Fast zwei Drittel aller Anträge für Rüstungexporte sind im Bundessicherheitsrat abgelehnt worden. Damit folgte das Gremium laut einem Bericht des „Spiegel“ einer Initiative von Wirtschaftsminister Gabriel.
Die Wut über die Regelungswut in Europa ist groß. Niemand will es gewesen sein. Aber eigentlich waren alle dafür. Eine europäische Reise durch das geregelte Leben von Glühbirnen, Duschköpfen und Staubsaugern.
Mitten im Europawahlkampf erfindet Sigmar Gabriel die SPD neu. Die Kanzlerin weiß, dass es ihm bereits um 2017 geht.
Einen Tag nach der Europawahl geht es um die deutschen Vorstellungen über die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission. Die Koalition kann nur im Konsens über das EU-Personal befinden.
Sollte die Wahl in der Ukraine scheitern, fordert der Vizekanzler weitere Sanktionen gegen Russland. Vor einem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg möchte die Regierung ihre Haltung in dem Konflikt verdeutlichen. Doch einige Bosse wollen nicht kommen.
Wirtschaftsminister Gabriel bekräftigt eine alte Ankündigung: Er will die Rüstungsexporte einschränken. Zuvor war er in die Kritik geraten, weil die Geschäfte mit umstrittenen Ländern zuletzt sogar gestiegen sind.
Deutschlands Rüstungsexporte sind um ein Viertel gesunken. Doch der Trend zu mehr Geschäften mit umstrittenen Empfängerländern hält unter Sigmar Gabriel an. Das hatte der eigentlich anders vor.
Die SPD hat sich eng an die Gewerkschaften geschmiegt. Wird sie zur Klientelpartei? Die Anwtort entscheidet über die Kanzlerfähigkeit Sigmar Gabriels.
Auch die EU habe in der Ukraine Fehler begangen, sagt Vizekanzler Gabriel. Angela Merkel macht eine Teilnahme prorussischer Separatisten an den heute beginnenden Friedensgesprächen von einem Gewaltverzicht abhängig.
Nach harten Attacken der CSU gegen den europäischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz („Geschäftsführer der Schlepperbanden“) fordert Sigmar Gabriel ein Machtwort der Kanzlerin. Die CDU weist das zurück.
Um die öffentliche Meinung hat sich Gerhard Schröder noch nie groß geschert. Für die führenden SPD-Politiker in der Großen Koalition ist seine Feier in St. Petersburg ein Offenbarungseid.
Ein Dossier mit Fotos soll die Verwicklung von russischen Militärs und Geheimdienstlern in die Aufstände in der Ostukraine belegen. Das amerikanische Außenministerium hat die Fotos nun als „weitere Beweise“ für die Einmischung Russlands bezeichnet.
Eine Abgabe von 100 Euro im Jahr für die Reparatur kaputter Straßen? Die Idee von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig stößt auf Kritik. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Distanz.
In einem Zeitungsbeitrag weist Whistleblower Edward Snowden Kritik an seinem Auftritt in Putins jüngster Fernseh-Fragestunde zurück. Sigmar Gabriel bezeichnet die Video-Schalte als „obszön“.
Beim Sexualstrafrecht ging es der großen Koalition erst darum, europäische Vorgaben zu erfüllen. Dann kam die Causa Edathy. Künftig droht Gefängnisstrafe auch bei Aufnahmen von unbekleideten Kindern.
Der Verkauf von Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien, den Sigmar Gabriel nun ablehnt, galt schon im vergangenen Jahr als gescheitert. Die wirklich interessanten Entscheidungen über Rüstungsexporte stehen noch an.
Die Regierung verhindert laut einem Zeitungsbericht den Verkauf von Kampfpanzern im Wert von 18 Milliarden Euro. Vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll gegen den Deal gewesen sein.
