Wie kann man verhindern, dass Extremisten eine Waffe besitzen? Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, schlägt Justizminister Maas eine Überprüfung des Waffenscheins vor. Die Polizeigewerkschaft reagiert jetzt.
In Bayern gibt es laut bayerischem Innenminister mehr als 1700 „Reichsbürger“. 340 von ihnen seien bewaffnet, sagt Joachim Herrmann. Der Freistaat gehe aber gegen die Bewegung vor.
Anhänger der obskuren „Reichsbürger“ haben allerspätestens seit der Erschießung eines SEK-Beamten nichts im Staatsdienst verloren.
Der selbsternannte „Reichsbürger“, der in Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, hatte vor der Tat Kontakt zu zwei Beamten gepflegt. Diese sind vom Dienst suspendiert worden.
Sie erkennen den Staat nicht an und verweigern Steuer zu zahlen: Wie Innenminister de Maiziere bekannt gibt, beobachtet der Verfassungsschutz von nun an bundesweit die Gruppe der Reichsbürger.
Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Die Frage, ob das Deutsche Reich mit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes 1945 ebenfalls unterging, ist aus historischer Sicht jedoch interessant.
Nicht nur deutschen Behörden machen „Reichsbürger“ zu schaffen – auch in Österreich gibt es eine wachsende Szene. Innenminister Wolfgang Sobotka will dagegen Maßnahmen ergreifen.
Bei einem Mann in Lorchhausen im Rheingau haben Ermittler mehrere Waffen gefunden. Er soll der Bewegung der „Reichsbürger“ angehören, die die Bundesrepublik nicht anerkennen.
Wieder hat es einen Zwischenfall mit einem „Reichsbürger“ gegeben, bei dem Polizeibeamte angegriffen wurden. Nach dem Mann wird nun gefahndet. Auch in Hessen musste die Polizei eingreifen und machte dabei einen brisanten Fund.
Sie greifen zu Waffen und sind gewalttätig: Der Verfassungsschutz könnte die „Reichsbürger“ schon bald deutschlandweit im Visier haben. Einfach wird das Unterfangen allerdings nicht.
Ein älteres Paar bezeichnet sich örtlichen Behörden gegenüber als „Reichsbürger“. Beide sind Sportschützen und besitzen Waffen. Die wurden jetzt von der Polizei beschlagnahmt.
Die Polizei will entschlossen gegen „Reichsbürger“ vorgehen. Doch es werden immer mehr Fälle bekannt, wonach die eigenen Leute der Szene nahe stehen. Es gibt gar einen regionalen Schwerpunkt.
Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, fordern Politiker, die Bewegung vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Der Innenminister kündigt eine Neubewertung der Lage an.
Politiker warnen, man müsse die „Reichsbürger“ ernst nehmen. Die hätten Verbindungen zu Pegida und der AfD und seien inzwischen eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.
Bei der bayerischen Polizei sind vier Polizisten bei der „Reichsbürger-Bewegung“ aktiv. Einer von ihnen arbeitete sogar als Ausbilder – er ist nun suspendiert.
Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, zahlen weder Steuern noch Bußgelder. Poltisch motiviert sind „Reichsbürger“ aber selten, meinen Verfassungsschützer.
Der „Reichsbürger“ aus Georgensmünd, der mindestens einen Polizisten getötet hat, meldete Anfang des Jahres seinen Wohnsitz ab und gab an, „nach unbekannt verzogen“ zu sein. Auch seinen Briefkasten schraubte er ab.
Nach den Schüssen eines „Reichsbürgers“ ist ein Polizist seinen Verletzungen erlegen. Am Mittwoch hatte die Polizei den Tod des Beamten zunächst noch fälschlicherweise vermeldet.
Die Polizei hat ihre eigene Meldung widerrufen, wonach der Polizist gestorben sei. Der bei einer Razzia gegen einen Rechtsextremen im fränkischen Georgensgmünd schwer verletzte Beamte schwebt weiter in Lebensgefahr.
Die Behörden haben die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ offenbar unterschätzt. Unter dem Mantel der Bewegung haben einige Anhänger eine Bereitschaft zur Gewalt entwickelt. Was treibt sie dazu?
Ausgerechnet der freiheitlichste deutsche Staat wird von angeblichen Patrioten gewaltsam bekämpft. Das Reich dieser „Bürger“ ist ein sehr beschränktes.
Als Beamte anrücken, um ihm seine Waffen wegzunehmen, eröffnet ein Mitglied der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung in Georgensgmünd das Feuer und verletzt vier Polizisten. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Erst lachten die Dorfbewohner: Ein ehemaliger Schönheitskönig stilisiert sich zum radikalen Staatskritiker. Dann eskaliert die Situation, Schüsse fallen. Kann das in anderen Fantasie-Staaten auch passieren?
In Sachsen hat ein Mann seinen Vater als Geisel genommen, ein Spezialeinsatzkommando musste den 86 Jahre alten Mann befreien. Der Täter erkennt den deutschen Staat nicht an.
Lange Zeit wurden sie als Spinner belächelt. Doch nach dem Schusswechsel, den sich ein „Reichsbürger“ mit der Polizei lieferte, stellt sich die Frage: Welche Gefahr geht von einer Bewegung aus, die diesen Staat nicht anerkennt?
Bei einer Zwangsräumung in Reuden ist es zu einer Schießerei mit der Polizei gekommen. Der Bewohner gehörte nicht nur der Bewegung der Reichsbürger an.
Wegen seiner rechten Gesinnung hat die Polizei in München einen ehrenamtlichen Mitarbeiter entlassen. Er hatte ein Propagandavideo der Reichsbürgerbewegung an eine Kollegin versendet.
Sogenannte Reichsbürger stören zunehmend den Ablauf an deutschen Gerichten. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und akzeptieren keine Vollstreckungstitel.
Ein Professor der Universität Greifswald gibt einem „Reichsbürger“ ein Podium. Der Anhänger der extremistischen Bewegung darf im Hörsaal gegen die Bundesrepublik und Juden polemisieren.
Er glaubt, dass Deutschland kein Staat, sondern eine GmbH ist. In Dresden wurde ein sogenannter Reichsbürger verhaftet, der am Überfall auf einen Gerichtsvollzieher beteiligt gewesen sein soll.
Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt.
Seit Soulsänger Xavier Naidoo am 3. Oktober bei den rechtsextremistischen „Reichsbürgern“ in Berlin auftrat, gibt es in Mannheim große Zweifel, ob er zum Wohl der Stadt noch viel beitragen kann. Damit verliert die Stadt ihren prominentesten Werber.
Das erste Opfer des Revisionismus war die Tschechoslowakei. Im Windschatten des Münchner Abkommens annektierte Polen das Teschener Land bereits am 2. Oktober 1938. Ein Teil der transkarpatischen Ukraine und der Südslowakei ging vier Wochen später im Ersten Wiener Schiedsspruch an Ungarn.
„Reichsbürger“ weigern sich, die Bundesrepublik anzuerkennen. Viele von ihnen sind rechtsextrem, und sie treten immer aggressiver auf.
Es ist noch nicht lange her, da wurde Deutschland daran erinnert, wie gefährlich Rechtsextremismus ist. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz ist deshalb auf dem richtigen Weg, wenn die Behörde diese Szene beobachtet.
Am 20. Juli 1944 kam der Befehl, „zur Verteidigung der neuen Reichsregierung“ nach Berlin zu fahren; als das Scheitern des Attentats auf Hitler bekannt wurde, hieß es „zurück in die alten Löcher“: Unser Leser Johannes Coenen erinnert sich.