Er wolle Fliehkräfte in der Partei nicht weiter befördern, schreibt der AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Teilen des Bundesvorstands wirft der frühere Parteivorsitzende in Brandenburg „Führungsunfähigkeit und Erfolglosigkeit“ vor.
Janine Wissler ist seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende der Linken. Nach ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Linkspartei gratulieren Politiker aus Hessen.
Die scheidende Vorsitzende Katja Kipping wirbt für das neue Führungsduo, das auf dem Parteitag gewählt werden soll. Ihre Partei ruft sie auf, Verantwortung zu übernehmen. Doch die streitet lieber über Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Winfried Kretschmann hat so deutlich wie nie zuvor klargemacht, wer ihn in Baden-Württemberg beerben soll. Manche loben Andreas Schwarz als pragmatischen Brückenbauer – andere sagen, ihm fehle das Charisma.
Die Linke wählt am Wochenende ein neues Führungsduo. Gegenkandidaten gibt es nicht. Doch die Spitzen von Partei und Fraktion sind weiter verfeindet.
Die extremistische Gruppe Marx21 hat Janine Wissler geprägt. Jetzt distanziert sich die Politikerin, die am Wochenende zur Ko-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt werden soll, vorsichtig davon. Ist das glaubhaft?
SPD und Labour Party wollten sich „erneuern“. Bekommen ist das beiden nicht.
Relativ milde Strafen für ehemalige Guerrillakämpfer in Kolumbien? Die Aussicht erhitzt die Gemüter in dem südamerikanischen Land. Die Debatte über den Friedensprozess verschärft sich.
In Sachsen-Anhalt findet die CDU nichts dabei, die Landesliste für die Bundestagswahl mit acht Männern und einer Frau zu besetzen. Nur in der AfD – aber auch nur dort – sieht es bei der Repräsentation von Frauen noch schlechter aus.
Dass Politiker aus verschiedenen Parteien unterschiedlicher Meinung sind, ist eine gute Sache für die Demokratie. Und innerhalb einer einzigen Partei? Sollte die nicht lieber zusammenhalten?
Hans Reichhart, Landrat von Günzburg, war bei einer Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel zur Pandemie-Bekämpfung dabei. Ein Gespräch über angespannte Nerven auch in der CSU, Impfvordrängler und Präsenzveranstaltungen.
Die katalanischen Wahlen haben in Madrid ein schweres politisches Nachbeben ausgelöst: Die rechtspopulistische Vox-Partei ist kaum noch aufzuhalten. Die konservative PP will sich mit einem Umzug aus ihrer Parteizentrale helfen.
Armin Laschet verzichtet bei seinem Gastauftritt bei der CSU auf Corona-Nickeligkeiten. Markus Söder, der auch als Kanzlerkandidat gehandelt wird, gibt sich freundschaftlich – und übt nur diskret Kritik am neuen CDU-Chef.
Die digitale Bierzeltrede ist kein angenehmes Format für einen Politiker. Doch dem trockenen Vizekanzler Olaf Scholz kommt das gar nicht ungelegen. Die Grünen versuchen es mit gespielter Lockerheit – und tun sich sichtlich schwer.
Italien steckt im Dauerwahlkampf. Italienische Politiker streben daher zu jeder Zeit nach Wahlgeschenken für ihre Klientel. Auch der neue Regierungschef Mario Draghi wird sich mit diesen Kalkülen früher auseinandersetzen müssen, als ihm lieb sein kann.
Eine Art Elefantenrunde arbeitet sich an der Frage ab, welcher Perspektive es im Lockdown bedarf. Söder zeigt sich herablassend, Scholz staatstragend, Baerbock kämpferisch und Lindner melancholisch.
Dass ein Minister in den Bundestag zitiert wird, kommt hin und wieder vor im Parlamentsalltag. Am Mittwoch hat ein Fall allerdings zu Verstimmungen geführt.
Nicht nur in Baden-Württemberg denken die Grünen über eine Koalition mit SPD und FDP nach. Auch im Bund hätte das Bündnis für sie großen Reiz. Es könnte die Möglichkeit bieten, ganz nach oben zu kommen.
