Das SPD-Personaltableau für das schwarz-rote Kabinett ist publik: Steinmeier wird abermals Außenminister. Gabriel übernimmt die Ressorts Wirtschaft und Energie. Wie angekündigt werden drei Frauen Ministerinnen. Bei der CDU gibt es eine Überraschung.
An diesem Freitag sind die Stimmzettel des SPD-Mitgliedervotums in Berlin eingetroffen. 400 Freiwillige zählen aus, Mobiltelefone und Kameras mussten sie abgeben. Ab Dienstag soll dann endlich regiert werden, wenn denn die Mehrheit zustimmt hat.
Das Jahr der entfesselten Geheimdienste geht zu Ende. In der hundertsten Folge ihrer Kolumne fragt unsere Autorin, wie die Politik die Macht der Dienste eingrenzen müsste.
Sollte die Parteibasis der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, könnte Joachim Gauck gezwungen sein, zu handeln. Einen Präzedenzfall gibt es nicht für den Bundespräsidenten, der bisher in seinem Amt zurückhaltend agierte. In Berlin werden nun viele Szenarien durchgespielt.
Hohe Beteiligung: Mehr als die Hälfte des SPD-Mitglieder haben schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Samstag wird mit der Auszählung begonnen.
Es war pure Not, die Sigmar Gabriel dazu brachte, die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Führung schwärmt aus, die Genossen zu überzeugen. Auf einmal stellt die Partei fest: Wir leben noch.
In Nürnberg haben die Jusos gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. SPD-Chef Sigmar Gabriel scheiterte mit seinem Werben um Stimmen am Widerstand der SPD-Nachwuchsorganisation. Die neue Juso-Vorsitzende Uekermann sprach sich lieber für Neuwahlen aus.
Sigmar Gabriel will Kanzlerkandidat der SPD werden. Aber welches Amt bietet ihm dafür die beste Ausgangsposition? Müsste er wirklich das Finanzministerium übernehmen? Was spricht gegen den Fraktionsvorsitz?
Warum sollte ein SPD-Politiker Bundesfinanzminister werden wollen? Warum Sigmar Gabriel? Warum sollte er sich mit den Ministerpräsidenten der SPD anlegen? Eine Analyse.
Gleich sieben Landesverbände der SPD-Nachwuchsorganisation stellen sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Parteichef Gabriel rechnet dennoch mit einer breiten Zustimmung.
Über die Personalbesetzung in der großen Koalition will sich der SPD-Vorsitzende Gabriel weiterhin nicht äußern. „Die SPD hat darüber nicht geredet und nicht entschieden“, sagt er.
Sigmar Gabriel soll Finanzminister werden - fordert sein Vor-Vorgänger im Amt und gescheiterter Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück. Über die Besetzung des Kabinetts haben die Parteichefs nach einem Bericht längst entschieden.
Für die SPD ist die Koalitionsvereinbarung ein Leitfaden, kein Vierjahresplan. Der Rest liegt in den Händen Gabriels. Er könnte Koalitionskonflikte entscheiden oder eskalieren - immer mit Blick auf die Basis.
Marietta Slomka hat mit Sigmar Gabriel geredet wie mit einem Spinner. Das ist der SPD-Vorsitzende sicher nicht. Der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist riskant, aber parteistrategisch ein kluger Schachzug.
Marietta Slomka ist im „heute journal“ am bockigen SPD-Vorsitzenden Gabriel gescheitert. Aber es hätte schlimmer kommen können. Vier fiktive Interviews.
„Die direkte Beteiligung aller Mitglieder belebt unsere Demokratie“: SPD-Ministerkandidat Thomas Oppermann verteidigt den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Merkel Stellvertreter bei der CDU, Volker Bouffier, kritisiert dagegen in der F.A.S: „Für was gibt es eigentlich Gremien, Parteitage?“
Er sei „verblüfft, wie jemand aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich so wenig unsere Verfassung kennt“, sagt der SPD-Vorsitzende über Marietta Slomka. Böse sei er der ZDF-Moderatorin wegen des viel diskutierten Interviews im „heute journal“ aber nicht.
