Die EU hat das Atomabkommen mit Iran noch nicht aufgegeben. Für dessen Rettung setzt Brüssel auf einen Regierungswechsel in Washington – denn der Kandidat der Demokraten hat sich im Wahlkampf klar zu dem Vertrag bekannt.
Moskau braucht die Pipeline nicht nur, um die Ukraine beim Gastransit zu umgehen. Russland will damit seine Rolle auf Europas Energiemarkt festigen. Wie sehr würden die europäischen Sanktionen das Land treffen?
Der Handelsforscher Gabriel Felbermayr erklärt, warum Sanktionen oft nicht erfolgreich sind – und wie sie gegen Russland dennoch funktionieren können.
Wirtschaftsminister Altmaier sagt, ein Land wie Russland könne man nicht mit Sanktionen zu einem anderen Verhalten bewegen. Ließe der Westen Putin aber alles durchgehen, dann würde der noch viel mehr versuchen.
Zweifelt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Recht an der Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland? Kommt darauf an, sagt Politikwissenschaftler Sascha Lohmann im Gespräch.
Er kenne keinen Fall, wo Sanktionen gegen „Staaten wie Russland“ etwas bewegt hätten, sagt der Wirtschaftsminister. Eher im Gegenteil. Die Rufe nach einem Baustopp der Nord Stream 2-Pipeline werden lauter. Auch Donald Trump schaltet sich ein.
Die Kanzlerin sei der gleichen Meinung wie der Außenminister, sagt ihr Sprecher. Man dürfe in der Diskussion nichts ausschließen, so Steffen Seibert. Der Kreml gibt sich demonstrativ gelassen.
Während die EU über Sanktionen gegen Moskau diskutiert, liegen Washington laut Präsident Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnyjs vor. Mit Vorwürfen gegen Putin hält sich Trump zurück, stattdessen erneuert er seine Kritik an Nord Stream 2.
Russland ist von der EU abhängig. Doch die Wirtschaft stellt sich gegen neue Sanktionen und ein Aus der Gaspipeline Nord Stream 2. Entschieden wird über mögliche Sanktionen in Brüssel – bis es eine einheitliche Linie gibt, könnte es dauern.
Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkas geeinigt. Ihn selbst verschonen sie.
Die EU hat schon oft Sanktionen gegen Belarus verhängt. Doch 2016 wurde eine vermeintliche Öffnung honoriert – mit dem fast vollständigen Aufheben der Strafmaßnahmen.
Die EU hat lange an positive Veränderungen in Belarus geglaubt. Doch die Ereignisse vom Sonntag haben alle Illusionen zerstört. Jetzt muss Europa zu einer klaren Linie gegenüber Lukaschenka finden.
Wie weit die neue britische Menschenrechtspolitik trägt, wird sich nicht am Umgang mit Russland zeigen. An ihre politischen und wirtschaftlichen Grenzen wird sie bei anderen Ländern stoßen.
Im Schatten der Seuche versucht Moskau, die eigene Stellung im Konflikt in der Ostukraine zu stärken. Das zeigt das Vorgehen der prorussischen Kämpfer im Donbass.
Amerikas Geheimdienst zufolge hat Russland versucht, sich in den Präsidentschaftswahlkampf einzumischen. Mehrere Senatoren haben die Regierung nun aufgefordert, Sanktionen zu erlassen.
Die gezielte Bombardierung von Zivilisten durch die russische Luftwaffe sei ein abscheuliches Kriegsverbrechen, so der CDU-Außenpolitiker. Nun bedürfe es „maximalen Druck“.
Aus Angst vor Sanktionen steht der Bau der Ostseepipeline still, das Verlegeschiff „Solitaire“ wurde abgezogen. Laut einer russischen Zeitung könnte das geheimnisvolle Spezialschiff „Akademik Tschersky“ einspringen.