Die Kenia-Kooperation in Wiesbaden hat ihre Mission erfüllt. Nun kämpft jeder für sich um den größtmöglichen Einfluss im neuen Stadtparlament. Ein Überblick.
In Spanien wird die konservative Volkspartei ihre korrupte Vergangenheit kaum los. An diesem Montag steht ihr ehemaliger Schatzmeister Luis Bárcenas in einem weiteren Prozess vor Gericht – wegen illegaler Parteienfinanzierung.
Spitzenpolitiker der Union haben beim „Künzeller Treffen“ vor Corona-Lockerungen gewarnt. Zur Bundestagswahl im Herbst sagte Laschet, die CDU werde nicht für „16 Jahre Vergangenheit“, sondern als „neue, frische“ Partei gewählt.
Die Koalitionäre beschließen neue Corona-Hilfen. Erstmals nimmt auch Armin Laschet an der Runde teil – und bringt Merkel, Scholz, Söder und den anderen ein Buch mit. Inhaltlich sind Union und SPD sich in den großen Linien einig.
Geld für Familien, Unternehmen und die Ärmeren: Am Mittwochabend verabschieden Union und SPD ein etwa 4,5 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket. Beunruhigt zeigten sich die Koalitionspartner davon nicht – im Gegenteil.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Alte und Kranke besonders gut zu schützen. Neue Zahlen nähren Zweifel, dass ihnen das gelingt. Ein Großteil der Menschen, die im Januar an oder mit dem Virus starben, lebten im Heim.
In der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union spricht alles für ein Rennen zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Woher sie kommen, wohin sie wollen, was sie eint und unterscheidet.
Der Kanzleramtsminister sorgt sich, dass die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren coronabedingt nicht eingehalten werden kann. Seine Bedenken sollte die Union ernst nehmen.
Mal im äthiopischen Hotelpool, mal in der Pandemie: Eine neue Biographie will den bayerischen Ministerpräsidenten ungefiltert zeigen – und tut das Gegenteil.
Eigentlich gab es in der Ost-CDU eine Mehrheit für Friedrich Merz. Jetzt ist Armin Laschet Vorsitzender – und er wird im Osten schon freudig erwartet. Im Bundesvorstand wurde auch eine Ost-Konferenz angeregt.
Vor 150 Jahren wurde durch die Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I. zum deutschen Kaiser der Nationalstaat auf dem Boden des alten Heiligen Römischen Reichs gegründet. Die Folgen der Gründung sind bis heute zu spüren.
Der Kanzleramtsminister hat sich mit seinem Gastbeitrag für ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse für die Zeit nach Merkel in Stellung gebracht. Doch was steckt hinter Helge Brauns Vorstoß, der die Union verstört?
Der Streit um die Städtischen Bühnen in Frankfurt geht weiter. Die Landesregierung will keinen Neubau auf dem Raab-Karcher-Areal im Osthafen. Damit will sich die Frankfurter CDU nicht zufrieden geben.
Der Privatdetektiv Julian H. hat das heimlich aufgenommene „Ibiza-Video“ aufgenommen, das den FPÖ-Politiker Strache und Österreichs Regierung zu Fall brachte. Jetzt verrät Julian H. ein paar Einzelheiten.
Die Landesregierung in Kiel legt einen Plan für einen Weg aus dem Lockdown vor – als Diskussionsgrundlage, nicht als festen Fahrplan. Aber nicht alle Ministerpräsidenten halten eine Lockerungsdebatte derzeit für zielführend.
Im Superwahljahr stehen die Grünen vor einer strategischen Herausforderung: Sie müssen sich von der Laschet-CDU abgrenzen und möglichst viele Merkel-Wähler zu sich holen. Brauns Vorstoß zur Schuldenbremse kommt da gerade recht.
Die Liberalen wollen sich als Regierungspartner attraktiv machen. Der unerwartete Vorschlag von Kanzleramtsminister Braun, die Schuldenbremse zu lockern, kommt Christian Linder da gerade recht.
Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Der Fraktionsvorsitzende spricht von „Etabliertenschutz“ – und stellt Vergleiche zu China und Nordkorea an.