In der Haushaltsdebatte zeigt sich der amerikanische Präsident Donald Trump wenig kompromissbereit: Für einen besseren Grenzschutz zu Mexiko könnte er es zum Äußersten kommen lassen.
Es war eine Abkehr von düsterer Rhetorik und ein Parforceritt durch sämtliche Themengebiete, die die politische Diskussion in Amerika derzeit bestimmen. Trumps wichtigste Botschaften in der Videoanalyse.
Die sogenannten Dreamer könnten nach zehn bis zwölf Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten, kündigt Präsident Trump an. Im Gegenzug verlangt er Geld für eine Grenzmauer nach Mexiko.
Nach der vorläufigen Einigung im Haushaltsstreit stellen sich Amerikas Demokraten zwar als kompromissbereit hin – doch innerhalb der Partei gärt es. Und Präsident Trump lobt wieder einmal nur sich selbst.
Eigentlich haben die Republikaner von Präsident Trump eine Mehrheit im Kongress. Diese ist aber nicht groß genug, um die Haushalte ohne die Demokraten durchzubringen. Und noch etwas setzt sie unter Druck.
Am dritten Tag des „Shutdown“ haben sich Republikaner und Demokraten im Haushaltsstreit geeinigt. Der Kompromiss ist jedoch zeitlich begrenzt.
Wieder treffen sich die Top-Politiker und Konzernchefs der Welt im kleinen Schweizer Städtchen Davos – auch Amerikas Präsident will dabei sein. Dass das Forum ein Erfolg wird, ist dennoch unsicher. Denn Asiens wichtigster Mann bleibt daheim.
Für knapp eine Million Staatsbedienstete beginnt der Montag mit Zwangsurlaub. Republikaner und Demokraten haben sich bisher nicht geeinigt – denn es geht um mehr als den Haushalt.
Mit Hängen und Würgen ringen sich die Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen mit der Union durch. Doch Schulz und Nahles haben keinen Grund, erleichtert zu sein.
Zwangsurlaub für hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Vereinigten Staaten: Und ein Ende des „Shutdowns“ ist nicht in Sicht. Sollte es nicht bald eine Einigung im Haushaltsstreit geben, dürften die Regierungsbehörden in weiten Teilen des Landes in den kommenden Tagen komplett lahmgelegt werden.
Am Wochenende waren große Teile der amerikanischen Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Doch jetzt haben beide Parteien im Streit um den „Shutdown“ offenbar den Ernst der Lage erkannt.
In Washington schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld am Verwaltungsstillstand zu. Und keiner will nachgeben. Wem wird der „Shutdown“ politisch mehr schaden?
Die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten bleiben verhärtet. Ein Kompromiss zeichnet sich nicht ab. Die Demokraten vergleichen Präsident Trump mit Wackelpudding.
Stunden, Tage oder Wochen: Niemand weiß, wie lang die Regierungsgeschäfte nach dem „Shutdown“ auf Eis liegen. Die Konsequenzen sind erheblich – siehe 2013.
Am Samstag soll eigentlich die einjährige Amtszeit von Donald Trump gefeiert werden. Nun überschattet der „Shutdown“ der amerikanischen Regierung den Jahrestag. Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen vorerst in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen.
In den Vereinigten Staaten sind die Budgetverhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten gescheitert. Damit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten – am ersten Jahrestag von Donald Trumps Amtseinführung.
Republikaner und Demokraten stehen sich im Haushaltsstreit unversöhnlich gegenüber, was zu einem Stillstand der Regierung führen könnte. Das liegt vor allem an einem Thema.
In den Vereinigten Staaten droht wieder ein Herunterfahren von Regierung und Verwaltung aus finanziellen Gründen. Der Senat könnte dies noch verhindern, wenn er am Freitag der Gesetzesvorlage für eine erneute Zwischenfinanzierung zustimmt.
Demokraten und Republikanern bleiben nur noch wenige Stunden für eine Einigung im Haushaltsstreit. Eine Hürde im Repräsentantenhaus ist genommen, doch die Entscheidung fällt im Senat.
