzen mit normalen Züchtungen gleichstellen. Grüne und SPD sprechen von einem „schwarzen Tag“ für die Landwirtschaft, CDU und Liberale von einer großen Chance.
Scholz trifft Biden in Washington, Selenskyj wechselt den Oberbefehlshaber aus und der Super Bowl ist in diesem Jahr auch für Fans von Taylor Swift interessant. Der F.A.Z.-Frühdenker.