Die SPD-Spitze geht auf größtmögliche Distanz zu ihrem einst gefeierten Abgeordneten Edathy. Doch der untergetauchte Sozialdemokrat wehrt sich auf seiner Facebook-Seite gegen das von Sigmar Gabriel forcierte Parteiordnungsverfahren.
Während die große Koalition ihre erste Bewährungsprobe zu bestehen hat, bereitet sich die SPD bereits auf die nächste Bundestagswahl vor. Immer öfter spielen dabei rot-rot-grüne Planspiele eine Rolle.
Seit der Edathy-Affäre herrscht Misstrauen in der großen Koalition. Ein rot-grüner Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft sorgt jetzt für offenen Streit. Die CSU sieht das Bündnis in den Grundfesten erschüttert.
Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy erschüttert die Bundespolitik. Noch immer sind Fragen unbeantwortet. Wer wusste wann was? Eine Chronik.
Viele Fäden im Fall Edathy führen nach Niedersachsen. Anfänglich herrschte dort Ruhe, doch nun wurde im Landtag Gift und Galle gespuckt.
Im Fall Edathy stehen einige schlecht da, andere nicht so gut. Eine aber zeigt, wo es langgeht: Kanzlerin Angela Merkel. In einer misslichen Lage hat sie - nur vermeintlich zaudernd - die Gelegenheit beim Schopfe gepackt.
In der Opposition sind die Zweifel an der Darstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke groß. Selbst in der Union wundert man sich, dass im ganzen Telefonat keine Frage gestellt und keine Antwort gefallen sein soll.
Schon am Freitag wird sich der Innenausschuss des Bundestags nochmals mit der Affäre Edathy befassen: Befragt werden soll unter anderen der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover, Jörg Fröhlich.
Über die Lage der Koalition berieten Merkel, Gabriel und Seehofer. Vertrauen soll wieder hergestellt werden, einen Kuhhandel soll es nicht geben. Aber reicht das?
In der Affäre Edathy wollen die Grünen nun Bundestagspräsident Lammert befragen. Es geht um die mysteriöse Öffnung eines Briefs der Staatsanwaltschaft Hannover.
Deutschland und die Edathy-Affäre: Wie konnte es dazu kommen? Hans-Peter Friedrichs Tirade über „Winkeladvokaten“ und „Rechtspositivisten“ gibt die Antwort.
Bundeskanzlerin Merkel erwartet eine Beilegung des Koalitionskonfliktes um die Edathy-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft unterdessen den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch Friedrich.
Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich „von niemandem dafür Vorwürfe machen“ lassen, dass er SPD-Chef Gabriel über den Fall Edathy informierte. Wenn ein Gesetz das verbiete, gehöre es abgeschafft.
Kann Thomas Oppermann bleiben? CDU und CSU müssten schon die große Koalition in Frage stellen, um Sigmar Gabriel eine Niederlage zuzufügen. Die Union nimmt ihre Parteiinteressen aber anders wahr als die SPD.
Die Situation in Berlin ist verfahren, die Stimmung gereizt. Die SPD will Oppermann halten, die CSU murrt weiter, und die Kanzlerin spricht schon ihr Vertrauen aus. Der Fall Edathy erschüttert die große Koalition.
Ein Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann wird unwahrscheinlicher. CSU-Chef Seehofer schloss sich solchen Forderungen nicht an. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, Oppermann habe sich „einwandfrei verhalten“.
Bundeskanzlerin Merkel hat dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Gabriel ihr Vertrauen ausgesprochen. Und der CSU-Vorsitzende Seehofer hat schon eine neue Aufgabe für den früheren Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) gefunden.
Am Wochenende macht die Affäre keine Pause, fast alle Beteiligten rücken Neues heraus: Friedrich hatte die SPD ganz spontan informiert, Oppermann will nur im Parlament sprechen, und ein CDU-Vize fordert eidesstattliche Versicherungen.