Amerikas Präsident Donald Trump könnte die Steuerreform doch erst 2018 besiegeln. Sonst löst er mit seiner Unterschrift automatische Ausgabenkürzungen aus. Nur ein Zwischenhaushalt kann diese Gefahr bannen.
Den Behördenstillstand hat Donald Trump erst einmal abgewendet – bis kurz vor Weihnachten. Von der Steuerreform bis zum Streit um die Staatsausgaben hat er aber noch einige Probleme vor sich. Und die nötigen Kompromisse macht er selbst schwer.
Donald Trump kann durchatmen. Der Regierungsstillstand in Amerika ist abgewendet. Vorerst. Nun hat der Präsident zwei Wochen Zeit, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Die Streitpunkte sind klar. Doch wird Trump sich bewegen?
Wieder einmal twittert Amerikas Präsident wild um sich. Zwar sind die Abläufe im Weißen Haus effizienter geworden, doch weder sein Stabschef noch seine Berater bekommen Donald Trump komplett in den Griff. Wer Einfluss auf ihn ausüben will, muss einen Umweg gehen.
Donald Trump muss dringend politische Erfolge vorweisen und lädt die Kongressführer ein. Bis Weihnachten sollen nämlich Etat und Steuerreform stehen. Dabei geht es auch um Migration und die Mauer.
Dreimal so viele staatliche Blockaden im Internet wie noch vor zwei Jahren zählt die Unesco – und warnt davor, dass sich ein eingeschränkter Informationsfluss schädlich auf Gesellschaften auswirken könne.
Donald Trump präsentiert Subventionsabbau als Schlag gegen die großen Versicherer. Doch wenn seine Kürzungen durchkommen, sind es nicht die Konzerne, die darunter leiden.
Donald Trump geht im Haushaltsstreit auf die Demokraten zu. Damit erwischt er die Republikaner auf dem falschen Fuß. Ihnen fehlt nun ein wichtiger Hebel im ewigen Parteienstreit.
Donald Trump braucht dringend einen Erfolg. Und setzt nun auf eine Steuerreform. Aber der Weg dorthin ist kompliziert – wegen der Mauer zu Mexiko, des Staatshaushalts und des Streits mit seiner Partei.
Die Regierung des Bundesstaats New Jersey steht wegen eines Budgetstreits still, auch Nationalparks sind geschlossen. Nicht für den Gouverneur: Mit seiner Familie ging er am leeren Strand baden.
Im Haushaltsstreit zwischen Amerikas Demokraten und Republikanern gibt es einen Kompromissvorschlag. Damit könnte die Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindert werden. Allerdings muss Präsident Trump eine herbe Schlappe einstecken.
Donald Trump muss bei zwei seiner Prestigeprojekte herbe Rückschläge hinnehmen: Ein Bundesrichter stoppt das aktuelle Einwanderungsdekret des Präsidenten. Und bei der Finanzierung der Mauer zu Mexiko ist keine Lösung in Sicht.
Trump verschiebt offenbar den Baustart der Mauer an der Grenze zu Mexiko – und damit auch die Debatte um ihre Finanzierung. Somit wäre die Zahlungsunfähigkeit der Regierung fürs Erste abgewendet. Neues gibt es auch von der groß angekündigten Steuerreform.
Via Twitter hat Donald Trump der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung den Krieg erklärt. Seine ehemaligen Unterstützer reagieren mit scharfen Worten. Nun zählen auch mächtige Republikaner zu den Feinden des Präsidenten.
Nicht erst seit dem Scheitern der Gesundheitsreform ist die Gruppierung „Freedom Caucus“ ein Dorn im Auge des amerikanischen Präsidenten. Jetzt spricht er eine Drohung gegen die ultrakonservativen Republikaner aus.
Vor nicht einmal fünf Monaten kassierten die Demokraten bittere Wahlniederlagen. Nach Donald Trumps holprigem Start im Amt bieten sich ihnen nun ungeahnte Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Aber wollen sie diese überhaupt nutzen?
Donald Trump ist zwar ein Extremfall, aber keine Ausnahme. Die Polarisierung in Amerika wird seit Jahrzehnten gepflegt – und ist mit dem Namen Clinton verbunden. Ein Gastbeitrag.