Er blockiere den Windkraftausbau, belaste die Bürger bei den Strompreisen zugunsten der Industrie, und sei eine „merkwürdige Mischung aus Schröder und Clement“: In der Haushaltsdebatte nehmen die Grünen Wirtschaftsminister Gabriel ins Visier.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für den Straßburger Generalsekretärposten - und erntet in Deutschland Widerstand. Auf Europaebene empört man sich indes über das Wahlverfahren.
In der Union fühlen sich Abgeordnete bei der „Rente mit 63“ hintergangen. Die Fraktionsführung hat die Frage unterschätzt.
Auf ihrer „Regierungskonferenz“ lobt sich die SPD selbst in höchsten Tönen. Und Parteichef Gabriel weiß, dass ein wenig Patriotismus noch in keinem Wahlkampf geschadet hat.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lädt zu einer „Regierungskonferenz“ und verbreitet die positive Botschaft seiner Partei. Leider wollen ihm die Umfragen nicht Recht geben.
Die Länder dürfen mit dem Kompromiss über die EEG-Reform zufrieden sein. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel aber auch. Nur die Stromkunden wissen noch nicht, was sie erwartet. Ein Kommentar.
Im Kanzleramt wird über Gabriels Gesetzentwurf für ein „EEG 2.0“ verhandelt. Gesucht wird ein Kompromiss zwischen Industrie, Ländern und Öko-Interessen. Ob die Stromkunden am Ende auch etwas davon haben?
An diesem Dienstag verhandelt Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über die EEG-Reform. Ihr Leitsatz: Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Allgemeinwohl. Das sieht der bayerische Ministerpräsident Seehofer ganz anders.
Deutschland ist der größte Kunde des Gasproms-Konzerns - aber bei weitem nicht so abhängig wie andere EU-Länder. Sind am Ende die Russen stärker auf die Energielieferungen nach Europa angewiesen als wir?
In der Debatte über die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas hat Vizekanzler Gabriel der deutschen Bundeskanzlerin widersprochen. Es werde fälschlicherweise so getan, als bestünden viele andere Möglichkeiten.
Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hat die Äußerungen der Verteidigungsministerin zur Rolle der Nato in der Ukraine kritisiert: Es solle nicht der Eindruck entstehen, „wir würden mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielen“.
An diesem Montag will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine 100-Tage-Bilanz in der großen Koalition vorstellen. Seine Partei regiert auf Hochtouren. Aber die Wähler goutieren es einfach nicht.
Nun ist es offiziell: Nach monatelangen Verhandlungen durften erst SPD-Chef Sigmar Gabriel und dann die Fachministerin Andrea Nahles den Erfolg verkünden. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ohne Ausnahmen für alle Branchen - und soll pünktlich 2015 kommen.
Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen: Das kündigt Wirtschaftsminister Gabriel nach dem Dreier-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an - und spricht von einem „Meilenstein“.
Abermals ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD abgesagt worden. Die drei Parteivorsitzenden bleiben lieber unter sich. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel behalten die Hefte des Handelns fest in ihren Händen.
Der bayerische Ministerpräsident verlangt einen radikalen Einschitt bei der Ökostrom-Förderung. Das Land will davon die Zustimmung zu den Plänen aus Berlin abhängig machen.
Der frühere Bundeskanzler Schröder zeigt sich in der Krim-Krise als Versteher seines Freundes Wladimir Putin. Für den völkerrechtswidrigen Anschlussplan für die Krim hat er einen bemerkenswerten Vergleich aus seiner eigenen Amtszeit parat.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel besucht Wladimir Putin in Moskau – und mahnt. Doch der russische Präsident sagt zu dem Vorschlag, eine Kontaktgruppe einzurichten, „weder ja, noch nein“.
Das wiedergewonnene Selbstbewusstsein der SPD beruhte zum Teil nur auf Autosuggestion. Damit ist es nun vorbei. Und der nächste Absturz steht schon bevor.