Sigmar Gabriel hat zurückgebissen, wie man es sich von Fußballspielern wünscht. Aber auch die Fragen durften gestellt werden.
Der Koalitionsvertrag hat die erste Hürde genommen: Parteivorstand und die Bundestags-Landesgruppe der CSU haben nach Informationen aus Teilnehmerkreisen zugestimmt.
In einer SMS an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über das Interview von Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Heute Journal“ beschwert. Slomka und Gabriel haben ihren Auftritt derweil verteidigt.
Gestärkt von den SPD-Mitgliedern hat sich Sigmar Gabriel ein heftiges Wortgefecht mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Den Vorwurf, seine Mitgliederbefragung sei nicht verfassungsgemäß, konnte der Parteivorsitzende problemlos entkräften.
Sigmar Gabriel hat sich ein heftiges Wortgefecht mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Gabriel sagte am Schluss zu Slomka: „Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns den Quatsch beenden.“
Die Stimmung bei den Genossen ist seit dem erfolgreichen Ende der Verhandlungen mit der Union umgeschlagen: Vor dem Mitgliedervotum setzt die SPD-Führung auf Zweckoptimismus, eine Charme-Offensive und die Vernunft der Basis.
475.000 SPD-Mitglieder sollen per Briefwahl bis zum 14. Dezember über den Koalitionsvertrag abstimmen. Es regt sich Widerstand an der Parteibasis. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth fordert Auskunft darüber, „welche Ressorts die SPD übernehmen würde“.
Nach der letzten Verhandlungsnacht steht der Vertrag für die große Koalition. Gefühlige Gesten werden gezeigt, nette Worte ausgetauscht. Dabei steht eine Entscheidung noch aus: Jene der SPD-Basis.
Während die Parteispitzen tagen, lungern Minister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete stundenlang in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses herum. Und am Morgen geht alles plötzlich ganz schnell.
Fünf Ministerien für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU – so viel steht fest. Doch wer wird was im neuen Kabinett?
„Wir können uns keine Verlängerung leisten“, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. „Irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top.“ Aber die größten Brocken der Verhandlungen schleppen die künftigen Koalitionäre in ihre finale Runde.
Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft und Pkw-Maut - das sind die Streitpunkte in der letzten Runde der Koalitionsgespräche an diesem Montag. Einigkeit herrscht angeblich darüber, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird.
Sigmar Gabriel warnt die SPD-Basis vor Selbstgefälligkeit – und wirbt für Schwarz-Rot. Der Vorsitzende holt in Bruchsal ziemlich weit aus.
Die Unionsparteien und die SPD rechnen damit, bei den Koalitionsverhandlungen im Feld „Arbeit und Soziales“ erst nach dem CSU-Parteitag eine Einigung zu erzielen. Äußerungen Seehofers, ihm sei vor Neuwahlen nicht bang, bezeichnet die SPD als „Wortgeklingel“.
In Hessen will SPD-Chef Schäfer-Gümbel den Genossen die bittere Pille einer großen Koalition ganz behutsam verabreichen. Mit seiner Verzögerungstaktik geht er ein großes Risiko ein.
Manuela Schwesig steht wieder einmal vor einem Karrieresprung. Sie könnte Bundesfamilienministerin werden. Der Aufstieg der Sozialdemokratin hat etwas Atemberaubendes.
Der Frust nach dem Sieg: Die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass sie kaum mit Inhalten wahrgenommen wird in diesen Tagen. Es regt sich Unbehagen.
Seit dem Kampf um die Agenda ist die SPD auf einer Reise ins Ungewisse: Gabriel will die FDP überflüssig machen, die Grünen weiter hofieren, sich der Linkspartei öffnen, aber mit CDU und CSU koalieren.
Noch wird in Hessen sondiert: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel will weiter Ministerpräsident werden - und erwägt mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.