Deutschland hat politische Bedenken gegen Nord Stream 2 zu lange in den Wind geschlagen – das war ignorant. Nun sieht sich die Bundesregierung einem weiteren transatlantischen Großproblem gegenüber. Der wahre Skandal aber liegt woanders.
Das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas hat seine Arbeit an der Ostsee-Pipeline ausgesetzt. Das Nord-Stream-2-Konsortium hält an seinen Plänen fest und will so bald wie möglich weiterbauen.
Nord Stream 2 sollte eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen. Jetzt kündigt Amerika aber Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen an. Wie reagieren Deutschland und Russland und was bedeutet das für die Unternehmen?
Das amerikanische Sanktionsgesetz gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen steht vor dem Abschluss. Die deutsche Wirtschaft sieht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas in Gefahr.
Russische Aktien sind seit der Krim-Krise bei Anlegern nicht mehr so begehrt. Angelika Millendorfer von Raiffeisen Capital sieht dort indes gute Gelegenheiten.
In der deutschen Wirtschaft wächst die Furcht vor amerikanischen Sanktionen gegen die Gasleitung von Russland nach Europa. Die Energiepolitik drohe zum Spielball zu werden.
Europäische Sanktionen werden oft für Russlands Wirtschaftsprobleme verantwortlich gemacht. Die Chefin der russischen Zentralbank sieht das anders – und kritisiert die landesinterne Wirtschaftspolitik.
Seit fast fünf Jahren sind die Russland-Sanktionen in Kraft. Vor allem die Wirtschaft in Sachsen spürt die Auswirkungen.
Iran reichert verstärkt Uran an, und wieder gibt es einen Zwischenfall mit einem Öltanker. Gleichzeitig steckt das Land wegen der amerikanischen Sanktionen in einer wirtschaftlichen Krise. Der Ökonom Mahdi Ghodsi ordnet die Lage im Interview ein.
Ein georgischer Journalist beleidigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fernsehen. Jetzt droht das ganze Land durch Sanktionen in Sippenhaft genommen zu werden. Dabei hatten sich die verfeindeten Länder wirtschaftlich zuletzt wieder angenähert.
Gerade im Osten gibt es Sympathien dafür, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückzufahren. Die CDU-Vorsitzende hält davon nichts und greift die russische Regierung scharf an.
Es sei Zeit für den „Einstieg aus dem Ausstieg“ aus den Russland-Sanktionen, meinen Wirtschaftsvertreter. Deutsche Unternehmen benötigten in Russland mehr politische Unterstützung: „Deutschland sollte sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.“
Nach ihrer Haft tritt Julia Timoschenko abermals als Präsidentschaftskandidatin in der Ukraine an. Im Interview spricht sie über die Annexion der Krim, den Minsker Friedensprozess und ihre Ziele für das Land.
Die Vereinigten Staaten bereiten weitreichende Sanktionen gegen Putin vor – es wären die härtesten Repressalien, die je verhängt wurden. Deutsche Unternehmen müssen um ihr Geschäft mit Russland fürchten.
Als Reaktion auf „die anhaltenden bösartigen Aktivitäten Russlands“ verhängt Amerika Sanktionen gegen Russland. Dabei nennt Washington gleich eine ganze Reihe von Gründen für die Maßnahmen.
Einige östliche EU-Staaten hatten neue Sanktionen gegen Russland wegen der Festnahme ukrainischer Marinesoldaten im Asowschen Meer gefordert. Dafür gab es jedoch keine Unterstützung.
Im Friedensprozess mit der Ukraine habe es bisher „null Fortschritte“ gegeben. Daher greift die Europäische Union abermals zu Wirtschaftssanktionen – die Entscheidung fiel einstimmig.
Sanktionen sind ein Instrument, das sich rasch abnutzt. Aber sie verändern die Kalkulation im Kreml – und vor allem wären sie ein Zeichen, dass es keine Rückkehr zu „business as usual“ gibt.
Wegen des Ukraine-Konflikts verhängen die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen Russland. Sie richten sich gegen Personen und Unternehmen.