Differenzen allenfalls bei der Länge des Beifalls
Nach der Regierungserklärung Kanzlerin Merkels versichern sich Union und SPD ihrer gegenseitigen Wertschätzung. Die Opposition muss sich mit kurzer Redezeit begnügen.
Nach der Regierungserklärung Kanzlerin Merkels versichern sich Union und SPD ihrer gegenseitigen Wertschätzung. Die Opposition muss sich mit kurzer Redezeit begnügen.
Was Bayern und Baden-Württemberg zu den „Eckpunkten“ Sigmar Gabriels zu sagen haben, wird den Wirtschaftsminister nicht umhauen. Er hat ein Mittel gefunden, um die Länder am goldenen Zügel zu führen.
Bayern und Baden-Württemberg fordern einen nationalen Konsens über die Umsetzung der Energiewende. Die Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann verlangen, dass Windkraftanlagen auch an schwächeren Standorten weiter rentabel betrieben werden können.
Seit seinem Eintritt in die Regierung schien Sigmar Gabriel fast schon so präsidial wie die Kanzlerin. Auf dem Europa-Parteitag schaltet der SPD-Vorsitzende aber wieder auf Attacke - und verspricht einen Wahlkampf, wie seine Partei ihn noch nicht geführt hat.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zum SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt worden. Die Genossen erhoffen sich viel von ihm - vor allem den wichtigsten Brüsseler Spitzenposten.
In Deutschland wird heftig über die Förderung von Ökostrom gestritten. Die wirkliche Bedrohung aber kommt aus Brüssel. Mancher EU-Partner steht der Energiewende sehr kritisch gegenüber.
Brüssel will Deutschland verbieten, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Schleswig-Holsteins Regierungschef fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Eckpunkte zur Energiewende zu überarbeiten.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali personell zu verstärken. Zu einem Kampfeinsatz in Zentralafrika soll es aber nicht kommen.
Zum Abschluss der Klausurtagung in Meseberg erläutern Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel die nächsten Schritte in der Energiewende. Die bisher bekannten Eckpunkte lassen wichtige Fragen offen.
In Meseberg will das Kabinett von Mittwoch an zu einer Klausur zusammenkommen. Um mal ohne Sprechzettel miteinander zu reden. Und in der Hoffnung, ein Geist möge herrschen.
Das Bild von der sauberen, sicheren und preiswerten Windenergie hat ein paar hässliche Macken bekommen. Wirtschaftsminister Gabriel will dem Laissez-faire in der Ökostromerzeugung nun Einhalt gebieten - gut so.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter spricht im F.A.S.-Interview über Politik in der Familie, die Energiewende, die Linkspartei und fehlende Oppositionsrechte.
Wie lange darf jemand arbeitslos gewesen sein, der früher in Rente gehen will? SPD und Union streiten nur vordergründig. In Wirklichkeit sind sie sich längst einig.
Yasmin Fahimi soll einen Apparat ohne Hausmacht und ohne Bundestagsmandat führen. Der neuen SPD-Generalsekretärin aber wird in der Öffentlichkeit eine positive Rolle zugetraut.
Schon mit 17 Jahren trat Yasmin Fahimi in die SPD ein. Erfahrungen auf Bundesebene hat die designierte neue Generalsekretärin bislang kaum gesammelt. Dafür kennt sie sich mit der Energiewende aus.
Yasmin Fahimi hat gegenüber Ralf Stegner den Vorzug, dass sie eine Frau ist. Ansonsten gilt der Volksparteien Nachtlied: Über allen Gipfeln ist Ruh.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will die Gewerkschaftssekretärin Yasmin Fahimi dem Parteivorstand als Nachfolgerin von Andrea Nahles vorschlagen. Neuer Schatzmeister soll der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden.
Während die Koalitionspartner sich bemühen, die Zuwanderungsdebatte wieder einzufangen, wählt der CSU-Vorsitzende Seehofer deutliche Worte. Er unterstellt der SPD Heuchelei.
Der Koalitionsstreit über die Einwanderung soll enden. Kanzlerin Merkel und ihr Stellvertreter Gabriel vereinbarten die Einsetzung eines Ausschusses, um möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.
Die SPD benötigt eine neue Generalsekretärin. Gesucht wird eine weibliche Vertrauensperson Sigmar Gabriels. Das ist keine leichte Aufgabenstellung.
Am Tag des Regierungswechsels zelebriert sich das politische System der Bundesrepublik Deutschland selbst.
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nun ihre dritte Amtszeit an. Seit 2005 im Amt hat die Ostdeutsche dieses Land längst verstanden: Lege dich nicht fest, wenn du es nicht musst.
Bei der Kabinettsbildung geht es nicht zuletzt darum, personelle Problemkonstellationen in den Ländern zu lösen. Oft ist der Weg nach Berlin auch ein Ausweg aus personellen Sackgassen.
Mit 91 Prozent der Stimmen wurde Thomas Oppermann zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach anfänglichem Widerstand fügt er sich in diese Rolle. Eigentlich wäre der Niedersachse gern Minister geworden.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das schwarz-rote Bündnis sei „eine große Koalition für große Aufgaben“, sagte Kanzlerin Merkel.
Das künftige Kabinett steht - und damit auch die Verteilung der Staatsminister und Staatssekretäre. Ein Überblick.
Die Formel der großen Koalition ist endlich komplett. Doch bisher hat nur einer Gold aus Blei machen können: Sigmar Gabriel. Deutschland bekommt eine sozialdemokratisierte Politik mit bürgerlichem Antlitz. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte gewesen, wenn die SPD dazu nein gesagt hätte.
Das künftige Kabinett der großen Koalition steht - bis zuletzt wurde vor allem in der CDU heftig verhandelt. Überraschungen blieben nicht aus, dafür sorgte auch Kanzlerin Merkel selbst. FAZ.NET stellt die Minister der schwarz-roten Regierung vor.
Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin. Die CSU verzichtet auf ein klassisches Ressort. Und Gabriel feiert den SPD-Mitgliederentscheid als ein „Fest der Demokratie“
Sigmar Gabriel hat es geschafft: Er führt die SPD als „Superminister“ in die neue Regierung. Wie stark der neue starke Mann der SPD wirklich ist, wird sich erweisen, wenn der Regierungsalltag einkehrt.
Der SPD-Vorstand hat die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien in der großen Koalition gebilligt. Die CSU gibt ihre Minister erst am Nachmittag bekannt.
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder steht die Regierung. Der neue Ressortzuschnitt sorgt dafür, dass sich Wirtschafts- und Umweltministerium nicht mehr über die Energiepolitik streiten können.
Sigmar Gabriel verkündet das eindeutige Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides - und inszeniert daraus einen persönlichen Triumph. Der Parteichef spricht von „historischen Dimensionen“. Der künftige Vizekanzler und Superminister ist nun so stark wie nie.
Sigmar Gabriel will auch nach dem Mitgliederentscheid noch nicht bestätigen, wer für die SPD in die Regierung geht. Das Personaltableau gilt aber als gesetzt - ein Überblick.
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition steht das künftige schwarz-rote Kabinett. Nach FAZ.NET-Informationen wird Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin - als erste Frau in diesem Amt überhaupt. Doch das ist nicht die einzige Überraschung.
Die SPD-Führung ist erleichtert: Mit beinahe 76 Prozent der gültigen Stimmen findet der Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid eine eindeutige Mehrheit. Dieser Tag werde in die Geschichte Deutschlands eingehen, sagte Parteichef Gabriel. Kanzlerin Merkel gratulierte.