Im Streit über das Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie.
Nach mehr als einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit muss man feststellen: Deutschland ist nicht mehr geteilt, aber gespalten. Dafür steht Berlin.
In Berlin wird gewählt – und „aus Berlin“ äußern sich auch die Bundesspitzen der verschiedenen Parteien zum jeweiligen Abschneiden. Dabei geht es vor allem um die Frage: Ist das Ergebnis auf die Bundesebene übertragbar?
Ein Abend der Umdeutung: Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen und zugleich stark verloren. Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Einen eindeutigen Sieger gibt es nicht – auch wenn sich alle mühen, ihren Wählern das zu verkaufen.
Die Wahl an diesem Sonntag in Berlin sei auf keinen Fall so spannend wie die in Mecklenburg-Vorpommern, sagen manche Leute – aber das Gegenteil trifft zu. Warum das Ergebnis in der Drei-Millionen-Stadt Wirkung auf ganz Deutschland hat.
Die Koalitionäre haben im Kanzleramt über strittige Themen verhandelt. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht. Die Flüchtlingspolitik wurde ausgeklammert.
Die große Koalition muss laut SPD-Chef Gabriel ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer präsentiert er konkrete Ideen.
Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt und distanziert sich weiter von Angela Merkel. Widersprüche in der eigenen Partei werden übertüncht.
Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern bewegt die Politik in Deutschland. Jetzt ist klar: Merkels Rolle für die CDU hat sich verändert– und die AfD wird sich nicht selbst entzaubern. Das sind die Lehren aus der Landtagswahl.
Für die CDU/CSU droht die AfD von Wahl zu Wahl das zu werden, was erst die Grünen und dann die Linkspartei für die SPD geworden sind: eine dauerhafte Konkurrenz in einem für die Volkspartei verlorenen Protestmilieu.
Für Sigmar Gabriel lief die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gut. Bedanken kann er sich bei dem beliebten Ministerpräsidenten Sellering. Doch die Bundestagswahl muss der SPD-Chef alleine bestehen.
Alle etablierten Parteien haben nach ersten Hochrechnungen in Mecklenburg-Vorpommern starke Verluste hinnehmen müssen. Die AfD ist dagegen der große Gewinner. Nun gibt es erste Reaktionen aus der Hauptstadt.
Zum dritten Mal wird Erwin Sellering trotz herber Verluste für seine Partei als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Für die SPD im Nordosten, aber auch für Sigmar Gabriel ist der Politimport aus Westfalen Gold wert, wie der Wahlabend zeigt.
Schon lange gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Reservekandidat für so ziemlich jedes Amt in der SPD – bis zum Kanzlerkandidaten. Jetzt bekommen entsprechende Planspiele der Genossen neue Nahrung.
Wer soll es bei der Bundestagswahl gegen Merkel nicht schaffen dürfen? Macht es das It-Girl der deutschen Sozialdemokratie selbst? Fragen über Fragen.
Lange Zeit schien nur einer als großer Verlierer der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern festzustehen: Sigmar Gabriel und die SPD. Doch weitaus mehr müssen inzwischen die CDU und Angela Merkel den Wahlsonntag fürchten. Eine Analyse.
Der Satz ist schon jetzt historisch mit der Flüchtlingskrise verknüpft. Und mit Angela Merkel. Doch jetzt wird klar, dass ein anderer Politiker den Satz schon gut eine Woche vor der Kanzlerin gesagt hat – und ihn heute nicht wiederholen würde.
Seit elf Jahren beobachtet Sigmar Gabriel Angela Merkel aus nächster Nähe. Dass die Kanzlerin sich kaum angreifbar macht, bringt die SPD schier zur Verzweiflung. Tut sie es doch, sucht er seine Chance.
Sigmar Gabriel rechnet mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. Doch was haben die SPD und Sigmar Gabriel „schon immer“ gesagt, und was lässt sich davon wirklich „nachlesen“? Eine Nachlese.
Die Abrechnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sorgt für Empörung beim Koalitionspartner CDU. Die Sozialdemokraten keilen zurück.
Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hat die Kanzlerin kritisiert: Gabriel sagte, die Bundesregierung hätte nach dem Putschversuch in der Türkei schneller reagieren müssen. Jetzt antwortet die Kanzlerin.
Selbstkritisch sieht Vizekanzler Gabriel das Verhalten der Bundesregierung nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei. Die Bundesregierung habe angesichts der Opfer zu wenig Anteilnahme gezeigt.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl geht SPD-Chef Sigmar Gabriel deutlich auf Distanz zu Angela Merkel. Der Kanzlerin wirft er schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vor und greift indirekt eine Forderung der CSU auf
Darf ein Vizekanzler Demonstranten mit einer obszönen Geste begegnen? Sigmar Gabriel meint, ja. Nur eines bedauert der SPD-Chef.
Verständnis für Russland, Abneigung gegen Amerika: Der deutsche Außenminister fischt im Trüben - und verliert dabei hin und wieder jedwedes Gefühl für Professionalität. Warum tut er das? Ein Kommentar.
Sigmar Gabriel zeigte Rechtsradikalen bei einem Termin den Mittelfinger. Danach gab es Kritik daran. Jetzt hat die SPD einigen aufgebrachten Bürgern geantwortet.
Der SPD-Politiker Patrick Dahlemann aus Vorpommern wurde durch ein NPD-Video bekannt. Bei der anstehenden Wahl geht es für ihn um alles. Wie für die NPD auch.
Bei einem Auftritt in Niedersachsen wurde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von rechten Demonstranten beschimpft. Er reagierte mit einer deutlichen Geste.
Bei einem Auftritt in Niedersachsen wurde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von rechten Demonstranten beschimpft. Er reagierte mit einer deutlichen Geste.
Sigmar Gabriel fordert Gespräche mit der Türkei, Volker Kauder warnt davor, dass das Flüchtlingsabkommen ausgenutzt werde - und Juncker plädiert für die Grundrechte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht im Fall Edeka und Kaiser’s Tengelmann keinen Fehler in seinem Vorgehen. Juristisch wehrt er sich nun gegen den Stopp der Fusion der beiden Lebensmittelhändler.
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft. Mit der Debatte über Inlandseinsätze der Bundeswehr werde die Arbeit der Polizei „missachtet“.
Die Bundesregierung will sich von der Türkei nicht erpressen lassen: Vizekanzler Gabriel sagte, dass notwendige Standards erfüllt werden müssten, bevor Deutschland einer Visafreiheit zustimmt.
Der Amoklauf von München hat auf der ganzen Welt für Erschütterung gesorgt. Amerika und Frankreich haben Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. In Berlin will am Samstag das Sicherheitskabinett zusammenkommen.
Sigmar Gabriel war einmal ein Verfechter des geplanten Freihandelsabkommens mit Amerika. Vor der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde malt er nun schwarz - und das liegt an seiner eigenen Partei.