SPD-Chef Gabriel will Ländern die Entwicklungshilfe kürzen, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgenommen werden. Das blockiere aber ein CSU-Minister.
„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.
Kölner Polizisten haben Nordafrikaner in der Silvesternacht vorübergehend festgesetzt und als „Nafris“ bezeichnet. Grünen-Chefin Simone Peter findet das „völlig inakzeptabel“ – und erntet dafür viel Widerspruch. Nun lobt auch sie den Polizeieinsatz.
Die Talfahrt für die SPD geht vorerst weiter: In einer aktuellen Umfrage erreichen die Sozialdemokraten nur noch 21 Prozent. Nur ein einziges Mal waren sie in den vergangenen Jahren schlechter.
Die Union wirkt willenlos. Sie muss sich vor allem inhaltlich profilieren, wenn sie für etwas anderes gewählt werden will als ihre bloße Amtswalterkompetenz.
In der SPD liegt die K-Frage auf Eis. Nun sorgen Umfragen wieder für Gesprächsstoff. Denn Martin Schulz ist beliebter als Sigmar Gabriel. Der Parteichef entgegnet: Popularität ist nicht das Einzige.
Der SPD-Politiker Martin Schulz ist beliebter geworden, seit sein Wechsel nach Berlin bekannt wurde. Bloß profitiert seine Partei davon nicht.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft in Saudi-Arabien auf Frauen, die ihr zu ihrem Amt gratulieren – und hoffen, dass ihr Land sich bald ändert.
Bloß kein Streit, bald beginnt der Bundestagswahlkampf. Die CDU hat sich Harmonie verordnet. Merkel ist deshalb unangefochten – trotzdem gibt es noch Unzufriedenheit.
Während die CDU Steuererhöhungen ausschließen will, geht die SPD einen anderen Weg. In einem Papier schreiben die Sozialdemokraten zudem, wo sie zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen hernehmen möchten.
Die Kanzlerin reagiert auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten. Sie lobt die Zusammenarbeit mit Renzi – und bietet der nächsten Regierung eine enge Partnerschaft an.
An diesem Freitag lief die Frist ab, bis zu der Edeka und Rewe einen unterschriftsreifen Vertrag zur Aufteilung der Supermärkte von Kaiser’s Tengelmann fertig haben mussten. Das haben sie geschafft.
Um die Kluft zwischen Bürgern und Politikern zu verringern, ruft der SPD-Chef seine Partei dazu auf, im Wahlkampf nicht übermäßig politisch korrekt zu sein. Eine einfachere Sprache sei wichtig, um „kulturelle Distanzen“ zu überwinden.
Die beiden starken Männer in der SPD haben angeblich einen Plan für die Bundestagswahl. Verraten wird er noch nicht. Aber wie müsste er eigentlich aussehen, damit er wirklich einen Überraschungseffekt hätte?
Die Zustimmung für eine abermalige Kandidatur von Angela Merkel ist hoch. Das zeigt eine Umfrage des ZDF. Darin legt die Union deutlich zu, genauso wie die AfD. Und es gibt einen klaren Verlierer.
Ironie der Geschichte: Martin Schulz soll die Landesliste der SPD in NRW anführen. Bei der Bundestagswahl 2013 war das Peer Steinbrück. Daraus sollten aber keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden. Ein Kommentar.
Sollte Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD werden, wäre er nach Ansicht einer Mehrheit gefährlicher für Amtsinhaberin Angela Merkel als der SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Martin Schulz hat seinen Wechsel nach Berlin verkündet. Jetzt könnte der Poker um die Kanzlerkandidatur für den SPD-Chef gefährlich werden. Sigmar Gabriel sollte nicht zu lange mehr mit seiner Entscheidung warten. Ein Kommentar.
Der EU-Parlamentspräsident hat offiziell angekündigt, aus Straßburg in die Bundespolitik in Berlin zu wechseln. Parteifreunde begrüßen seine Rückkehr. Welche Ämter er nun anstrebt, darüber schweigt der SPD-Politiker aber weiterhin.
3000 bis 7000 Euro für ein Treffen mit Spitzenpolitikern der SPD: Laut Berichten des ZDF bietet eine parteieigene GmbH Treffen mit Bundesministern an. Und könnte damit gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident. So kann er eine Niederlage vergessen machen, die ihn bis heute schmerzt.
Die SPD will sich auch durch die Verkündung der abermaligen Kandidatur von Angela Merkel nicht antreiben lassen: Wer 2017 als Kanzlerkandidat gegen Merkel antritt, soll wie geplant erst Ende Januar entschieden werden.
Am Sonntag gab Merkel nach langer Bedenkzeit ihre Kanzlerkandidatur bekannt. Die SPD tut sich hingegen schwer, einen Kandidaten zu stellen.
Die SPD verbreitet, Merkel sei „nicht mehr unschlagbar“. Wer sie herausfordern soll, bleibt aber unklar. Ihre vierte Kandidatur für das Kanzleramt lässt die AfD frohlocken. Die Reaktionen.
Will Angela Merkel eine vierte Amtszeit als Kanzlerin? Eine Entscheidung dürfte an diesem Sonntag fallen. Einer Umfrage zufolge steht mehr als jeder Zweite hinter der CDU-Politikerin. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Zustimmung.
„Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Merkel könnte ihre Entscheidung schon dieses Wochenende bekannt geben.
Martin Schulz will nach F.A.Z.-Informationen nur dann als Außenminister nach Berlin kommen, wenn er auch die Kanzlerkandidatur übernehmen kann. Das setzt den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unter Druck.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki glaubt, dass Donald Trump einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen wird. Ein Gespräch über Trumps Stärke, Merkels Schwäche, seine Vorliebe für Jamaika und das Gute an der AfD.
Union und SPD haben Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorgestellt. Der will sich für eine wache politische Kultur einsetzen, auch über soziale Grenzen hinweg.
Der nächste Außenminister wird auch von der SPD sein. Den Anspruch darauf hat Parteichef Gabriel deutlich gemacht. Die Koalition hat das jetzt formal beschlossen. Aussichtsreiche Kandidaten gibt es auch schon.
Die SPD möchte nicht nur das Amt des Bundespräsidenten besetzen, sondern auch das des Außenministers. Parteichef Gabriel pocht auf den Koalitionsvertrag. Zum möglichen Kandidaten gibt es eine Vermutung.
Deutsche Politiker wie der künftige Bundespräsident Steinmeier haben Donald Trump nach der Wahl geschmäht. Oder ihm Bedingungen diktiert. Das könnte ihnen noch schaden – vor allem aber Deutschland. Ein Kommentar.
CDU und CSU wollen Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Merkel nennt es eine Entscheidung der Vernunft. Auf Steinmeier könnte ein prominenter Sozialdemokrat folgen, der ab Januar kein Amt mehr hat.
Auch im zweiten Anlauf haben sich die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Gabriel nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl einigen können. Nun soll die Entscheidung am Montag fallen, Steinmeier hat weiter gute Chancen.
Angela Merkel mahnt den neuen amerikanischen Präsidenten zur Einhaltung gemeinsamer Werte. Dagegen erweist sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einigen Gebieten als „Trump-konform“.
Eigentlich wollten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD heute zur Suche eines gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten treffen. Wegen Krankheit wurde es nun verschoben.