Steinmeier warnt vor Ausweitung der Krim-Krise
Die Situation in der Ostukraine ist aus Sicht des Außenministers „alles andere als stabil“. Russland habe womöglich die Büchse der Pandora geöffnet, sagt Steinmeier. Er droht mit weiteren Sanktionen.
Die Situation in der Ostukraine ist aus Sicht des Außenministers „alles andere als stabil“. Russland habe womöglich die Büchse der Pandora geöffnet, sagt Steinmeier. Er droht mit weiteren Sanktionen.
Während Brüssel noch über harte Maßnahmen diskutiert, werden die Banken vorsichtiger. Sie geben den Russen keinen Kredit mehr.
Trotz der Krim-Krise gebe es keine Bestrebungen, etwas an der Gastgeber-Rolle Russlands für die WM 2018 zu ändern, sagt Fifa-Präsident Blatter.
Der ukrainische Ministerpräsident fordert, dass Europa sein Land in Zukunft mit Energie versorgt - weil Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdopple. Bislang ist aber nur der politische Teil eines neuen Pakts zwischen der EU und Kiew unterzeichnet.
Visa und Mastercard stellen sämtliche Transaktionen mit der Rossija-Bank ein, Ratingagenturen drohen Russland mit einer Herabstufung: Die Sanktionen gegen Russland zeigen erste Auswirkungen.
Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Für weitere Verantwortliche der Krim-Annexion gelten nun Einreiseverbote und Kontosperren. Die Reaktion kommt prompt.
Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der russischen Elite verhängt. Dies trifft auch Putins engstes Umfeld. Als Reaktion kündigte Moskau Einreisesperren gegen Amerikaner an.
In der Ukraine-Krise demonstriert die Koalition Einigkeit. In der Bundestagsdebatte sprechen Kanzlerin Merkel sowie die Fraktionschefs Kauder und Oppermann von „Sanktionen mit Augenmaß“. Zugleich mahnen sie sowohl Moskau und Kiew zur „Deeskalation“.
Die Maßnahmen gegen Personen im Machtapparat Russlands und der Krim sollen ausgeweitet werden. Kanzlerin Merkel bekräftigte, dass die EU auch zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit sei.
Auf dem EU-Gipfel heute wird die Krim-Krise wieder viel Raum einnehmen. Scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind nicht zu erwarten. Der EU-Russland-Gipfel aber wird wohl abgesagt.
Das ukrainische Volk werde die „Annexion der Krim niemals anerkennen“, heißt es in einer Resolution des Parlaments in Kiew. Immerhin: Der russische Verteidigungsminister Schoigu spricht in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Tenjuch über „Deeskalation“.
Bundeskanzlerin Merkel stellt in einer Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel die Zukunft der G8 in Frage. Diese gebe es derzeit faktisch nicht mehr. Sollte sich die Lage auf der Krim verschärfen, sei die EU zu weiteren, auch wirtschaftlichen, Sanktionen bereit.
++ Ukraine erlaubt Soldaten Gebrauch von Schusswaffen ++ Ukrainischer Soldat auf Krim getötet, Ukraine spricht von Kriegsverbrechen ++ Krim offiziell Russland angegliedert ++ Russland aus G8 suspendiert ++ Westen droht weitere Sanktionen an ++ Der Tag auf der Krim im News-Überblick.
Helfen die Sanktionen des Westens, in Russland Korruption auf höchster Ebene besser zu bekämpfen? Sie könnten Putins Politik der „Nationalisierung der Elite“ unterstützen, glauben kremltreue Analysten.
Die Krim-Krise dreht sich weiter, die Börse interessiert es aber nicht so sehr. Das Verfassungsgericht entscheidet zum ESM, aber das gibt wohl keine Überraschungen. Dafür darf es wohl dicke Ökosteuer-Rabatte geben.
Die EU-Außenminister haben erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der sich zuspitzende Konflikt könnte aber auch hiesige Banken treffen.
Einige europäische Unternehmen zeigen sich von der Krim-Krise unbeeindruckt. Sie vertiefen gerade jetzt ihre Zusammenarbeit mit russischen Konzernen. Zum Beispiel beim Pipeline-Bau.
Gerade hat die Europäische Union Sanktionen gegen Russland beschlossen. Doch reichen diese aus? Und in welchen Wirtschaftsbereichen ist Moskau besonders von unseren Exportgütern abhängig? Ein Überblick.
