Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich hinter die Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine keine Taurus zu liefern. Und verbindet das mit einer Mahnung an die Koalitionspartner.
Wirtschaftsminister Habeck will das Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid ermöglichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. In einem Detail sind Politiker von SPD und Grünen nicht einverstanden.
Der Main-Kinzig-Kreis steht vor vielen Herausforderungen. Doch die Ausgaben steigen und das Geld wird knapp.
Erstmals seit der Gebietsreform bekommt Schöneck eine Bürgermeisterin von der CDU
Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur NATO ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt.
Die Ampel streitet über die Frage, woher mehr Geld für die Verteidigung kommen soll. Bisher lehnen SPD und Grüne die vom FDP-Chef ins Spiel gebrachte Moratoriums-Idee ab. Dabei ist sie vernünftig und im Grunde unausweichlich.
Die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD gibt sich unaufgeregt, das zeigt sich auch in ihrem Sofortprogramm. Erreichbare Ziele und eine konzentrierte Einstellung könnten schon viel bewegen. Wie schön.
Wirtschaftsminister Habeck legt eine Strategie für die Speicherung von CO₂ vor. Ungarns Parlament stimmt über Schwedens NATO-Beitritt ab. Und die Streikwoche im ÖPNV beginnt. Der F.A.Z. Newsletter.
Annalena Baerbock ist von Lindners Vorschlag eines dreijährigen Moratoriums bei Sozialausgaben zugunsten des Verteidigungsetats nicht angetan. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich warnte davor, Ukraine-Hilfe gegen Soziales auszuspielen.
Am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine demonstrieren zwei gegensätzliche Gruppen in Frankfurt. Die Solidarität mit den kämpferischen Ukrainern scheint zahlenmäßig jene mit den Friedensaktivisten zu überwiegen.
An den Personalkosten spart die Bundesregierung nicht, und schon gar nicht bei den gut bezahlten Beamtenposten. Dennoch gibt es in einigen Ministerien Vakanzen.
Nach der Ansiedlung der EU-Agentur AMLA in Frankfurt gibt es über Parteien und Organisationen hinweg Freude über das Ergebnis und seine Folgen.
Konflikt zwischen Landrat und Landtagsabgeordnetem im Main-Kinzig-Kreis zur „rechten“ Begrifflichkeit beigelegt.
Kunstrasenfußball und Antisemitismus: Der Frankfurter Kulturausschuss tagt.
Die neue Vereinigung DAVA richtet sich vor allem an Muslime. Auf den ersten Blick wildert sie in einem alten SPD-Revier. Bei genauerem Hinsehen geht es aber auch um Merkels Erbe in den Unionsparteien.
Wohnungsbau auf Grundstücken der Stadt Frankfurt soll günstiger werden: Baudezernentin Sylvia Weber will die Erbbauzinsen senken – aber nur in bestimmten Fällen.
Die Union hat im Bundestag über einen eigenen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abstimmen lassen. Er erreichte nicht die nötige Mehrheit – aber Unterstützung einzelner Ampelabgeordneter.
Der Bundestag hat gegen einen Unionsantrag gestimmt, der die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine fordert. CDU-Chef Friedrich Merz attackiert Bundeskanzler Scholz: Die „Zeitenwende“ sei „nur ein Wort“ geblieben.
Lehrer sollen unterrichten und nicht den Computer reparieren müssen. Die Stadt Frankfurt schafft deshalb 15 Stellen für „IT-Schulmanager“.
Was kann die SPD als Juniorpartner der CDU in der neuen Landesregierung Hessens leisten? Mehr, als mancher denkt, sagt Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Und er sagt, welche bürokratischen Hürden die Kommunen am stärksten belasten.
Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete wollen der Linie der Fraktionsführung nicht folgen. Eine eigene Mehrheit der Ampel bei der Abstimmung am Freitag ist nicht mehr sicher.
Das Wachstumschancengesetz ist im Vermittlungsausschuss, die G-20-Außenminister treffen sich, der Bundestag berät über die Folgen von Nawalnyjs Tod – und was genau ist eigentlich beim Aschermittwoch der Grünen passiert? Der F.A.Z. Newsletter.
Er war zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nun hat Raunheims Personalleiter Tobias Loy gekündigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.
Unbekannte haben in Thüringen Wohnungen und Büros mehrerer Politiker schwer beschädigt. Linke, CDU, SPD und Grüne verurteilen die Taten.
Nach erheblichem Durcheinander vor der Wahl werden Miersch und Wiebke Esdar wieder an die Spitze der Parlamentarischen Linken in der SPD gewählt. Auf Sönke Rix folgt Tim Klüssendorf.
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung gegen Kritik. Der Schwarzmarkt werde damit „dramatisch zusammenbrechen“, sagt er. Parteifreunde widersprechen.
Der Frankfurter SPD-Politiker Thomas „Bappi“ Bäppler-Wolf hatte eine Show über „Ernst Neger und Zigeunerjungen“ angekündigt. Nun hat ihn die Parteispitze dazu gedrängt, seine Aufgaben im Stadtparlament abzugeben.
Das Tauziehen um Julian Assange geht wohl in die letzte Runde, die Lufthansa ist im Dauerstreik und das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung in Grünheide wird bekanntgegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
In Hanau gedenken Überlebende, Angehörige und Politiker der Opfer des rechtsextremen Attentats vom 19. Februar 2020.
Für die Fleischindustrie gilt seit Corona ein radikal verschärftes Arbeitsschutzgesetz. Ein Evaluationsbericht stellt diesem nun ein gutes Zeugnis aus. Trotzdem will der Arbeitsminister von dessen Ratschlägen abweichen.
Vor vier Jahren erschoss ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen. Mit der Form des städtischen Trauerns sind nicht alle einverstanden.
In Frankfurt stehen viele städtische Immobilien leer. Zum Teil wurden sie besetzt, um eine Zwischennutzung zu erzwingen. Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) erklärt, was mit den Häusern passiert und warum sie ein großes Herz für Besetzer hat.