Gabriel stellt Bedingungen für große Koalition
Kommt es wieder zu einer Koalition zwischen SPD und CDU/CSU? Außenminister Gabriel richtet vor Verhandlungsbeginn klare Forderungen an die Union.
Kommt es wieder zu einer Koalition zwischen SPD und CDU/CSU? Außenminister Gabriel richtet vor Verhandlungsbeginn klare Forderungen an die Union.
Das Verhältnis zur Türkei ist nicht erst seit den Verhaftungen deutscher Staatsbürger angespannt. Außenminister Sigmar Gabriel will das Land dennoch enger an die EU heranführen – und hat dafür bereits eine Idee.
Bürger sollen nicht das Gefühl haben, für sie sei kein Geld da, für Flüchtlinge aber schon, findet Sigmar Gabriel. Seine Lösung klingt einfach.
Bundesaußenminister Gabriel wertete die Freilassung von David Britsch als „weiteres positives Signal“ aus der Türkei. Der Schweriner war während einer Pilgerreise nach Jerusalem festgenommen worden.
Sigmar Gabriel ist sich einig mit der Union: Bloß keine Minderheitsregierung. Für die SPD hat er noch mehr Tipps.
Kulturelle Identität, Heimat, Leitkultur – auch diese Themen müsse die SPD diskutieren, um ihre Niederlage aufzuarbeiten, sagt Wolfgang Thierse. Der frühere Bundestagspräsident wendet sich damit gegen eine prominente Parteigenossin.
Wie oft müssen die Deutschen noch schlafen, bis die neue Regierung steht? Martin Schulz hat den Sonderparteitag nach hinten verschoben – wegen der CSU. Und innerhalb der SPD gärt es weiter.
Kurz vor den Groko-Sondierungen streitet die SPD offen über ihren Kurs. Die Thesen von Sigmar Gabriel stoßen dabei auf scharfe Kritik. Die Replik eines Vize-Parteichefs grenzt an Häme.
Ein Jahr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Wut der Angehörigen groß. Während die Liste der staatlichen Verfehlungen immer länger wird, kämpfen sie mit dem Terror danach.
Anstatt postmoderne, liberale Debatten zu führen, müssten sich die Sozialdemokraten wieder mehr auf die Interessen ihrer klassischen Wählerschichten konzentrieren, kiritisiert der Bundesaußenminister.
Vor dem ersten Treffen von Union und SPD im Hinblick auf eine mögliche Koalitionsbildung erwarten mehrere CDU-Politiker Kompromissbereitschaft von den Sozialdemokraten. Der neue SPD-Generalsekretär antwortet auf seine Weise.
Der SPD-Parteitag hat ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union zugestimmt. Am Freitag soll noch der Parteivorstand über mögliche Sondierungen entscheiden. Außenminister Sigmar Gabriel gibt den Genossen schon einmal Ratschläge mit auf den Weg.
Gerade erst hat sich die SPD für Gespräche mit der Union geöffnet, da raten führende Sozialdemokraten bereits wieder von einer neuen großen Koalition ab. Dabei liebäugelt ein SPD-Minister offenbar schon mit einem Postenwechsel.
Am Abend soll es vom Frankfurter Flughafen aus eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. In der Maschine werden vermutlich Straftäter sitzen. Der Bundesinnenminister verteidigt die umstrittene Praxis.
Mit seiner europapolitischen Grundsatzrede sendet Sigmar Gabriel vor dem SPD-Parteitag eine klare Botschaft an seine Genossen – und entwirft ein Arbeitsprogramm für seine zweite Amtszeit als Außenminister.
Trump will Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklären und die amerikanische Botschaft dorthin verlegen. Das hat er Palästinenserpräsident Abbas in einem Telefonat mitgeteilt. Nicht nur für Abbas und Erdogan ist das eine rote Linie.
Die Weltordnung verändert sich – und Europa droht, an den Rand gedrängt zu werden. Das fürchtet zumindest Sigmar Gabriel. In Berlin fordert der Außenminister von der EU mehr Willen zur Macht.
