USA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Der Vorwurf: Moskau soll sich in den bevorstehenden Wahlkampf eingemischt haben.
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Der Vorwurf: Moskau soll sich in den bevorstehenden Wahlkampf eingemischt haben.
Die deutsche Politik weicht der Frage aus, wie man mit dem autoritären Regime in Russland langfristig umgeht. Dabei müsste jetzt eine strategische Debatte darüber geführt werden. Ein Gastbeitrag.
Die US-Regierung will den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml verschärfen. Gleichzeitig bekommt Kiew weitere militärische Unterstützung für seinen Abwehrkampf. Dort wird jede Zusage benötigt. Der Überblick.
China, Russland, Iran und Nordkorea – agressive Autokratien schüren Selbstzweifel im Westen. Völlig zu Unrecht, sagt der Ökonom Holger Schmieding. Und zeigt, warum sich der Westen vor Putin und Co. nicht fürchten muss.
Hauck Aufhäuser Lampe und die BMW Bank befördern Führungskräfte, die Kreditbranche blitzt bei der Bundesreigierung mit ihren Plänen auf Rückgabe der Bankenabgabe ab. Schon gehört, dass...?
Belarus und Russland verhängen immer wieder harte Strafen gegen Ausländer, um Regierungen unter Druck zu setzen. Das muss Berlin erkennen und dem vorbeugen.
Turnschuhe, Luxusautos oder militärisch nutzbare Mikrochips: Immer noch gelangen alle möglichen Waren aus dem Westen nach Russland. Deutschland blockiert in der Europäischen Union Bemühungen um schärfere Kontrollen.
Handelsrestriktionen sollen „gespiegelt“ werden, damit die Waren nicht durch die gemeinsame Zollunion in Russland enden. Aber es gibt Ausnahmen - auch durch deutsches Drängen.
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese betreffen unter anderem russisches Flüssiggas. Noch strengere Regelungen, auch gegen Belarus, scheitern an Deutschland.
Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.
Trotz der westlichen Sanktionen wächst die russische Wirtschaft. Der Aktienmarkt des Landes musste gleichwohl zuletzt aus mehreren Gründen einen Rücksetzer hinnehmen.
Trotz der westlichen Sanktionen hat der Kreml weiterhin viel Geld für die Waffenproduktion und Zahlungen an Soldaten. Die Einkommen steigen so stark wie lange nicht.
Die USA erheben neue Vorwürfe gegen Russland und bauen die Sanktionen aus. In Kiew kündigt Präsident Selenskyj derweil neue Sicherheitsabkommen an – und entlässt einen ranghohen Geheimdienstbeamten. Der Überblick.
Neues Nickel, Alu und Kupfer aus Russland dürfen nicht mehr an der Londoner Börse gehandelt werden – doch der Effekt der Sanktionen dürfte gering sein. Denn China kauft immer mehr.
Unbeeindruckt von Sanktionen baut Kim Jong-un das Raketenarsenal seines Landes aus. Er kann sich sicher sein, dass Russland und China ihre schützenden Hände über ihn halten.
Seit Anfang März liegt ein russischer Frachter im Rostocker Überseehafen fest. Zunächst wegen technischer Probleme – dann aber verhinderte der Zoll die Weiterfahrt. An Bord sollen sich durch die EU sanktionierte Güter befinden.
Russland hat mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Kontrollen über die Sanktionen gegen Nordkorea beendet. Die Sanktionen selbst bleiben aber bestehen.
Die Wirkung der Sanktionen gegen Russland sei enttäuschend, sagt die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Sie plädiert dafür, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten und warnt vor einer technischen Rezession in Deutschland.
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Europäische Union sehr viele Sanktionen verhängt. Trotzdem wächst die russische Wirtschaft. Was bleibt jetzt noch?
Vor zwei Jahren wurden die Sanktionen im Westen vielfach überschätzt. Heute nimmt sie kaum noch jemand ernst. Dabei wirken sie sehr wohl.
Der Westen hat Moskaus Wirtschaft vielfach sanktioniert. Das hindert Konzerne nicht daran, Milliardengeschäfte zu machen – mit Russlands Nachbarn.
Der US-Präsident habe „seine Bewunderung für Nawalnyjs außerordentlichen Mut“ zum Ausdruck gebracht, so das Weiße Haus. Nach dem Treffen kündigte Biden für Freitag weitere Sanktionen gegen Russland an.
Die Ukraine dringt nach dem Tod von Alexej Nawalnyj bei der EU und Japan auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal fordert, auch Maßnahmen gegen Einzelpersonen, zu erwägen.
Bis am Montagnachmittag wurden von Menschenrechtsschützern in Russland fast 400 Festnahmen gemeldet. Die EU-Außenminister drohen mit Sanktionen und kündigen an, die russische Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen.
Protektionismus und die schwache Weltwirtschaft drücken die deutsche Ausfuhr
Mit wirtschaftlicher Bestrafung will der Westen Russland stoppen. Das funktioniert nicht gut.
Alischer Usmanow kämpft gegen EU-Sanktionen und deutsche Ermittler, die nicht immer mit lauteren Mitteln gegen ihn vorgehen. Doch das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund zum Eingreifen.
Sanktionen haben ihre Berechtigung und ihre Grenzen, sagt der Historiker Nicholas Mulder. Die Sanktionen gegen Russland sieht er skeptisch – sie hätten einen moralischen Wert, aber seien nicht effektiv.
Schon im Sommer hat die Bundesanwaltschaft ein Einziehungsverfahren gegen eine russische Bank vor einem Gericht in Frankfurt eingeleitet. Derweil muss in Luxemburg ein bekannter russischer Oligarch eine Niederlage hinnehmen.
Die EU geht mit weiteren Sanktionen gegen Russland vor: Diamanten, Autogas und Metalle werden mit einem Importverbot belegt. Auch Unternehmen und Personen werden auf die Sanktionsliste gesetzt.
Das zwölfte EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands milliardenschweres Diamantengeschäft. Die Regierung in Kiew sieht darin einen wirksamen Schritt. Russland listet einen bekannten Schriftsteller als Terroristen. Der Überblick.
Auf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage. Beim EU-Gipfel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Verantwortlich ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der zuvor noch überraschend bei einem anderen Thema eine Lösung ermöglichte.
Die G-7-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine geeinigt. Ab Januar dürfen keine russischen Diamanten mehr importiert werden.
Amerikanische Sanktionen haben den letzten möglichen Handel mit westlichen Papieren in Russland gestoppt. Das könnte den Kursen russischer Unternehmen zugutekommen.
Russland ist elementar auf Lastwagen angewiesen. Ersatzteile liefert einer Recherche der F.A.Z. zufolge ausgerechnet eine finnische Firma. Warum ist es so schwer, derlei Sanktionsbrüche zu verhindern?
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft fordert in einem Brief, die Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin abzuschaffen. Das erinnert an die Zeiten, als der Verband das Putin-Regime offen hofierte.