Sigmar Gabriel wusste um den Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Man mag das Verhalten des SPD-Chefs nun anständig oder feige nennen, korrekt ist es aber ganz bestimmt nicht.
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet gegenüber der F.A.S. das Verhalten der SPD als „Hypothek für die Koalition“. Seehofer erhöht den Druck auf SPD-Fraktionschef Oppermann und fordert die SPD auf, „ihre Widersprüche aufzuklären.“
Hans-Peter Friedrich hat im Fall Edathy einen Hinweis an die SPD gegeben, deren Erklärungen ihn nun das Ministeramt kosteten. In der Union hat ihn niemand sonderlich verteidigt. Aber manche wollen es der SPD heimzahlen.
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Konsequenzen aus den Vorwürfen in der Affäre Edathy gezogen: Er gab sein Ministeramt auf - und klagt über mangelnden Rückhalt.
Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sein Amt nur aufgeben, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitet. Die Grünen werfen ihm vor, die Verantwortung weiterzureichen.
Die ersten Informationen über den Verdacht gegen Sebastian Edathy erhielt das Innenministerium im Oktober 2013. Wer wusste was wann und wer informierte wen? Die Chronik des Falls.
Der Fall Edathy wird immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Führung über die Ermittlungen gegen den Abgeordneten. Nun fordern Grüne, Linkspartei und auch FDP-Chef Lindner seinen Rücktritt. Dem CSU-Politiker wird Geheimnisverrat unterstellt. Parteichef Seehofer berät sich zur Stunde mit der Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
Sebastian Edathy hätte Karriere machen können. Hat er aber nicht. Das fiel auf. Nach seinem Rückzug aus dem Bundestag und den schweren Anschuldigungen der vergangenen Tage stellt sich die Frage: Wer wusste wann was?
Bundesinnenminister Friedrich hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Edathy informiert. Das sei „völlig untragbar“, findet Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner - und fordert den Rücktritt. Auch Niedersachsens Innenminister wusste Bescheid.
Innenminister Friedrich (CSU) hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Sebastian Edathy unterrichtet. Nun sollen die Durchsuchungen wenig ergeben haben. Computer seien entfernt worden, sagt ein anonymer Ermittler. „Das grenzt an Strafvereitelung.“
Die Affäre um den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs hat den Regierenden Bürgermeister in Bedrängnis gebracht. Wowereit blieb zunächst im Skiurlaub, gab sich unangreifbar. An diesem Montag muss er sich vor den Berliner Abgeordneten erklären.
Obwohl er Kenntnis vom Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs hatte, hielt Berlins Regierender Bürgermeister den SPD-Politiker André Schmitz im Amt. Er hätte „dasselbe getan“, sagt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Für Sigmar Gabriel ist „der Fall erledigt“.
Regierungschef Wowereit wusste seit 2012 von der Steuersünde seines Kulturstaatssekretärs Schmitz - und ließ ihn im Amt. Auf Druck von SPD-Chef Gabriel geht es nun anders.
Weitreichende Änderungen an den Eckpunkten zur EEG-Reform hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, gefordert: „Es muss massiv nachgebessert werden“, sagte er.
Es wird schwierig sein für die CDU, sich zum Großmeister dieser Bundesregierung zu entwickeln. Sigmar Gabriel darf sich fragen: Kommt es noch auf die Kanzlerin an?
Torsten Albig kritisiert Sigmar Gabriels Pläne für eine Wende in der Energiewende so sehr, weil Schleswig-Holstein sehr viel zu verlieren hat. Die traditionellen Industriestandorte sehen das anders - egal, wer dort regiert.
Die Mitglieder der SPD sollen nach einem Vorschlag Sigmar Gabriels auch unter den möglichen nächsten Kanzlerkandidaten der Partei wählen können. Das schlug der SPD-Vorsitzende im „Vorwärts“ vor.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Einwände gegen seine Pläne zur Reform der Ökosteuer zurückgewiesen. Seinen Kritikern bot er eine „konstruktive“ Zusammenarbeit an.