Für den deutschen Außenminister ist klar: Für Amerika ist Deutschland nur noch ein Land unter Vielen. Deswegen müsse die Bundesrepublik ihre Interessen deutlich energischer durchsetzen. Außerdem spricht Sigmar Gabriel eine Warnung an Donald Trump aus.
Bis zu einer Millionen Flüchtlinge sollen mittlerweile in Libyen sein. Die Lage sei weiterhin dramatisch, sagt Außenminister Gabriel. Daher stellt das Auswärtige Amt nun 120 Millionen Euro bereit.
Beim mehr als zwei Stunden andauernden Treffen loten die Spitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier die Chancen einer Groko aus. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht drängen lassen, die Konservativen machen Druck.
Die Bundesregierung hat zugleich Pjöngjang aufgefordert, Diplomaten aus der nordkoreanischen Botschaft in Berlin abzuziehen. Den von Amerika geforderten Abzug des Botschafters lehnt Deutschland aber weiter ab.
Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
Von einer Staatskrise ist im Bundestag keine Rede – die Kontrahenten grüßen einander freundlich und denken sogar über Gesetzentwürfe nach. Und Kanzlerin Merkel lobt eine Partei.
Dank der Bemühungen Frankreichs konnte der Libanese Hariri Riad zwar verlassen. Doch seine Rückkehr ins Amt ist schwer vorstellbar. Und ein deutscher Minister sorgt in Paris für Verstimmung.
Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist für die SPD ein Albtraum – allen öffentlichen Behauptungen zum Trotz. Was machen Nahles, Schulz und Gabriel nach dem Lindner-Manöver?
Sigmar Gabriel besucht ein Lager der Rohingya im Süden von Bangladesch. Die Bedingungen hier sind katastrophal, doch es werden noch mehr Flüchtlinge erwartet.
Saudi-Arabien wirft Sigmar Gabriel in der Libanon-Krise „bedauerliche und ungerechtfertigte“ Aussagen vor. Auch der zurückgetretene libanesische Regierungschef richtet deutliche Worte an den deutschen Außenminister.
Die Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran unterstützen im Libanon unterschiedliche Parteien. Nach dem Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten wächst die Angst vor einen Stellvertreterkrieg. Deutschland und Frankreich bemühen sich um Deeskalation.
In Bonn wird heute um jedes Grad bei der Erderwärmung gekämpft. Die Sondierer in Berlin wären hingegen froh, wenn sich die Atmosphäre bei den Verhandlungen etwas erwärmen würde. Das internationale Klima vermiesen dürfte die jüngste „Paradise Papers“-Veröffentlichung.
Sigmar Gabriel nimmt die Wahlkampfstrategie seiner Partei aufs Korn. Die SPD will er damit warnen. Und auch klarmachen, dass er die Sache nicht verbockt hat.
In einem Interview rechnet Sigmar Gabriel mit der SPD ab – und damit auch mit seinem Nachfolger Martin Schulz. Dabei tut er so, als habe er mit der Misere der SPD nur wenig zu tun. Wer soll das glauben? Ein Kommentar.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, im Wahlkampf die falschen Themen gesetzt zu haben. Besonders die Fixierung der Partei auf die soziale Gerechtigkeit sei ein Fehler gewesen. In der SPD-Führung versteht man die Kritik nicht.
In Manhattan rammt ein Pick-up mehrere Radfahrer sowie einen Schulbus, tötet dabei acht Menschen und verletzt zahlreiche weitere, darunter auch eine Deutsche. Erste Details über den Täter sind bekannt. Die Bundesregierung zeigt sich „entsetzt“.
Peter Steudtner ist nach drei Monaten aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen worden. Am Donnerstagabend ist er in Deutschland angekommen.
Peter Steudtner ist unter Mithilfe von Altkanzler Gerhard Schröder freigekommen. Aber was bedeutet das für Erdogans andere deutsche Gefangene?
Koalitionsverträge waren lange Zeit unüblich. Jetzt wird jedoch bei den Koalitionsverhandlungen ein Regierungsalltag geplant, den es gar nicht geben kann.