Zur Stunde beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland. Noch ist unklar, gegen wen Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt werden sollen. Moskau will den Wunsch der Krim-Bevölkerung trotz gegenteiliger Appelle des Westens „respektieren“.
Die Abgeordneten haben einem Antrag des Interimspräsidenten zugestimmt, zusätzliche Freiwillige für die ukrainische Armee zu rekrutieren. Das prorussische Krimparlament will dagegen die Militärstützpunkte der Ukraine auf der Halbinsel auflösen.
Mit der Annahme des Referendums muss der Westen nun Farbe bekennen. Wird es Sanktionen gegen die Krim geben, weil die Halbinsel völkerrechtlich weiter zur Ukraine gehört?
Deutsche Unternehmen fürchten um ihre russischen Fabriken. In Moskau wird offenbar ein neues Gesetz vorbereitet, das die Enteignung ausländischer Firmen ermöglichen soll.
Russland wird nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung für einige Tage die Blockade der Militärstützpunkte aufgeben. Auf der Halbinsel ist unterdessen das Referendum angelaufen, bisher ohne Zwischenfälle. Allerdings kam es ukrainischen Medien zufolge zu Manipulationen.
Auf der Krim hat die Bevölkerung offiziell mit mehr als 95 Prozent für den Anschluss an Russland gestimmt. Das Thema macht auch die Börsianer nervös. Wie reagieren sie nun?
In Kürze kommt der UN-Sicherheitsrat zusammen. Die Vereinigten Staaten haben einen Resolutionsentwurf eingebracht , der die Gültigkeit des Referendums für nichtig erklären soll. Auf der Krim befinden sich noch bis zu 10.000 ukrainische Soldaten. Ihnen stehen mindestens 20.000 russische Soldaten gegenüber.
Weil sie Strafmaßnahmen Amerikas fürchten, ziehen russische Konzern angeblich Milliarden-Summen von westlichen Konten ab. Sogar die Notenbank in Moskau. Ein wichtiges Pipeline-Projekt mit Europa geht aber wohl weiter.
Putin will den Eindruck von Isolation vermeiden, in Moskau verweist man auf prorussische Stimmen im Westen. Tatsächlich bereitet sich Russlands Führung aber offenbar auf harte Sanktionen vor.
Die Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und der Vereinigten Staaten sind ergebnislos verlaufen. Lawrow bezeichnet die geplanten Sanktionen als „kontraproduktive Instrumente“. Sein amerikanischer Amtskollege ist tief besorgt.
„Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann müssen Sanktionen getroffen werden“, sagt Industrie-Präsident Ulrich Grillo. An den Beziehungen zu Russland hängen angeblich 400.000 Jobs.
Moskau hat den Westen vor Sanktionen gewarnt. Die kämen wie ein „Bumerang“ zurück. Unterdessen wurden mehrere Kampfflugzeuge nach Weißrussland verlegt und abermals Militärübungen angekündigt. In Wien wurde derweil ein ukrainischer Milliardär verhaftet, der Janukowitsch unterstützt hatte.
Bundeskanzlerin Merkel hat Russland in ihrer Regierungserklärung mit Sanktionen gedroht. Wenn es in den kommenden Tagen nicht zu Resultaten in den Verhandlungen mit Moskau komme, werde man am Montag Einreise- und Kontensperren beschließen.
Der Exportlobby warnt eindringlich vor Sanktionen gegen Russland. Moskaus Politiker drohen derweil angeblich, dass russische Firmen ihre Auslandsschulden nicht mehr bedienen.
Bundeskanzlerin Merkel hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Es bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht“, sagte der polnische Ministerpräsident Tusk. Er kündigt die baldige Unterzeichnung eines Teils des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine an.
Bundeskanzlerin Merkel hat Moskau abermals scharf kritisiert. „Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann“, sagte Merkel vor der Unionsfraktion. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten.
Sollte Moskau in der Krim-Frage nicht einlenken, könnte die EU noch diese Woche die zweite Eskalationstufe der Sanktionen gegen Russland starten, sagt der französische Außenminister. Sein deutscher Amtskollege Steinmeier besucht derweil zur Krisendiplomatie das Baltikum.
„Die Zeit drängt“: Kanzlerin Merkel droht Moskau mit Sanktionen, der russische Präsidenten müsse an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise mitwirken. An diesem Donnerstag wird sie eine Regierungserklärung zur Ukraine abgeben.