Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wird über den besseren Schutz von Politikern debattiert. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt eine Verschärfung des Strafrechts ins Spiel. Und Sachsen will zukünftig „politisches Stalking“ als Straftat geahndet sehen.
Auch in den Kirchen sind AfD-Anhänger tätig – mit Abgrenzung allein ist dagegen nicht anzukommen. Das zeigt auch der Fall des Pfarrers Martin Michaelis aus Quedlinburg.
Nachdem die Tatverdächtigen für den Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke bekannt sind, will Sachsens Landesregierung noch heute eine Initiative auf den Weg bringen, um für vergleichbare Fälle die Strafen zu verschärfen.
Die Delegierten wählen ihren Vorsitzenden abermals an die Spitze der Partei. In seiner Rede zeigt sich Friedrich Merz entschlossen. Die Union sei „wieder bereit“, Verantwortung zu übernehmen.
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin bekennt sie sich zu Schuldenbremse, Kernkraft und niedrigeren Steuern. Doch natürlich steht auch die Kanzlerfrage im Raum – und wie mächtig NRW in der Postenvergabe ist.
Die IFA Gruppe zählt zu den größten Herstellern von Längs- und Seitenwellen für die Autoindustrie. Vor zwei Jahren hat ein Münchner Family Office den Zulieferer übernommen. Jetzt schreibt das Unternehmen wieder schwarze Zahlen und investiert verstärkt in Elektromobilität.
Für Demokratie und gegen Gewalt sind am Sonntag in Dresden viele Menschen auf die Straße gegangen. Auch prominente Politiker waren darunter.
Der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke war nur die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Politiker werden angegriffen, am häufigsten in Dresden.
Die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden war nur die Spitze des Eisbergs. Denn Gewalt gegen Politiker gibt es in Sachsen immer wieder – und immer häufiger.
In Dresden ist ein SPD-Europawahlkandidat krankenhausreif geschlagen worden. Der Vorfall zeigt, wohin die Rohheit des Ausdrucks führen kann.
Der SPD-Kandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde am Freitag in Dresden beim Plakatieren zusammengeschlagen. Er liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Es ist nicht der erste gewalttätige Angriff im aktuellen Europawahlkampf in Sachsen.
Die G-7-Staaten wollen bis zum Jahr 2035 aus der Kohleverstromung ausgestiegen sein. Manche Länder sind schon deutlich weiter als Deutschland. Andere setzen auf die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid.
Die Ankündigung der G7, drei Jahre früher als bislang nicht mehr auf Kohle zu setzen, sei in der Ampel zuvor nicht abgestimmt worden, schimpft der liberale Energiepolitiker Michael Kruse.
Tausende wollen Mitglied des BSW werden. Doch Parteichefin Sahra Wagenknecht bremst, die Partei soll nicht zu schnell wachsen. Das führt zu Frust in Thüringen und Sachsen, wo bald Wahlen anstehen.
Rund 100 Schaulustige waren am Samstagabend auf einen Parkplatz in Bautzen gekommen, um den 18-Jährigen zu sehen. Ein Unbekannter schlug aus einer Gruppe heraus der Internet-Bekanntheit ins Gesicht. Die Polizei ermittelt nun.
Zum Abschluss des F.A.Z.-Kongresses richtet Satiriker Harald Schmidt einen speziellen Blick auf die Zukunft und Deutschland und spricht über Gott und die Welt. Jetzt im Livestream.
Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt Michael Kretschmer auf das „Einfrieren des Konflikts“.
Er sei „völlig unschuldig“ und wisse wenig über den Nationalsozialismus – so verteidigt sich Björn Höcke in Halle. Eine Freiheitsstrafe muss er jedoch wohl nicht fürchten.
Im Falle einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe, womit der Verlust des Wahlrechts ausgeschlossen ist. Bei der Vernehmung bezeichnete sich der AfD-Politker als „unschuldig“.
Vor allem in Bayern und in höheren Lagen drohen Autofahrern an diesem Sonntag erhebliche Probleme. Schon gestern gab es viele Unfälle durch Schnee und glatte Straßen.
Vor der Partie von RB Leipzig in Heidenheim verteilen offenbar Anhänger des Bundesliga-Aufsteigers Buttersäure im Gästeblock. Die inakzeptable Aktion entsetzt nicht nur den Heidenheimer Trainer.
Bundeskanzler Olaf Scholz malt in Sachsen ein schönes Bild von der Lage in Deutschland. Allein gelingen will es nicht recht.
Körperverletzung, Gewalttaten, Bedrohungen: Sachsen und Brandenburg melden gut 20 Prozent mehr rechtsextreme Taten. Auch bundesweit sind sie gestiegen.
Der AfD-Vorsitzende in Thüringen soll bei einer Rede in Sachsen-Anhalt einen Nazi-Slogan verwendet haben. Ihm drohen Geldstrafe oder Freiheitsentzug.
Eine Studie zählt die Angriffe auf Journalisten im Jahr 2023 auf. Gefährlich wird es für Reporter auf rechtsgerichteten und „pro-palästinensischen“ Demonstrationen, vor allem in Sachsen und in Berlin.
In den Tarifkonflikten in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen gibt es weiter keine Einigung. In manchen Städten streiken die Beschäftigten im Nahverkehr heute, in anderen in den kommenden Tagen.
Ist es denn die Möglichkeit? Nur wenige Tage nach den sommerlichen Temperaturen vom Wochenende soll es in mehreren Regionen Deutschlands schneien – typisches Aprilwetter.
Der Chemiepark Leuna ist mit 15.000 Arbeitsplätzen der größte Industriestandort in Ostdeutschland. Die Betreibergesellschaft Infraleuna will mit Neuansiedlungen wie der Bioraffinerie der finnischen UPM punkten. Doch die Unternehmen ächzen zunehmend unter den hohen Energiekosten.
Nach nur wenigen Wochen ist AfD-Bürgermeister Rolf Weigand sein Amt vorerst wieder los. Die Wahlprüfung hat gleich mehrere Verstöße ergeben.
Die SA-Losung „Alles für Deutschland“ soll der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nicht nur einmal verwendet haben. Die neue Anklage wird in einem laufenden Verfahren mitbehandelt.
Die CDU in Sachsen-Anhalt geht auf Tour und fragt die Menschen im Bundesland, was sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten. Die Erkenntnisse des Dialogs sollen in die Beratungen der Enquete-Kommission des Landtags einfließen.
Junge Frauen wählen eher links, ihre männlichen Altersgenossen gehen andere Wege. Die Unterschiede zwischen Geschlechtern im Wahlverhalten sind größer als früher. Das hat Gründe.
Ein großer Schritt in der deutschen Bibliotheksgeschichte: Künftig wird in vielen Katalogen vermerkt, wenn ein Doktorgrad entzogen wurde. Damit geht ein Prinzipienwechsel einher. Doch es bleiben offene Fragen.
Es ist ein zentrales Projekt der Energiewende: die 540 Kilometer lange Südostlink-Trasse aus dem Norden nach Bayern. Nun sollte ein erster Trafo am Startpunkt ankommen – allerdings nicht problemlos.
In den nächsten 16 Jahren wird die Bevölkerung in Deutschland minimal wachsen – und deutlich älter werden. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zwischen Stadt und Land gibt es große Unterschiede.
Autofahrer in Sachsen mussten in den ersten drei Monaten des Jahres am meisten an der Tankstelle bezahlen.